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Rechtsanwalt
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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Ihr Recht rund um die Immobilie
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angenommen ein konkurrent hat einen wettbewerbsverstoss begangen.

Kundenfrage

angenommen ein konkurrent hat einen wettbewerbsverstoss begangen. Hierzu werden screenshot gesichert. Ein Anwalt soll nun eine Abmahnvorlage erstellen und sich die Screenshots des Wettbewerbsverstosses ansehen. Meine Fragen sind nun: Können die Kosten die uns durch den Anwalt für die Abmahnvorlage entstandenen Kosten von dem konkurrenten geltend gemacht werden? Und wie müsste der Anwalt seine Rechnung stellen damit dies gerichtlich auch anerkannt wird. Beispielsweise soll er reinschreiben als Rechnungsbetreff: Abmahnvorlage und Prüfung der Screenshots der Firma Konkurrenz oder was halten Sie am sinnvollsten und gerichtsstandfesten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soll der Anwalt den Konkurrenten abmahnen oder nur für Ihre weitere Verwendung eine Vorlage erstellen?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nur für die weitere verwendung eine vorlage erstellen nachdem er die screenshots angesehen hat und den wettbewerbsverstoss bejaht hat
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das wäre kein Problem, eine solche Vorlage zu erstellen.

Die Kosten belaufen sich dann auf ca. 200 Euro.

Allerdings kann man solche Kosten dann nicht der Gegenseite auferlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
welche kosten können der gegenseite auferlegt werden wenn ein anwalt eingeschaltet wurde? Wie müsste die Rechnung lauten damit sie der gegenseite auferlegt wurde. In diesem speziellen fall hat der anwalt die screenshots mit dem wettbewerbsverstoss überprüft und uns hierzu eine abmahnvorlage erstellt die wir dann an die gegenseite gesendet haben.
wenn diese kosten nicht auferlegt werden können welche dann?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es können nur die Anwaltskosten für eine Tätigkeit der Abmahnung verlangt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn dem so ist wieso können dann die kosten für die abmahnungsvorlage speziell für den konkurrenten nicht erstattet werden? weil sie dies in ihrer vorherigen antwort schrieben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die reinen Kosten für die Vorlage sind nicht erstattungsfähig, nur die Kosten, wenn der Anwalt den Gegner direkt auch abmahnt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn dem so ist wieso steht dann unter §12 UWG Absatz 1 satz 2 etwas anderes??????????
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja, richtig, das meint aber keine solchen Beratungskosten oder Kosten für die Erstellung einer Vorlage, sondern nur die Anwaltskosten, wenn der Anwalt die abmahnung macht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wo genau steht das? Das heisst also die kosten die uns entstandenen sind durch die prüfung der screenshots zum beispiel des konkurrenten durch einen anwalt und der uns 200 euro dafür berechnet hat sind nicht erstattungsfähig. ist das so richtig?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

In der Kommentierung dazu.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
handelt es sich hier um ihre persönliche interpretation denn unser anwalt hat uns damals was anderes gesagt. Auch steht im gesetzestext nichts davon dass dies ausschliesslich ein anwalt darf. Es scheint so als fliessen sie ihre persönliche interpretationen hinein. Dies ist nicht sinn der beratung die hier auch noch kostenpflichtig bezahlt werden soll. Im Gesetzestext ist hierzu nichts zu finden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

In der Kommentierung dazu.

Kommentare sind wissenschaftliche Werke, die die Gesetze auslegen.

In den Kommentaren steht, dass soche Kosten nicht erstattungsfähig sind.

Ich habe mir das nicht ausgedacht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Abfassung der Unterlassungserklärung sowie auch die prüfung der screenshots die uns an Kosten durch einen anwalt entstanden sind, sind erstattungsfähig. Dies hat mir einer ihrer kollegen gerade mitgeteilt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Interessant.

Wer hat Recht, wer nicht?

Ihre Entscheidung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich werde sie nicht bewerten solange das nicht geklärt ist
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.


Dann müssen Sie sich wohl noch eine 3. Meinung einholen.

Bis dahin warte ich gern ab.

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf der sicheren Seite sind Sie hinsichtlich der Kosten, wenn der Anwalt die Abmahnung ausspricht. Diese Kosten sind bei einer berechtigten Abmahnung stets zu erstatten. Bei Ihrer Lösung begeben Sie sich m.E. auf unsicheres Terrain.

Insbesondere stellt sich die Frage, warum eine "Vorlage" erstellt werden soll. Dies kann für den Richter im Einzelfall dafür sprechen, dass es sich nicht um eine Beratung für den Konkreten Fall, sondern auch um weitere Fälle handelt. Zudem wird der Anwalt die gleichen Gebühren berechnen, gleichob er eine "Vorlage" oder tatsächlich die "Abmahnung" versendet. Ich sehe keinen Vorteil. Der Anwalt muss in beiden Fällen die Rechtslage prüfen und geht ein Haftungsrisiko ein. Einen Gebührenunterschied dürfte es nicht geben.

Sollte das "Muster" ein weiteres Mal genutzt werden, wären die Kosten bei der zweiten Verwendung auch nicht erstattungsfähig. Würden trotzdem Kosten verlangt, wäre dies als Rechtsmissbrauch einzustufen und u.Ust. sogar strafbar.

Ich würde Ihnen daher dazu raten, die Abmahnung von Ihrem Anwalt nicht nur erstellen, sonder auch versenden zu lassen.