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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
54218743
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RA Stämmler ist jetzt online.

Hallo, ich habe im Januar eine Mahnung über einen nicht bezahlten

Kundenfrage

Hallo, ich habe im Januar eine Mahnung über einen nicht bezahlten Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten. Da ich aber keinen Strafzettel erhalten habe, sah ich auch nicht ein die Mahnung zu bezahlen. Rief aber an und bat um Zusendung des Strafzettels mit Foto. Es tat sich aber nicht, also habe ich die Mahnung nicht bezahlt. Nun habe ich Schreiben vom Amtsgericht erhalten das eine Richterin sich mit dem Fall beschäftigt.
Können sie mir helfen was soll ich tun bzw. Was passiert mir nun.

Danke XXXXX XXXXX Antwort
Sylke Eube
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

was genau steht in dem Schreiben?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eigentlich nur meine Bußgeldangelegenheit erläutert, das ich das Geld nicht an die Stadtkasse überwiesen haben.
Oben steht Ausfertigung Amtsgericht Halle Beschluss 380 OWI 243Js 4499/12
Dann wird der Fall erläutert, zum Schluß steht
Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkt von dieser Regelungsfolge abzuweichen und hält die nunmehr ausgeteilte Geldbuße für tat - und schuldangemessen
Die Kostenentscheidung folgt aus Paragraf 465 Absatz 1 STPO in Vervindung mit Parag 46 OWiG
Der Beschluss ist unanfechtbar. Richterin Schölzel
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe sie haben meine Antwort erhalten
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sollte die Tat verjährt sein. Zwar kann die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrochen werden und beginnt dann wieder von neuem. Dies geschieht z.B. auch beim Erlass des Bußgeldbescheids. Jedoch nur, wenn dieser rechtzeitig zugestellt wurde. Da hier kein Bußgeldbescheid ergangen ist, sollte die Tat verjährt sein.

In dem Beschluss muss ein Aktenzeichen des Bußgeldbescheids enthalten sein. Unter Nennung dieses Aktenzeichens sollten Sie bei der Verwaltungsbehörde "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantrage und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Als Begründung für die Wiedereinsetzung geben Sie die mangelnde Zustellung an und das Sie infolge dessen an einer Einspruchseinlegung gehindert gewesen sind. Als Begründung für den EInspruch sollten SIe die Verjährung der Tat angeben. Beim Amtsgericht sollten Sie die sofortige Beschwerde einlegen. Diese ist binnen einer Frist von einer Woche einzulegen. Zur Begründung sollten Sie auch hier die obigen Angaben machen.

Es wird dann eine neue Kostenentscheidung geben und das Verfahren eingestellt.

Ich gehe hier davon aus, dass es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich um kurze Rückmeldung bitten.



Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: 2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
RA Stämmler und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
es steht in dem Schreiben kein Aktenzeichen des Bußgeldbescheids , was soll ich nun machen
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier sollten Sie in der Manhnung nachschauen oder bei der Bußgeld bzw. beim Gericht nachschauen.

Mit freundlichen Grüßen

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