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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15729
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Frage zum nachvertaglichen Wettbewerbsverbot Ich plane den

Kundenfrage

Frage zum nachvertaglichen Wettbewerbsverbot

Ich plane den Arbeitgeber zu wechseln. In 2007 wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wie folgt vereinbart:

Als Entschädigung zahlt das Unternehmen für ein Jahr eine Entschädigung in Höhe von 50% der zuletzt bezogenen Leistungen. Auf diese Entschädigung wird angerechnet was ich anderweitig (also in dem neuen Job) erwerbe, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieser Beträge den Betrag der zuletzt von ihr bezogenen Leistungen um mehr als 1/10 übersteigen würde.

Was heisst das konkret? Aktuell beziehe ich ein Grundgehalt von 100.000€ p.a.

Vielen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Das bedeutet konkret, dass Ihnen zunächst einmal 50.000 Euro Entschädigung zustehen.


Wenn Sie in dem neuen Job zB 40.000 Euro verdienen, werden diese von der Entschädigung abgezogen, also angerechnet, aber nur soweit die Entschädigung also 50.000 Euro unter Hinzurechnung des Verdienstes , also 40.000 Euro den Betrag der von Ihnen zuletzt bezogenen Leistungen um mehr als 1 / 10 übersteigt.



Das bedeutet, dass Ihnen die Entschädigung unter bestimmten Umständen anrechnungsfrei verbleibt und erst ab einer bestimmten Höhe angerechnet wid.



Wenn Sie ZB 90.000 Euro verdienen und nehmen dann die 50.000 Euro haben Sie 140.000 Euro, das übersteigt den Betrag von 100.000 Euro um mehr als 1/10 so dass eine Anrechnung erfolgt







Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Wenn ja würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen


Sehr gerne können Sie nachfragen, bis Sie zufrieden sind


Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie bitte gleich hier nach.

Bitte nicht auf habe Rückfragen klicken

vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin














Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX verstehe immer noch nicht. Wenn ich 40.000 im neuen Job haben sollte, wird nicht angerechnet. Wenn ich insgesamt über 110.000 komme schon. Aber was bedeutet die Anrechnung?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX verstehe immer noch nicht. Wenn ich 40.000 im neuen Job haben sollte, wird nicht angerechnet. Wenn ich insgesamt über 110.000 komme schon. Aber was bedeutet die Anrechnung? Ich käme definitiv über die 110.000€. Vielen Dank.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte nicht mehr auf habe Rückfragen klicken, da das meine Antwort negativ bewertet.


die Anrechnung des Eigenverdienstes auf die Karenzentschädigung ergibt sich aus dem Gesetz:




Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist nur dann wirksam vereinbart, wenn zugleich eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart wird, die mindestens die Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts beträgt und in die Urkunde über die Wettbewerbsabrede aufgenommen war.




Damit sollen zumindest teilweise die Einschränkung des Mitarbeiters in seiner beruflichen Tätigkeit in Zukunft und dadurch entstehende Nachteile ausgeglichen werden.


Aus § 74 Abs. 2 HGB ergibt sich die Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts.



Wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit aufgenommen hat, dann muss er sich in bestimmtem Umfang dasjenige anrechnen lassen, was er dort verdient.



Es kommt dabei darauf an, dass die anderweitigen, anzurechnenden Bezüge in irgendeiner Weise mit der Verwertung der Arbeitskraft in Zusammenhang stehen.




Die Summe der Karenzentschädigung zuzüglich des anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers soll 110 % der Grundbezüge beim Altarbeitgeber nicht übersteigen.


Übersteigt diese Summe den Grenzwert von 110 % der Altvergütung, so wird die Karenzentschädigung entsprechend gekürzt.






§ 74c HGB bestimmt hierfür diese anrechnungsfreie Grenze.



Praxis-Beispiel
Grenzwert 110 %

Es ergibt sich deshalb folgende Beispielsrechnung für die Anrechnung anderweitigen Erwerbs:




Der Mitarbeiter verdiente zuletzt 4.000, EUR. Gegenwärtig verdient er - bei Wirkung des Wettbewerbsverbots - 4.100 EUR.





Ist die Mindestentschädigung von 50 % vereinbart (hier: 2.000 EUR), so lautet die Berechnung des auf die Karenzentschädigung anzurechnenden und diese verringernden Betrags:

Vereinbarte Karenzentschädigung 2.000 EUR
Zzgl. neuer Erwerb 4.100 EUR
6.100 EUR
Abzgl. 110 % des alten Verdienstes also 4.400 EUR
Anrechnungsbetrag 1.700 EUR




Mithin sind lediglich 300 EUR (Differenz aus der vereinbarten Karenzentschädigung und Anrechnungsbetrag) vom Altarbeitgeber für das Wettbewerbsverbot zu bezahlen.

Kurz gesagt lautet die Formel für die Karenzentschädigung also: Alte Monatsvergütung incl. anteilige Sonderzahlungen plus 10 % abzgl. neuem Einkommen.






Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Wenn ja würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen


Sehr gerne können Sie nachfragen, bis Sie zufrieden sind


Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie bitte gleich hier nach.

Bitte nicht auf habe Rückfragen klicken

vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Bitte nicht mehr auf habe Rückfragen klicken

























Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


Bitte gleich hier fragen und nicht auf habe Rückfragen klicken


Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um positive Bewertung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, auch für den Bonus und die positive Bewertung (neutralisiert die negative Bewertung)

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