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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Nehmen wir an ich kaufe bei einem Anbieter mehrere digitale

Kundenfrage

Nehmen wir an ich kaufe bei einem Anbieter mehrere digitale Produkte und verkaufe diese weiter an meine Kunden. Die Reklamationsfrist beträgt 2 Wochen. Nach 6 Wochen ziehe ich dann die Beträge per Lastschriftrückbuchung von meinem Lieferanten zurück. (länger geht es ja bei der Bank leider nicht)

Dieser teilt mir nun mit, dass ich und meine Kunden laut seinen AGBs diese Produkte nun nicht mehr nutzen dürfen und dafür ist (wie anscheinend branchenüblich) eine Konventionalstrafe von 5000,00€ pro nachgewiesenen Fall fällig.

Ich habe die Produkte aber mal vorsorglich nach 4-6 Wochen bei diesem reklamiert bevor ich das Geld zurückgebucht habe und behaupte einfach das ich die AGBs nicht gelesen und auch nicht akzeptiert habe damit ich die Vertragsstrafen umgehe.

Nun würde mir dieser nachweisen das in 30 Fällen meine Kunden die Produkte noch nutzen und stellt mir diese + Konventionalstrafen pro Fall in Rechnung.

Ich bin aber weiterhin der Meinung das die Produkte Schrott sind und er mich betrügen wollte.

Muss ich dafür haften das meine Kunden die Produkte noch nutzen?
Was könnte mir passieren? Kann ich Strafanzeige stellen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Das hört sich wirklich merkwürdig an.

 

Grundsätzlich dürfen sie nicht ohne Weiteres die Lastschriften zurückgehen lassen.

 

Das mit der Vertragsstrafe hört sich aber wirklich komisch an.

 

Bitte teilen Sie doch kurz mit, ob Sie als Privater oder als Unternehmer die Gegenstände gekauft haben und was der genaue Wortlaut dieser Vertragsstrafenregelung ist.

 


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir haben die Produkte als Unternehmen gekauft. Ach so es handelt sich um digitale Produkte.

Folgendes Stand in der E-Mail.

Da Sie die Rechnungen mit den Rechnungsnummern XXX zurückgebucht haben, untersagen wir Ihnen und Ihren Kunden die Nutzung der Produkte bis zur vollständigen Bezahlung mit sofortiger Wirkung. Bitte setzen Sie auch Ihre Kunden davon in Kenntnis,
dass diese die Produkte nicht mehr benutzen dürfen, da diese nun nicht mehr Ihr Eigentum und somit auch nicht der Kunden sind. Eine Zuwiderhandlung werden wir mit 5.000€ pro Fall
(wie in unseren AGBs vereinbart) ahnden.

In den AGBs steht:
Ein schwerwiegender Verstoß gegen die AGB ist, wenn ein Produkt reklamiert wird und das Produkt weiterhin genutzt wird oder weiterverkauft wird. Hier wird eine Vertragsstrafe von 5.000 EURO pro Einzelfall fällig.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Haben Sie denn einen Eigentumsvorbehalt mit dem Verkäufer vereinbart?

Mit freundlichem Gruß XXXXX XXXXX Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja in den AGBs steht folgendes:

2. Die einzelnen Kaufpreisforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und werden wöchentlich mittels
erteilten Abbuchungsauftrags eingezogen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Partner die
dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Mit der Zahlung sind alle finanziellen Ansprüche der Firma X abgegolten. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Firma X.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja in den AGBs steht folgendes:

2. Die einzelnen Kaufpreisforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und werden wöchentlich mittels
erteilten Abbuchungsauftrags eingezogen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Partner die
dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Mit der Zahlung sind alle finanziellen Ansprüche der Firma X abgegolten. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Firma X.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bestehen noch konkrete Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja meine Frage war noch nicht beantwortet. Muss ich dafür haften das meine Kunden die Produkte noch nutzen? Was könnte mir passieren? Kann ich Strafanzeige stellen?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Kunden wissen ja nichts von alldem, oder?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja ich habe den die Nutzungsuntersagung von dem Verkäufer geschickt aber dieser fordert ja nun das Geld für die Produkte + die Konventionalstrafen von mir ein. Und meine Kunden sagen natürlich das Sie das Produkt bei mir bezahlt haben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, aber beim Kauf wussten Ihre Kunden nicht, dass die Sache so abläuft?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein diese wussten nur das diese die digitalen Produkte kaufen. Nichts von der Vereinbarung mit meinem Zulieferer und nichts von den Vertragsstrafen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sind also nicht dafür verantwortlich, wenn die Kunden die Produkte noch nutzen.

Dafür kann man Sie nicht haftbar machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Obwohl mir die Nutzung für mich und meine Kunden untersagt wurde?
Kann mich der Verkäufer nicht dafür belangen und von mir Vertragsstrafen fordern?

Kann dieser überhaupt Vertragsstrafen von mir fordern?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Obwohl mir die Nutzung für mich und meine Kunden untersagt wurde?

- Ihnen kann man die Nutzung untersagen. Den Kunden auch - aber das muss der Verkäufer selbst machen.

Kann mich der Verkäufer nicht dafür belangen und von mir Vertragsstrafen fordern?

- Nein.

Kann dieser überhaupt Vertragsstrafen von mir fordern?

- Ja, aber nicht dafür, dass Ihre Kunden die Produkte weiter nutzen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja aber der Verkäufer kennt ja meine Kunden nicht also kann er mir ja nichts, weil er somit den Kunden ja auch die Nutzung nicht untersagen kann.

Muss ich denn jetzt die Vertragsstrafen bezahlen weil dieser wirft mir ja vor, dass ich seine Produkte zwar nicht bezahlt habe, diese aber weiterverkauft habe, und meine Kunden nun diese nutzen. Dafür möchte er jetzt pro Einzelfall (wie in seinen AGBs beschrieben die Vertragsstrafen haben). Also brauche ich da wirklich nichts bezahlen? Das ist ja geil.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Er kann von Ihnen Auskunft über die Kunden verlangen und dann selbst an diese herantreten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja gut aber der kennt die ja nicht und hat mit denen auch keinen Vertrag.
Nur mit mir hat er ja einen Vertrag in dem eindeutig steht, schwerwiegender Verstoß gegen die AGB ist, wenn ein Produkt reklamiert wird und das Produkt weiterhin genutzt wird oder weiterverkauft wird. Hier wird eine Vertragsstrafe von 5.000 EURO pro Einzelfall fällig.

Als Nachweis dafür bringt er nun die Nutzung der Produkte meiner Kunden an.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eine solche Klausel ist aber unwirksam.

Er kann keine Vertragsstrafe geltend machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gut ich sollte vielleicht sagen das es sich dabei um ein Produkt handelt, welches sich auf Grund der Beschaffenheit nicht einfach an jemand anderen verkaufen lässt. ( Datensätze )


Gut also fasse ich nochmal zusammen ich darf einfach so bei einer Firma Datensätze kaufen diese an meine Kunden verkaufen, reklamiere dann die Datensätze bei dem Verkäufer bzw. ziehe das Geld per Lastschrift einfach zurück und stelle diese Datensätze meinem Kunden trotzdem in Rechnung und diese dürfen die auch nutzen und mir kann überhaupt nichts passieren? Weder Strafrechtlich noch Zivilrechtlich?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:



Wie kann ich Ihnen noch weiterhelfen?


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja meine Fragen sind ja noch nicht beantwortet.

Bekannt aus:

 
 
 
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