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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Während der Vorbereitung einer Reise nach Montenegro wurde

Kundenfrage

Während der Vorbereitung einer Reise nach Montenegro wurde ein Insolvenzverfahren gegen den Inhaber des betreffenden Reisebüros eröffnet. Über Einzelreiseverträge hatten Mitglieder einer 20-köpfigen Reisegruppe schon Anzahlungen bzw. Restzahlungen auf den Reisepreis geleistet. In den Allgem. Reise- u. Geschäftsbedingungen war (im "Kleingedruckten") vermerkt, dass die Stellung eines Sicherungsscheines entfällt. Ist hier die für die Ausstellung solcher Sicherungsscheine verantwortliche Institution verpflichtet, den Vertragsschließenden die überwiesenen Beträge zu erstatten, da sie zugelassen hat, dass in den ARG die Stellung von Sicherungsscheinen ausgeschlossen wurde? Falls ja, wie lauten Name und Adresse dieser Institution? (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Sicherungsschein dient genau für den Fall, wie er bei Ihnen eingetreten ist. Es handelt sich um einen Versicherungsschutz für geleistete Anzahlung, wenn das Reisebüro bwz. der Reiseveranstalter in Insolvenz fällt.

 

Die EU-Pauschalrichtlinie vom 13. Juni 1990 (90/314/EWG, Artikel 7) schreiben vor, dass jeder Reiseveranstalter Zahlungen von Kunden für eine Pauschalreise gegen Zahlungsunfähigkeitr oder Insolvenz versichern muss, § 651 K BGB.

 

Hinsichtlich der Schadensregulierung wenn Sie sich an folgende Gesellschaft: “REISEGARANT“ Gesellschaft für die Vermittlung
von Insolvenzversicherungen mit beschränkter Haftung, Jessenstraße 4, 22767
Hamburg, Telefon 040/38037230.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erstattet die von Ihnen genannte Gesellschaft "REISEGARANT" Beträge für nicht erbrachte Leistungen eines Reisebüros, auch wenn KEIN Sicherungsschein vorliegt, wie in unserem Fall?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
In den ARG steht , dass die Stellung eines Sicherungsscheins nicht erfolgt. Dies bedeutet aber nicht, dass keine Versicherung gegen ein Ausfall bei einer Insolvenz besteht. Insbesondere wenn das Reisebüro die zahlungen an einen Reiseveranstalter weiterleiten muss, können Sie die Leistung trotzdem einfordern, da sich der Reiseveranstalter gegen das Insolvenzrisiko versichern muss.

Erkundigen Sie sich daher nach dem Sicherungsschein bei der beannten Gesellschaft der dem Insolvenzverwalter und machen Sie Ihre Vorauszahlungen dort geltend. Zu beachten ist, dass die Ersatzpflicht der Versicherung auf EUR 110 Mio. pro Jahr begrenzt ist.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Reisebüro hat die Zahlungen leider nicht an einen Reiseveranstalter weitergeleitet!?


Ihre Antwort im letzten Absatz ist nur verzerrt wiedergegeben: "Erkundigen Sie sich daher nach dem Sicherungsschein bei der beannten Gesellschaft der dem Insolvenzverwalter ..." Könnten Sie die Aussage bitte noch einmal korrekt wiederholen!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerade wenn das Reisebüro die Zahlungen nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet hat, können Sie die Leistung von dem Reiseveranstalter einfordern. Der Reiseveranstalter muss sich gegen eine Insolvenz des Reisebüros absichern und kann durch die Nichtzahlung des Reisebüros seine Leistung ihnen gegenüber nicht verweigern.

Hinsichtlich des Sicherungsscheins erkundigen Sie sich bei der Versicherungsgesellschaft oder dem Insolvenzverwalter. Ihre Vorauszahlung können Sie gegenüber der Versicherung aber nur geltend machen, wenn der Reiseveranstalter seine Leistung nicht erbringt.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Reiseveranstalter sollten die montenegrinische Fluggesellschschaft und eine Reiseagentur in Montenegro werden. In keinem der Fälle ist jedoch ein Vertrag mit dem jetzt insolventen deutschen Reisebüro zustande gekommen! Es gibt also keinen deutschen Reiseveranstalter als Ansprechpartner.

Hier noch einmal die Präzisierung meiner Ausgangsfrage:

Welche Institution hätte die vorgeschriebene Ausstellung eines Sicherungs-scheines durch das Reisebüro kontrollieren müssen? Und ist diese dann für die Erstattung von vorausbezahlten Beträgen auf eine vom Büro nicht durchgeführte Reise haftbar zu machen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Um eine Bewertung abgeben zu können, fehlt mir noch Ihre Antwort auf meine Eingangsfrage. Ich habe diese (siehe oben) am Freitag, 10.August 15:28 EST wiederholt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mir fehlt weiterhin Ihre Antwort auf meine Eingangsfrage!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich vermisse Ihre Antwort auf meine Eingangsfrage (siehe oben)

 

Immer noch keine Antwort!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Falls Sie meine zuletzt wiederholte Eingangsfrage nicht beantworten können, teilen Sie mir das bitte mit. Nur dann kann ich eine Bewertung Ihrer Antworten vornehmen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bestehen noch konkrete Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ein Reisebüro, das sich nur als Vermittler von Reisen an andere Reiseveranstalter sieht, die Ausstellung von Sicherungsscheinen in seinen Allgem. Reise- u. Geschäftsbedingungen zu Recht ausschliessen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Der Reiseveranstalter hat die gesetzlichen Vorgaben zu Form, Inhalt und Platzierung des Sicherungsscheins aus § 9 BGB-InfoV zu beachten:

Abs. 1: Der Reiseveranstalter hat das in der BGB-InfoV vorgegebene Muster für den Sicherungsschein nach § 651k Abs. 2 BGB zu verwenden.

Abs. 2: Der Reiseveranstalter darf in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und auf dem Sicherungsschein Firma, Logo oder ein sonstiges Kennzeichen des Kundengeldabsicherers und seines Beauftragten abdrucken. Ist der Sicherungsschein befristet, muss die Frist den Zeitraum von Vertragsschluss bis zur Beendigung der Reise umfassen. Auf die Befristung ist in der Reisebestätigung in deutlich hervorgehobener Form hinzuweisen.

Abs. 3: Der Sicherungsschein muss immer direkt mit der Reisebestätigung verbunden sein, entweder durch Aufdrucken auf der Rückseite, durch Anheften oder elektronisch durch Anhängen einer Datei (§ 9 Abs. 6). Wird der Sicherungsschein auf der Rückseite der Reisebestätigung abgedruckt, ist auf deren Vorderseite auf den abgedruckten Sicherungsschein in deutlich hervorgehobenener Form hinzuweisen (Abs. 4). Damit wird sichergestellt, dass der Kunde den Sicherungsschein leicht findet.

Abs. 4, S.2: Bei Verwendung elektronischer Buchungssysteme dürfen auf dem Sicherungsschein auch mehrere Kundengeldabsicherer angegeben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass auf der Vorderseite der Buchungsbestätigung in deutlich hervorgehobener Form (Fettdruck, größere Schrift, Rahmen, andere Farbe) auf den jeweiligen Absicherer hingewiesen wird: „Der Sicherungsschein ist auf der Rückseite abgedruckt. Ihr Absicherer ist (Name des Kundesgeldabsicherers einsetzen).“

Abs. 5 erlaubt den Abdruck weiterer Angaben und Texte (z.B. zu Reiserücktrittsversicherung, Hinweise zu Zahlungsbedingungen, Hinweis zur Kostenminderungspflicht des Reisenden) auf dem Sicherungschein bzw. der Buchungsbestätigung mit auf der Rückseite abgedrucktem Sicherungsschein. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Text des Sicherungsscheins (z.B. durch Einrahmung, Fettdruck) deutlich von den übrigen Angaben abhebt.
Der Sicherungsschein muss der jeweiligen Reise bzw. dem jeweiligen Reisenden zuzuordnen sein. Nur so kann der Reisende sicher sein, dass er nicht irgendeinen, sondern auch den „richtigen“ Sicherungsschein hat. Das Muster des Sicherungsscheins sieht alternativ die Eintragung des Namens des Reisenden, der Nummer der Reisebestätigung oder auch den allgemeinen Hinweis vor, dass der Sicherungsschein für den Buchenden und alle Reiseteilnehmer gilt.


Reiseveranstalter im Sinne des Gesetzes ist, wer mindestens zwei Einzelleistungen, wie z.B. Flug und Unterkunft oder Mietwagen zu einem Gesamtpreis zusammengefasst anbietet.
Darüber hinaus kann bereits das Anbieten von Einzelleistungen als Veranstaltertätigkeit gewertet werden, z.B. das Anbieten von Ferienhäusern oder Bootschartern.
Diese Reiseveranstalter sind verpflichtet, die entgegengenommenen Kundengelder gegen Zahlungsunfähigkeit absichern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mit dieser Ihrer ausführlichen Antwort bin ich zufrieden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das freut mich.

Alles Gute.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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