So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.

RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Ich besitze eine Immobilie die ich an mehere Gewerbebetriebe

Kundenfrage

Ich besitze eine Immobilie die ich an mehere Gewerbebetriebe vermiete.

Ich habe an eine Firma (eine Ltd.) an der ich als Gesellschafter mit 20% beteiligt bin, Büroräume vermietet. Es besteht seit 2007 ein vom Geschäftsführer unterzeichneter Mietvertrag.
Voraussetzung für 20%tige Beteilungung und die Vermietung der Räume war die fristgerechte Zahlung der Miete (von mir durch eine Eidesstattliche Erklärung versichert).
Ansonsten hätte ich mich nicht beteiligt und die Räume anderweitig vermietet.
Die anderen Gesellschafter sind nach Österreich verzogen, dadurch standen keine anderen Räume mehr zur Verfügung.
Die Firma hat finanzielle Probleme, dadurch entstanden Mietschulden. Im September 2011
habe ich mein Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB geltend gemacht.Die Liste der verwertbaren Gegenstände wurde beigefügt.
Geschäftsführer hat dagegen keine rechtlichen Schritte eingeleitet.
Im Januar 2012 hat der Geschäftsführer Insolvenz angemeldet.Der Antrag ist mangels Masse abgewiesen.
Im Gutachten zum Insolvenzantrag hat der Gutachter mein - vor Insolvenzantrag gestelltes Vermieterpfandrecht - nun als nachrangig eingestuft und nimmt Bezug auf
§ 39 Abs.1 Nr.5 Inso.
Wie kann ich unternehmen um die unter Pfandrecht stehenden Gegenstände vorrangig zu bekommen.
Das ges. Inventar befindet sich noch in meiner Verwahrung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Die Nachrangigkeit des Vermieterpfandrechtes begündet sich offenbar aus Ihrer Gesellschafterstellung. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Rückgewähr eine Gesellschafterdarlehens eine nachrangige Forderung. Auch ist die Beteiligungsgrenze von 10 % nach § 39 Abs. 5 InsO hier überschritten.

 

Aber diese Forderung und die Ausführungen im Gutachten kommt es aber nicht an, da das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde. Die Gesellschaft befindet sich nunmehr im Stadium der Liquidation.

 

Insoweit können Sie das Vermeiterpfandrecht ausüben und die in der Verwahrung befindlichen Gegenstände verwerten.

 

Soweit andere Gläubiger nicht befriedigt werden, müssen sich diese an die Gesellschaft und den Geschäftsführer haften. Zwar ist der Liquidator dann gehalten die Befriedigung auf eine mögliche nachrangige Forderung durch das Vermieterpfandrecht zurückzuverlangen. Ob er dies dann auch tatsächlich umsetzt ist eine andere Frage.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,
vielen Dank für Ihrer schnelle Antwort. Hab ich Sie richtig verstanden, bei Abweisung mangels Masse findet §39 Abs.1Nr.5 keine Anwendung im Bezug auf mein Vermieterpfandrecht?
Mein - vor Insolvenzantrag - angezeigtes Vermieterpfandrecht wird nicht nachrangig aus der freien Masse bedient, sondern hat Aussonderungs-recht.

Meine Mietforderungen übersteigen bei weitem die zu erwartenden Erlöse aus der Masse. Heißt verwerten nur verkaufen, oder kann ich die Gegenstände auch selber nutzen. Meine eigene Firma (hat nicht das Vermieterpfandrecht) könnte die Gegenstände nutzen.

Das Gutachten weist unter Liquidationsgesichtpunkten einen Gesamtwert von XXX,XX..Euro aus. Dem Fremdgeschäftsführer wird ein Aussonderungsrecht von YYY,YY Euro zugesprochen, obwohl es sich hier um Sachwerte handelt, die als Fremddarlehen gebucht und bilanziert und als Inventar ausgewiesen sind. Die Sachwerte wurden vor Insolvenzantrag nicht mit einem Eigentumsvorbehalt zur Verfügung gestellt, ein Darlehensvertrag besteht auch nicht. Sind Darlehen nicht auch aus der freien Masse zu bedienen.

Was kann ich aus dem Gesamtwert verwerten, XXX,XX Euro oder XXX,XX Euro - YYY,YY Euro.

Danke für Ihre Antwort
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO findet nur im Insolvenzverfahren Anwendung. Gleichwohl ist auch in dem Liquidationsverfahren Ihr Darlehensanspruch als Gesellschafter nachrangig. Soweit Sie sich aus dem Vermieterpfandrecht befriedigen, wäre der Liquidator (Geschäftsführer) gehalten, den hieraus erzielten Betrag zurückzufordern. Mangels vorhandene Mittel der Gesellschaft wird dies kaum gelingen, da eine gerichtliche Durchsetzung schwer vorstellbar ist, allenfalls mit Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Die Verwertung sollte schon anhand einer Versteigerung oder zumindestens durch eine Begutachtung vor einem Verkauf plausibilisiert werden, falls doch noch mal ein Anspruch im Rahmen des Liquidationsverfahrens an Sie gestellt werden. Sie können die Gegenstände Verwerten in dem Sie diese an Ihre Unternehmens verväußern.

Aus dem Gesamtwert können Sie als Gesellschafter nichts verwerten, außer die Gegenstände im Rahmen des Vermieterpfandrechtes. Verwerten darf nur der Geschäftsführer, der dann auch eine Verteilung vornimmt. Hierbei sind die Gläubiger zu denen auch der Geschäftführer gehört zu befriedigen. Erst danach kommen die Gesellschafter an die Reihe, so dass der Gesamtwert um yyy zu reduzieren wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

ich habe noch Nachfragen. Der Fremdgeschäftsführer ist vor Abweisungsbeschluss abberufen worden. Ein neuer GF wird nicht berufen, da ja Liquidation ansteht. Wer wird Liquidator?. Das Insolvenzgericht ist von der Abberufung informiert.

Einzig verbliebener Gesellschafter bin ich.

Wie hoch (in % vom normalen) sollte der Veräußerungswert an meine Firma sein? Kann ich das als Gesellschafter festlegen?

Das Pfandrecht schließt fast den Gesamtwert des Gutachters ein, also XXX,xx Euro.

Wie sind Lieferanten mit Eigentumsvorbehalt, die nicht im Gutachten erwähnt werden, zu bedienen. Können die ihre Gegenstände abholen, oder ausgehändigt bekommen, d.h.werden die vorrangig bedient.
Der Eigentumsvorbehalt schließt auch eine Insolvenz ein.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein Liquidator muss berufen werden, notfalls geschieht dies durch das zuständige Amtsgericht, bei dem die Gesellschaft im Handelsregister registriert ist.

Im Rahmen einer Wertermittlung wird für die Einrichtungsgegenstände zwei Werte ermittelt. Der Fortführungswert und der Liquidationswert. Nehmen Sie hier den Liquidationswert, der meist bei bis zu 50 % des Fortführungswertes liegt.

Lieferanten mit Eigentumsvorbehalten sind vorrangig zu bedienen, da an dem Eigentum des Lieferanten kein Pfandrecht erworben wird. Allenfalls an dem Anwartschaftsrecht wird ein Pfandrecht erworben, was aber nur zum Tragen kommt, wenn ein Teil des Preises an den Lieferanten bereits gezahlt wurde und der Wert des Gegenstandes die Forderung übersteigt.

Viele Grüße


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

kann ich als Lieferant meine nicht bezahlte Ware, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde sofort in meinen Besitz nehmen z.B.
mit einem Schreiben an den Schuldner in dem wir die Herausgabe der
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware fordern.

Die Ware ist in meinen Gewerberäumen gelagert, wurde vom Gutachter als Teileinventur aufgenommen, nicht versiegelt und nicht verschlossen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

Wurde die Ware trotz Fälligkeit nicht bezahlt, können Sie die Herausgabe mit Fristsetzung geltend machen. Nach Fristablauf können Sie die Ware, die in Ihrem Eigentum steht, dann in Besitz nehmen, bzw, mitteilen, dass der mittelbare Besitz der Schuldnerin endet.

Viele Grüße
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

eine letzte Frage: Kann ich als Lieferant (Gläubiger mit Eigentumsrecht) Akteneinsicht in Form von Kopien anfordern. Im Gutachten werden wir
unter Absonderungs- oder Aussonderungsgegenstände zugunsten unserer Firma nicht erwähnt, obwohl der Gutachter informiert war.

Wo kann ich den Antrag stellen ?. Das Insolvenzgericht sagt, bei uns ist der Fall abgeschlossen (wegen Abweisung mangels Masse), das Registergericht hat keine Unterlagen vorliegen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

eine letzte Frage: Kann ich als Lieferant (Gläubiger mit Eigentumsrecht) Akteneinsicht in Form von Kopien anfordern. Im Gutachten werden wir
unter Absonderungs- oder Aussonderungsgegenstände zugunsten unserer Firma nicht erwähnt, obwohl der Gutachter informiert war.

Wo kann ich den Antrag stellen ?. Das Insolvenzgericht sagt, bei uns ist der Fall abgeschlossen (wegen Abweisung mangels Masse), das Registergericht hat keine Unterlagen vorliegen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

eine letzte Frage: Kann ich als Lieferant (Gläubiger mit Eigentumsrecht) Akteneinsicht in Form von Kopien anfordern. Im Gutachten werden wir
unter Absonderungs- oder Aussonderungsgegenstände zugunsten unserer Firma nicht erwähnt, obwohl der Gutachter informiert war.

Wo kann ich den Antrag stellen ?. Das Insolvenzgericht sagt, bei uns ist der Fall abgeschlossen (wegen Abweisung mangels Masse), das Registergericht hat keine Unterlagen vorliegen.


Diese Frage habe ich heute bereits zwei mal abgeschickt, aber noch keine Antwort erhalten.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bitte zunächst die Wartezeit zu entschuldigen.

Leider können Sie keine Einsicht nehmen, da Sie nicht als Gläubiger auftreten. Zudem hat das Gutachten in Bezug auf Ihre Position als Lieferant und Gläubiger keine verbindliche Wirkung, so dass Sie hieraus keine Einsichtsrecht herleiten können.

Unterlagen hat nur der Gutachter vorliegen, der diese nach Beschlussfassung über die Abweisung mangels Masse wieder an die Schuldnerin bzw. deren Geschäftsführer zurücksendet.

Soweit Sie Akteneinsicht nehmen wollen, bleibt nur der Geschäftsführer/Liquidator, der diesen Anspruch aber nicht nachkommen muss.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

unsere Firma eine GmbH (an diese Firma will ich auch aus meinem Vermieterpfandrecht verkaufen s. oben) wäre doch im Falle einer Eröffnung Gläubiger mit Vorbehaltsrecht geworden, also vorrangig bedient worden.
Muss die Firma nicht genauso behandelt werden wie der Fremdgeschäftsführer ( Frage v. 10.8.12).
Darum die Einsicht in die Akten , vielleicht mit §299 Abs.2 ZPO ??

Die Firma will feststellen ob Ihre Forderungen aufgeführt sind.
Durch die Zusendung glaubhafter Unterlagen hätte der Gutachter uns doch in die Gläubigerliste aufnehmen müssen, dies haben wir auch schriftlich- mit Zusendung der Unterlagen- eingefordert.

Liegt diese Gläubiger-Liste z.B beim Insolvenzgericht und kann dort der Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben Sie vollkommen Recht. Im Stadium des Insolvenzantrages und der Erstellung eines Gutachters prüft dieser zunächst, ob ausreichend Masse vorhanden ist, dass Verfahren zu eröffnen. Eine Gläubigerliste wird zu diesem Zeitpunkt erstellt. Dies ist dann Aufgabe des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren. Auch prüft der Gutachter nur summarisch, welche Ansprüche der Verwertung der vorhandenen Masse entgegenstehen. Eine abschließende Prüfung von Aussonderungsrechten erfolgt durch den Gutachter nicht.

Dies gilt auch für den Fremdgeschäftsführer. Wurde das Inventar bilanziert und die Forderung des Geschäftsführer als Darlehen erfasst, hat er keinen Aussonderungsanspruch und ist eine normaler Gläubiger ohne Sicherungsrechte, wenn kein Sicherungsvertrag besteht.

Eine Akteneinsicht bei dem Insolvenzgericht wird Ihnen nicht die gewünschten Informationen liefern, da die Unterlagen bei dem Gutachter und nach Abschluss des Verfahrens wieder an die Ltd. zurückgegeben werden.

Daher müßten Sie sich an den Fremdgeschäftsführer wenden. Sollte dieser Inventar für seinen nicht verbuchten Darlehensanspruch beanspruchen, wäre dies durch die Abberufung als Geschäftsführer im äußersten Fall verbunden mit einer Strafanzeige wegen Unterschlagen zu unterbinden.

Viele Grüße
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter,


 


ich habe keine weiteren Nachfragen, wollte ihre Arbeit unter "Berwerten und Frage abschließen" bewerten. Das funktioniert aber nicht, es erscheint jedesmal der Hinweisdas ich bereits bewertet habe.


 


Darum möchte ich mich an dieser Stelle für Ihre Arbeit bedanken, Ihre Antworten waren sehr hilfreich.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Möglicherweise konnte eine Bewertung nicht mehr erfolgen, da die Frage bereits geschlossen war.

Eine gesonderte Bewertung ist nicht erforderlich. Ich bedanke mich für das positive Feed back.

Viele Grüße und schönes Wochenende.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz