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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Betrifft: Paragraph 11.3.7 Seit wann gibt es diesen Paragraphen? In

Kundenfrage

Betrifft: Paragraph 11.3.7
Seit wann gibt es diesen Paragraphen?
In welchen Bereichen wird er angewandt?
Was für Urteile gibt es bislang darüber?
Wie weit wird er im Bereich Eignung im Straßenverkehr angewandt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

um welche Vorschrift handelt es sich denn genau ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,


 


es geht um den allgemeinen Tatbestand "Aggression", auf Grund dessen
eine MPU angeordnet wurde.


Es wurden Fälle (leichtere Rangeleien/Schlägereien) ab 2001 (der Betroffene war zu dem Zeitpunkt 18 Jahre alt), mit eingestellten Verfahren, Bewährungsstrafen oder Anordnungen zu solzialen Diensten und zwei noch nicht abgeschlossene Verfahren aus 2010 und 2011 zu Grunde gelegt.


KM Leistung zwischen 40.000 bis 60.000 jährlich ohne ein einziges aggressives Fahrverhalten im Straßenverkehr.
Hierzu benötigen wir bitte ganz dringend so viele Infos wie möglich.


Vielen Dank.
Ich bin jetzt nur noch wenige min online und kann mich erst wieder heute Abend melden.


Ich bitte Sie sehr höflich, schon so viele wie mögliche vergleichbare Fälle herauszusuchen oder irgendwas, an dem wir uns orientieren können.
Offiziellen Stellen wie TÜV, namhafte Insitutionen (30 hährige Tätigkeit) für psychlogische Beratung sowie unser eigener Rechtsbeistand kennen diesen "Fall" bislang noch nicht.


 


Vielen Dank.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zu Ihrem Anliegen möchte ich gerne wie folgt ausführen.

Ihre Anfrage betrifft die Fahrerlaubnis-Verordnung. Dieses Gesetz ist seit 2006 in Kraft und zuletzt mit Wirkung zum 30.06.2012 geändert worden.

In § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV heißt es:

Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

7.bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,


Die Führerscheinstelle hat hier vorliegend Kenntnis erlangt von den Straftaten, so dass hier unter Umständen tatsächlich die Einholung einer MPU gerechtfertigt sein kann. Als milderndes Mittel käme eine psychologische Stellungnahme in Betracht, ein Rechtsanspruch hierauf besteht allerdings nicht.

Unter dem folgenden Link finden Sie zahlreiche Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV.

http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile%20Straftaten/Urteile%20Straftaten.htm

Hier muss dann ganz genau geprüft werden, ob die Straftaten, die hier begangen worden sind, ausreichend sind, um eine MPU anzuordnen.

Bei nachstehender Entscheidung wurde § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV bereits bei mehreren Beleidigungen bejaht.

VG Regensburg: Beschluss vom 13.06.2012 - RN 8 S 12.576

Die Führerscheinbehörde kann deswegen eine MPU abverlangen, weil aufgrund von Straftaten die Gefahr besteht, dass ein Verhalten des Führerscheininhabers besteht, dass das Führen eines Fahrzeuges ausschließt. Hierzu gehört insbesondere das gesteigerte Agressionspotential.

Durch die MPU wird aber in Ihrem Fall dargelegt werden können, dass im Straßenverkehr kein Aggressionspotential gegeben ist.


Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.

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