So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RA_UJSCHWERIN.

RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Betrifft: Paragraph 11.3.7 Seit wann gibt es diesen Paragraphen? In

Kundenfrage

Betrifft: Paragraph 11.3.7
Seit wann gibt es diesen Paragraphen?
In welchen Bereichen wird er angewandt?
Was für Urteile gibt es bislang darüber?
Wie weit wird er im Bereich Eignung im Straßenverkehr angewandt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

um welche Vorschrift handelt es sich denn genau ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,


 


es geht um den allgemeinen Tatbestand "Aggression", auf Grund dessen
eine MPU angeordnet wurde.


Es wurden Fälle (leichtere Rangeleien/Schlägereien) ab 2001 (der Betroffene war zu dem Zeitpunkt 18 Jahre alt), mit eingestellten Verfahren, Bewährungsstrafen oder Anordnungen zu solzialen Diensten und zwei noch nicht abgeschlossene Verfahren aus 2010 und 2011 zu Grunde gelegt.


KM Leistung zwischen 40.000 bis 60.000 jährlich ohne ein einziges aggressives Fahrverhalten im Straßenverkehr.
Hierzu benötigen wir bitte ganz dringend so viele Infos wie möglich.


Vielen Dank.
Ich bin jetzt nur noch wenige min online und kann mich erst wieder heute Abend melden.


Ich bitte Sie sehr höflich, schon so viele wie mögliche vergleichbare Fälle herauszusuchen oder irgendwas, an dem wir uns orientieren können.
Offiziellen Stellen wie TÜV, namhafte Insitutionen (30 hährige Tätigkeit) für psychlogische Beratung sowie unser eigener Rechtsbeistand kennen diesen "Fall" bislang noch nicht.


 


Vielen Dank.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zu Ihrem Anliegen möchte ich gerne wie folgt ausführen.

Ihre Anfrage betrifft die Fahrerlaubnis-Verordnung. Dieses Gesetz ist seit 2006 in Kraft und zuletzt mit Wirkung zum 30.06.2012 geändert worden.

In § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV heißt es:

Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

7.bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,


Die Führerscheinstelle hat hier vorliegend Kenntnis erlangt von den Straftaten, so dass hier unter Umständen tatsächlich die Einholung einer MPU gerechtfertigt sein kann. Als milderndes Mittel käme eine psychologische Stellungnahme in Betracht, ein Rechtsanspruch hierauf besteht allerdings nicht.

Unter dem folgenden Link finden Sie zahlreiche Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV.

http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile%20Straftaten/Urteile%20Straftaten.htm

Hier muss dann ganz genau geprüft werden, ob die Straftaten, die hier begangen worden sind, ausreichend sind, um eine MPU anzuordnen.

Bei nachstehender Entscheidung wurde § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV bereits bei mehreren Beleidigungen bejaht.

VG Regensburg: Beschluss vom 13.06.2012 - RN 8 S 12.576

Die Führerscheinbehörde kann deswegen eine MPU abverlangen, weil aufgrund von Straftaten die Gefahr besteht, dass ein Verhalten des Führerscheininhabers besteht, dass das Führen eines Fahrzeuges ausschließt. Hierzu gehört insbesondere das gesteigerte Agressionspotential.

Durch die MPU wird aber in Ihrem Fall dargelegt werden können, dass im Straßenverkehr kein Aggressionspotential gegeben ist.


Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz