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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade ein (Ein-)Schreiben

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade ein (Ein-)Schreiben unseres Nachbarn erhalten, in dem er uns auffordert, 70-90 Jahre alte Weiden an unserer Grundstücksgrenze entfernen zu lassen, da sich Anfang des Monats ein Ast gelöst und neben seine Carportanlage gefallen ist.
Hierzu muss gesagt werden, dass ich mein Grundstück Ende der 80iger Jahre mit einem Eigenheim bebaut habe. Die Bäume an der seitlichen Grundstücksgrenze habe ich nicht berührt. Zu diesem Zeitpunkt war angrenzendes Nachbargrundstück noch nicht verkauft und bebaut, es gehörte der Gemeinde, es standen gleiche Bäume auf angrenzender Seite. Durch meinen Nachbarn erfolgte eine radikale Entfernung sämtlichen urwüchsigen Baumbestandes. Er begann vor ca. 5 Jahren die Fläche zu ebnen, als Betriebs- und Lagerhof zu nutzen und mit einer Carportanlage ca. 15 m entlang der Grundstücksgrenze zu bebauen. Unter dieser Carportanlage stehen u.a. ein Baufahrzeug und mehrere Baumaschinen geparkt.
Ich habe bereits vor 2 Jahren gemeinsam mit ihm einige Beschneidungen der Bäume vorgenommen, weigere mich aber seiner Forderung nachzukommen, die Bäume komplett zu entfernen. Gleich nach diesem Vorfall habe ich Anfrage bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde gestellt, um zu erfahren, ob irgendwelche Beantragungen für Teilfällungen zu erfolgen haben, bisher noch keine Antwort.
Bin ich verpflichtet diese Bäume wunschgemäß komplett zu fällen? Muss ich hierfür einen Gutachter einschalten, da er der Meinung ist, dass sämtliche vorhandene Bäume krank sind. Er gibt einen Baumüberhang von bis zu 7 m an, der ihn auch stört (Blattfall im Herbst). Die Bäume sind ca. 25 m hoch. Womit habe ich bei Beschädigung der Carportanlage zu rechnen bzw. kann mir meine Haftpflichtversicherung eine evtl. Inanspruchnahme versagen wegen unverändertem Baumbestand bzw. ist diese überhaupt zuständig oder kommt seine eigene Gebäudeversicherung für den Schaden auf? Ist eine Grenzbebauung diesen Ausmaßes überhaupt zulässig (ich lebe im Bundesland Meck.-Pomm.)?
Da wir momentan über die Art und Weise der nachbarlichen Zustellung dieses Schreibens sehr aufgebracht sind, wären wir für eine umfassende Antwort sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Fam. Rogge
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

steht der Baum (mit dem aus der Erde kommenen Teil) nicht auf der Grenze, kann auch nicht nach § 923 BGB die Entfernung verlangt werden.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__923.html

 

Allerdings hat gem. § 910 BGB der Nachbar ein Selbsthilferecht zum Entfernen der Äste und Wurzeln.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html

 

In Verbindung mit § 1004 BGB kann er auch von Ihnen die Entfernung der überstehenden Äste verlangen, auch wenn das etwas komisch aussieht. Wachstumszeiten usw., um das Überleben des Baumes zu sichern, müssen berücksichtigt werden. Es muss eine Beeinträchtigung vorliegen. Die kann aber auch in einer erst nach dem Überwuchs beginnenden erweiterten Nutzung liegen (hier durch den Carport).

 

Ob die Abstandsflächen, vgl. § 6 BauO MV, eingehalten sind, hängt auch von den örtlichen planungsrechtlichen Vorschriften ab. Fragen Sie hierzu am besten direkt bei der örtlichen Baubehörde nach.

 

Ob der Carport baugenehmigungsfrei ist, können Sie § 61 I Nr. 1 b BauO MV entnehmen. Nach Ihren Schilderungen wird das nicht der Fall sein, da die Grundfläche von 30 qm überschritten ist. Insofern müss´ten hierzu auch Unterlagen bei der Baubehörde vorliegen. Wenn nicht, kann schon aus formellen Gründen eine Abrissverfügung ergehen. Ggf. können Sie auch auf dieser Schiene den Nachbarn zu einer Einigung bewegen.

 

http://www.bauordnungen.de/Mecklenburg-Vorpommern.htm

 

Für durch den Überwuchs entstandene Schäden haften in der Tat Sie gem § 823 I i.V.m. § 1004 BGB. Hierfür dürfte die private Haftpflichtversicherung aufkommen. Sie sollten jedoch hier die Bedingungen noch einmal genau durchgehen. Seine Gebäudeversicherung kann jedenfalls, soweit sie zahlen sollte, Sie in Regress nehmen. Insofern hilft letzteres nicht unbedingt.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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