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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten tag,mein Sohn hat gerade vom Arbeitsamt erfahren,das

Kundenfrage

Guten tag,mein Sohn hat gerade vom Arbeitsamt erfahren,das er eine 100% Hartz 4-Sperrung für die nächsten 3 Monate erhält.Das heist,keine Miete usw.,diese Sperrung wurde ihm nicht vorher angekündig.Meine Frage ist das rechtens?Gibt es eine Möglichkeit diese Entscheidung anzupfechten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





Hier wäre zunächst zu prüfen, ob die Sperre gerechtfertigt ist.



Dieses könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn er eine Arbeitsstelle gekündigt hat, sein Mitwirkungspflicht verletzt hat oder ein Angebot auf eine angemessene Arbeitsstelle ohne triftigen Grund abgelehnt hat.



Bitte teilen Sie mir kurz mit, welchen Grund die Behörde genannt hat.



Ich gebe Ihnen aber vollkommen Recht.



Es handelt sich hier um einen belastenden Verwaltungsakt,so dass man ihren Sohn vorher hätte anhören müssen.



Die Anhörung kann aber grundsätzlich noch nachgeholt werden.



Die maßgebliche Frage ist,ob die Sperre gerechtfertigt ist, oder nicht.

 

Dieses hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

 

Am besten wäre es, wenn Ihr Sohn den Bescheid abschließend von einem im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort prüfen lassen würde.

 

Sofern er über nicht genügend finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt,könnte er beim zuständigen Amtsgericht (= Amtsgericht, in dessen Bezirk ihr Sohn seinen Wohnsitz hat) für die außergerichtliche Vertretung gegenüber der Behörde (= insbesondere Widerspruchsverfahren) sog. Beratungshilfe beantragen und für einen eventuell notwendig werdendes Klageverfahrens später ebenfalls so genannte Prozesskostenhilfe beantragen.


Wie bereits gesagt kommt es im Kern darauf an, ob die Sperre gerechtfertigt ist oder nicht.

 

Sollte die Sperre nicht gerechtfertigt sei oder zumindest angreifbar sein,so sollte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

 

Ihr Sohn müsste dann bitte bedenken, dass für die Widerspruch eine Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides gilt.

 

Bitte teilen Sie mir doch gegebenenfalls die Begründung des Arbeitsamtes mit, damit ich Ihnen hierzu zumindest schon eine grobe Einschätzung aus der Ferne geben kann.

 

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben, geben Sie bitte noch keine Bewertung ab. Bewerten Sie bitte erst dann, wenn der Vorgang aus Ihrer Sicht vollständig abgeschlossen ist und Ihre Frage vollständig beantwortet wurde.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre mühe.Mein Sohn hat diese Sperrung heute mündlich erhalten,ich weiss er hat öfter mal den Termin verpasst,hat dafür auch schon eine Sanktion von 60% erhalten.Danach ging er wieder regelmäßig zum Termin,den letzten Termin hatte er ende Juli,den hat er verpasst,Der heutige Termin war ein Nachholetermin,
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Die mündliche Sperrung ist unwirksam.

Eine Sperrung setzt , damit sie wirksam sein kann, einen schriftlichen Bescheid voraus.

Nur gegen einen solchen schriftlichen Bescheid kann auf Widerspruch eingelegt werden.

Nur weil ein Termin versäumt worden ist, kann keine Sperre von drei Monaten verhängt werden, dass es völlig unverhältnismäßig.

Hier sollte Kontakt zum Behördenleiter aufgenommen werden und sofortige Zahlung gefordert werden.

Gleichzeitig sollte ein rechtsmittelfähiger Bescheid gefordert werden, gegen den Wiederspuch (s.o.) eingelegt werden kann.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke und einen lieben gruss aus Berlin
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen und alles Gute :-)