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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein am 31.Januar 2011 verkauftes Haus mit Grundstück liegt

Kundenfrage

Mein am 31.Januar 2011 verkauftes Haus mit Grundstück liegt in einem Sanierungsgebiet dessen Sanierung am 21.02.2008 rechtskräftig beendet wurde. Meine Frage : Kann die Stadt Hannover nach Ablauf von mehr als 4 Jahren nach Abschluß der Sanierung noch Ausgleichsbeträge fordern ? In einem flyer der Stadt heißt es :' hat die Landeshauptstadt vier Jahre lang Zeit '. (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Verjährung im Kommunalabgabenrecht richtet sich nach der Abgabenordnung und die sieht 4 Jahre nach endgültiger Fertigstellung vor (§ 169 AO).

Nach § 170 AO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen in dem die Maßnahme beendet worden ist, vorliegend also Ende 2008.

Vejährung tritt daher am 31.12.2012 ein.