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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Experten, ist es laut ZPO

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Experten,

ist es laut ZPO erlaubt, bzw. ist es untersagt einen "Generalantrag" zu stellen, welcher z.B. wie folgt formuliert ist: es wird im Zuge des Grundsatzes vom Recht auf ein faires Verfahren alles beantragt, was der Rechtsfindung dienlich ist.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Dies ist leider nicht möglich.

Dies begründet sich damit, dass § 253 ZPO vorsieht, dass ein bestimmter Antrag zu stellen ist.

Mit einer Klage und dem in der Klageschrift enthaltenen bestimmten Antrag bestimmt der Kläger das Gericht, die Parteien des Rechtsstreits und vor allem den Streitgegenstand.

Ein unbestimmter Antrag ist unzulässig.

Es muss also formuliert, werden, was im Wege der Klage durchgesetzt oder umgesetzt werden soll, wie eine Zahlung, ein Tun oder Unterlassen oder eine Feststellung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Sehr geehrter Herr Rösemeier,

besten Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Müsste dies nicht geändert werden? Beispielsweise für erstinstanzliche Prozesse, wo ein Kläger oder Beklagter ohne Rechtsanwalt vor Gericht auftritt, gerade um den Grundsatz eines fairen Prozesses zu ermöglichen? Denn wenn keine Anwaltspflicht besteht dann darf doch eigentlich ein Prozess an einer reinen Formalität scheitern dürfen!

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank

(Rethorische Frage, Antwort übersteigt den Rahmen der Plattform)
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihr Nachfrage wie folgt:

Es muss nichts geändert werden, denn es gibt den § 139 ZPO.

Hier heißt es wie folgt:

§ 139
Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.




Es ist also so, dass die ZPO den Richter verpflichtet, insbesondere der anwaltlichen nicht vertretenen Partei ein wenig "unter die Arme" zu greifen.

Bekannt aus:

 
 
 
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