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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zu Online

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage zu Online Rechnungen.

Folgender Sachverhalt:

Am 27.04. haben wir einen Dienstleistungsvertrag (Serverleistungen) abgeschlossen. Am 01.05. erhielten wir die erste Rechnung für diese Leistungen (Vorauszahlung für den Monat Mai). Die Rechnung wurde unsigniert per E-Mail zugestellt. Rechnung wurde am 02.05. bezahlt. Am 03.05. wurde der Unternehmer darum gebeten/aufgefordert zukünftige Rechnungen per Post zu senden. Eine Antwort hierauf erfolgte nicht. Am 04.06. wurde die nächste Rechnung für den Monat Juni per E-Mail zugestellt. 4 Tage später kam eine Zahlungserinnerung ebenfalls per E-Mail. Noch am gleichen Tag wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass bitte die Rechnung per Post zugestellt werden soll, so wie es bereits schon am 03.05. gefordert wurde. Ebenfalls wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Rechnung erst nach Zustellung per Post bezahlt wird und die Serverleistungen bis zur postalischen Zustellung nicht mehr genutzt werden. Hierauf folgte wieder keine Reaktion.
Anfang Juli kam ein Schreiben des Unternehmens mit Androhung von Inkassomassnahmen und einer Forderungsaufstellung, welche die Rechnung vom 04.06. beinhaltete zzgl. 15 Euro Mahngebühren, sowie die Juli-Rechnung. Als Anlage zu diesem Schreiben wurden die Juni und Juli-Rechnungen mitgesendet. Daraufhin wurde der Vertrag mit diesem Unternehmen fristlos gekündigt, als Begründung wurde angegeben, dass einer Rechnungszustellung per E-Mail nie zugestimmt bzw. diese nicht akzeptiert wurde. Desweiteren haben wir keine Mahnungen erhalten weder per E-Mail noch per Post. Ebenfalls haben wir selbstverständlich, da die Rechnungen nun per Post zugestellt wurden, angekündigt die Juni-Rechnung komplett und die Juli-Rechnung anteilsmässig bis zum Datum der Kündigung zu zahlen. Zahlung wurde selbstverständlich auch getätigt.

Am 21.07. erhielten wir ein Schreiben eines Inkassounternehmens welches uns dazu aufforderte die Rechnung für Juni und Juli sowie Mahngebühren für Juni und Juli in Höhe von jeweils 15 Euro also insgesamt 30 Euro zu zahlen zzgl. Inkassokosten. Diesem haben wir widersprochen mit der Begründung, dass wir einer Rechnungsstellung per E-Mail nie zugestimmt haben und den Unternehmer gebeten haben uns die entsprechenden Rechnungen per Post zu senden und natürlich das wir nach Erhalt der Rechnungen per Post diese auch bezahlt haben (mittlerweile wurde die gezahlte Summe auf den Gesamtbetrag angerechnet).

Laut allen Auskünften die uns bisher vorliegen setzt die Rechnungsstellung per E-Mail das Einverständnis des Rechnungsempfängers voraus. Ist diese Information richtig? Müssen wir Gebühren zahlen, obwohl wir den Unternehmer um Rechnungsstellung per Post gebeten haben, dieser aber darauf nicht reagiert hat? Weder bei Vertragsabschluss noch in den AGB's des Unternehmers wird auf die Rechnungsstellung per E-Mail hingewiesen.

Zur Information, bei uns handelt es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen.

Über eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen.


mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

nach § 14 I S. 5 UStG sind Rechnungen nur bei Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.

An die Zustimmung ist keine besondere Form geknüpft. Daher könnte de Zahlung der ersten Rechnung eine Genehmigung darstellen. Da Sie aber sofort widersprochen haben, ist davon auszugehen, dass die elektronische Übermittlung mangels Zustimmung unzulässig war.

Soweit die Rechnung Fälligkeit begründet, waren Sie mit den Leistungen nicht im Verzug.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Benötigen Sie noch Hilfe?
Ansonsten würde ich mich über eine entsprechend positive Bewertung freuen!