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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Gibt es freibeträge für pflege im erbrecht

Kundenfrage

Gibt es freibeträge für pflege im erbrecht
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Grundbesitz kann nicht eingefordert werden.

Auf erster Stufe hätte der Patient, der dann Erbe würde, das ererbte Vermögen einzusetzen. Der Sozialträger könnte das ererbte Vermögen, wenn es aus Grundbesitz bestünde, nicht selbst verkaufen. Der Patient als Erbe hätte dies zu tun, damit er die Zahlung bestreiten kann, die dann von ihn seitens der Pflegeeinrichtung gefordert würden. Behalten dürfte der Patient, wenn der dann das Grundstück verkaufen würde, nur einen gewissen Schonbetrag. Der Wert des Grundbesitzes würde aber nicht bei der Vermögensberechnung berücksichtigt, wenn Angehörige des Patienten bspw. in der Wohnung oder dem Haus leben würden und die Unterbringung noch angemessen wäre (also nicht darüber hinausginge).

Wenn das Vermögen des Patienten aufgebraucht wäre, wären auf zweiter Stufe die leiblichen Kinder im Rahmen des sog. Elternunterhalts heranzuziehen. Der Sozialträger würde diesen eigentlich dem Patienten zustehenden Anspruch aus übergeleitetem Recht gegen Sie Kinder geltend machen. Dann müssten die Kinder ggü. dem Sozialträger Auskunft über deren Einkommen abgeben. Soweit die Kinder dann ggü. dem Elternteil leistungsfähig wären, müssten diesen dann Unterhalt an den Sozialträger leisten. Wie hoch der Unterhaltsanspruch wäre, hinge vom Einkommen der Kinder ab. Die Kinder muss aber ein Selbstbehalt verbleiben: Bei unverheirateten Kind wären das mindestens 1500,- Euro, bei verheirateten Kindern 2700,- Euro mindestens. In Einzelfällen kann der Selbstbehalt abweichen. In der Regel liegt er bei genannten Beträgen. Auch hätten die Kinder Vermögen (nicht nur Einkommen) zur Unterhaltung des Elternteils einzusetzen. Auch hier gibt es Schonvermögensgrenzen, die nicht von den Kindern eigesetzt werden brauchen. Wie hoch diese Grenzen sind, hängt vom Einzelfall ab, maßgeblich sind hier die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Kinder leben.

Fragen sie bei Unklarheiten nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann der Erbe zum verkauf gezwungen werden?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, dazu kann er nicht gezwungen werden.

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