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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

EU Vergaberecht In einer EU Ausschreibung wurden bestimmte

Kundenfrage

EU Vergaberecht
In einer EU Ausschreibung wurden bestimmte Leistungen klar definiert und gefordert
Auch die Möglichkeit Konstruktionspläne für eine geforderte Maschine vorzulegen war gegeben. Die leistung ist ab einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen
Von niemanden wurde bis zur Gebotsabgabe die Ausschreibung gerügt.
Am Tag der Gebotseröffnung gab 3 Angebote
Ein Angebot war ungültig , das zweite erfüllte die Leistungsbeschreibung nur zum Teil,
das dritte Angebot legte entsprechend glaubhaft Konstruktionspläne vor und erfüllte die komplette Leistungsbeschreibung
Die Zuschlagserteilung erfolgte an das dritte Angebot.
Jetzt will Angebot zwei klagen, auch er könne bis zum Einsatzbeginn die Leistung mit einer noch zu bauenden Maschine erfüllen. Dies wurde aber im Angebot weder erwähnt, noch konnte davon durch irgendeine Info ausgegangen werden. Zu diesem Zeitpunkt besaß der Anbieter auch keine der Leistung entsprechende Maschine
Meine frage ist, auf was muß ich mich als Entscheider beziehen
Ist bei Zuschlagserteilung der Zeitpunkt des Status quo oder der in der Zukunft liegende Zeitpunkt ab dem die Leistung vermutlich zu erbracht werden kann entscheidend ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Meine frage ist, auf was muß ich mich als Entscheider beziehen?

Nach § 97 Abs.4 GWB werden die Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben.

Wer leistungsfähig ist, richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbestimmungen im Angebot. Wurde hier also eine bestimmte Maschine geforert, bzw. durch Konstruktionspläne glaubhaft gemacht, eine solche Maschine bauen zu können, bezieht sich die Leistungsfähigkeit der Ausschreibungsteilnehmer auch auf diese Maschine. Im Rahmen des Vergabeverfahren müssen die Voraussetzungen des § 97 GWB und damit auch die Leistungsfähigkeit vor der Vergabe vorliegen bzw. erkennbar sein.

Dies lag beim Angebot 2 wegen der fehlenden Maschine, bzw. Hinweis auf die mögliche Beschaffung nicht vor, damit war die Firma im Bezug auf die konkrete Ausschreibung nicht leistungsfähig.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind. Nutzen Sie für Rückfragen die Frageeingabeoberfläche, indem Sie Ihre Rückfrage eingeben und nicht den Button „habe Rückfragen“.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Meine frage ist, auf was muß ich mich als Entscheider beziehen?

Nach § 97 Abs.4 GWB werden die Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben.

Wer leistungsfähig ist, richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbestimmungen im Angebot. Wurde hier also eine bestimmte Maschine geforert, bzw. durch Konstruktionspläne glaubhaft gemacht, eine solche Maschine bauen zu können, bezieht sich die Leistungsfähigkeit der Ausschreibungsteilnehmer auch auf diese Maschine. Im Rahmen des Vergabeverfahren müssen die Voraussetzungen des § 97 GWB und damit auch die Leistungsfähigkeit vor der Vergabe vorliegen bzw. erkennbar sein.

Dies lag beim Angebot 2 wegen der fehlenden Maschine, bzw. Hinweis auf die mögliche Beschaffung nicht vor, damit war die Firma im Bezug auf die konkrete Ausschreibung nicht leistungsfähig.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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