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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin inhaftierter in einem offenen Strafvollzug.

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin inhaftierter in einem offenen Strafvollzug. Ich erhalte Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 842,10 EUR zuzuglich 175 EUR Fahrtkosten und mache eine Umschulung zum Bürokaufmann (Bildungsgutschein vom Arbeitsamt).

Ist es möglich das das Arbeitslosengeld pfändbar ist und vor allem in einer Umschulungsmaßnahme?

Mit freundlichen Grüßen
Herr B.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

liegt bereits eine Pfändung vor und wer pfändet und um was für eine Forderung handelt es sich ?




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag, es ist eine Forderung von einer Internetversandshopes, der die Forderung einem Rechtsanwalt übergeben hat, gepfändet wurde noch nicht, mir wurde eine Ratenzahlung angeboten. Muss ich jetzt zustimmen oder kann ich aufgrund meines Arbeitslosengeldes und der Umschulungsmaßnahme keine Pfänung zu befürchten, Daten erhielten sie ja bereits.

Liebe Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzenden Angaben.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Arbeitslosengeld zählt als Arbeitseinkommen im Sinne der Vorschrift des § 850 ZPO und ist damit nur nach Maßgabe des § 850 c ZPO unter Berücksichtigung der Pfändungfreigrenzen pfändbar.

Es gelten also die normalen Pfändungfreigrenzen.

Bei dem von Ihnen benannten Einkommen inkl. Fahrkosten ist nichts pfändbar.

Sie müssen also keine Pfändung in das Einkommen fürchten.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

Ich verstehe nicht warum mein Wohngruppenleiter erwähnt, das ich einen Titel(Pfändung) erhalte, falls ich keine Ratenzahlung vereinbare. Ist es Unwissenheit des Beamten, des nichtjuristischen Beamten wohl gemerkt?

Liebe Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen nicht sagen, warum Ihr Gruppenleiter dies so sagt, aber dieser ist juristischer Leihe.

Von Ihrem Arbeitslosengeld kann Ihnen nichts gepfändet werden.

Dem Gläubiger bleibt es jedoch unbenommen andere Pfändungsmaßnahmen zu ergreifen, wie Sach- oder Kontopfändung.

Sie sollten daher sicherheitshalber bei Ihrer Bank ein P-Konto beantragen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

letzte Frage.

Das P-Konto kann nicht gepfändet werden, das weis ich. Aber demnach kann das Konto (jeder inhaftierte besitzt ein eigenes Konto in der Anstalt, Gelder wir Arbeitslosengeld etc. müssen dort überwiesen werden) der JVA gepfändet werden, sehe ich das richtig?

Liebe Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann dann wohl so sein.

Es wäre also ratsam, die Gelder umzuleiten, wenn dies möglich ist.