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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Folgender Sachverhalt: Wir sind Anwohner/Miteigentümer eines

Kundenfrage

Folgender Sachverhalt:
Wir sind Anwohner/Miteigentümer eines Privatweges der 1970 gewidmet wurde. Der Weg ist einspurig und eine Sackgasse. Insgesamt 10 an den Weg angrenzende Grundstücke schliessen je hälftig den Weg in das jeweilige Eigentum ein.
Ein nahe dem Ende des Weges gelegenes Grundstück war bisher mit einem Einfamilienhaus bebaut. Nach dem Verkauf des Grundstückes wird der Neueigentümer statt eines Einfamilienhauses nun zwei Doppelhäuser errichten. Der gesamte Verkehr wird weiter über den einspurigen Eigentümerweg geführt.
Auf Nachfrage bei der zuständigen städtischen Behörde wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der Widmung jeglicher Anwohnerverkehr zulässig ist und man als Behörde keine Möglichkeit sehe, selbst bei noch dichterer Bebauung, einschränkende Massnahmen zu erlassen.
Da nun noch ein grosses Grundstück, wieder bisher mit einem Einfamilienhaus bebaut, an diesem Weg zur Disposition steht, ist von einer noch höheren Frequentierung des Weges durch Anwohner auszugehen. Die genehmigende Baubehörde macht lt. Aussage des zuständigen Sachbearbeiters keine Auflagen bezüglich der Kapzität des Eigentümerweges.
Unsere Frage:
Muss die genehmigende Baubehörde aufgrund der Widmung des Eigentümerweges tatsächlich ohne Rücksicht auf die beschränkten Möglichkeiten der einspurigen Zu und Abfahrt einer Bebauung in beliebiger Dichte zustimmen? Mit anderen Worten- gibt es bei gewidmeten Wegen aufgrund der Einspurigkeit keinerlei Kapazitätsgrenzen im Sinne der Zahl der Anlieger?
Das Grundstück bzw der Weg liegt in Bayern, Berchtesgadener Land.

Vielen Dank,XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Die Genehmigung der Baumaßmahmen richtet sich nach de Vorgaben des Bebauungsplanes. Soweit die Ausweitung auf Doppel- oder Mehrfamilienhäuser im Rahmen des Bebauungsplanes zulässig ist, kann die Genehmigung nicht verweigert werden.

 

Aus meiner Sicht hat die Gemeinde hier ein anderes Interesse als die Anwohner. Danach muss jedes Grundstück von einer öffentlichen Straße erschlossen werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn es sich bei einem Grundstück um ein Hinterliegergrundstpck handelt, für dass die Erschließung über einen Privatweg erfolgt.

 

Da hier jedoch zahlreiche Grundstücke an dem Privatweg liegen, kann man hier nicht mehr von einem Hinterliegergrundstücl sprechen.

 

Daher ist die Gemeinde in der Pflicht die Grundstücke mit einer öffentlichen Strasse zu erschließen. Dies kann auch über den vorhandenen Weg erfolgen, der vorher in eine öffentliche Strasse umgewidmet werden muss und im Anschluss entsprechend den erforderlichen Kapazitäten durch die Gemeinde ausgebaut werden muss. Die Kosten für die Erschließung kann die Gemeinde teilweise auf die Eigentümer umlegen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke erstmals.
Die Widmung der Strasse ist ja bereits 1970 erfolgt. Die Frage ist ja auch wie sich die erforderliche Kapazität bestimmt- ab welcher Gesamtzahl an Anliegern gilt ein einspuriger Weg als überlastet (muss also ausgebaut werden oder werden neue Bauvorhaben beschränkt),
Wie also schon bei meiner ersten Frage: gibts bei einspurigen Wegen Kapazitätsgrenzen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
habe am 30.07. schon einmal geantwortet und noch keine Reaktion bekommen....

Bekannt aus:

 
 
 
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