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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Hallo, ich habe meine PKW vor ca. 6 Wochen an einen Autohändler

Kundenfrage

Hallo,

ich habe meine PKW vor ca. 6 Wochen an einen Autohändler verkauft. Jetzt meldet er sich und sagt die Beschreibung die ich bei mobile/autoscout angegeben hätte würde nicht stimmen: die Handyvorbereitung fehlt (wahrscheinlich stimmt das auch dass ich das hingeschrieben habe und es tatsächlich fehlt, habe mir die Anzeige nicht gespeichert, er sagt er hätte es schwar auf weis). Im Kaufvertrag steht dies so nicht! Es sind keine Ausstattungsmerkmale aufgeführt. Vielmehr habe ich geschrieben, dass es ein Privatverkauf ist ohne Umtausch, Rücknahme, Garantie oder sonstiges. Auto gekauft wie gesehen!

Wie kann ich mich jetzt ihm gegenüber verhalten?

Zu mir hat er gesagt, dass er das Auto für seine Frau will, das Auto ist aber auf seiner Homepage zu sehen und er hat es schon zweimal im Preis reduziert.

Schon mal vielen Dank XXXXX XXXXX ...

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Leypold
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst würde das Fehlen der Handy-Vorrichtung zwar einen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Schadensersatz/Minderung/Rücktritt berechtigen würde.

Denn das Fehlen einer (in der Anzeige) zugesagten Eigenschaft der Kaufsache begründet einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.

2. Jedoch scheiden Ansprüche wegen solcher Mängel aus, die der Käufer kennt oder aus grober Fahrlässigkeit übersieht, § 442 BGB.

Von grober Fahrlässigkeit ist hier auszugehen, wenn der Käufer vor Unterschrift des Vertrages das Fahrzeug in Augenschein genommen hat.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass er als gewerblicher Fahrzeughändler das Fehlen der Vorrichtung aus besonderer Sachkunde hätte leicht erkennen können.

3. Zudem greift aber auch der Gewährleistungsausschluss ein, der sämtliche Rechte wegen Sachmängeln ausschließt, es sei denn diese sind arglistig verschwiegen worden (§ 444 BGB).

Für ein arglistiges Verschweigen ihrerseits wäre jedoch erforderlich, dass Sie bewußt und gezielt falsche Angaben gemacht haben, um einen höheren Preis für das Kfz zu erzielen.

Davon kann nicht ausgegangen werden, da Sie zwar eine irrtümliche, aber keine arglistige Angabe über die Handy-Vorrichtung gemacht haben.

4. Daher würde ich Ihnen raten, den Käufer darauf hinzuweisen, dass er (sofern erfolgt) das Fahrzeug in seiner Eigenschaft als Kfz-Händler besichtigt hat und dass ein Gewährleistungsausschluss besteht.

Zusammenfassend stehen dem Käufer damit keine Rechte aus dem Vertrag zu.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Antwort,
der Händler will mich morgen nochmal anrufen. Soll ich ihm evtl. einen Geldbetrag anbieten oder mich eher auf Ihre Antwort beziehen, dass ihm kein Rechte Rechte aus dem Vertrag zustehen? Zwei seiner Mitarbeiter haben das Fahrzeug hier bei mir in Augenschein genommen!
Danke XXXXX XXXXXß
Thomas Leypold
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Eine gütliche Einigung anzubieten kann natürlich Streitereien vorbeugen.
Bei der Verhandlung können Sie als Argument gut anführen, dass Sie rechtlichen Rat eingeholt haben und so die Vergleichssumme/Abstandszahlung niedrig halten.

Rein rechtlich gesehen, sind Sie jedoch nicht verpflichtet, etwas anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt