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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22619
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf ich mit einem EU Führerschein, gemacht in Polen, hier

Kundenfrage

Darf ich mit einem EU Führerschein, gemacht in Polen, hier fahren, wenn mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde, die Sperrfrist aber abgelaufen ist?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Teilen Sie mir bitte noch ergänzend mit, ob gegen Sie eine MPU vor Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis angeordnet wurde.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, es wurde eine MPU angeordnet.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung.

Leider muss ich Ihnen unter diesen Umständen mitteilen, dass nicht die Möglichkeit besteht, mit dem EU-Führerschein in Deutschland am Straßenverkehr teilzunehmen.

Sie müssen in jedem Fall zunächst eine MPU in Deutschland ablegen, bevor Sie mit dem EU-Führerschein (oder dann auch wieder mit Ihrer deutschen Fahrerlaubnis) in Deutschland fahren dürfen.

Sie haben zwar in Polen eine gültige Fahrerlaubnis erworben, dürfen mit dieser hier aber leider nicht fahren, da Ihnen in Deutschland der Führerschein entzogen wurde und gegen Sie eine MPU angeordnet wurde.

Sollten Sie mit der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren und in eine Kontrolle geraten, ohne zuvor eine MPU abgelegt zu haben, droht Ihnen sogar eine strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier:

http://www.mpu.de/mpu/eu-fuehrerschein/2009-02-07-krumme-fuehrerschein-geschaefte.html

Ich rate Ihnen daher dringend davon ab, ohne vorherige MPU am Straßenverkehr mit dem EU-Führerschein teilzunehmen. Leider werden Sie um die Ablegung einer MPU nicht umhin kommen.


Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und dies gilt auch nach der neuen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.4.2012?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, leider hat das EuGH-Urteil an dieser Rechtslage nichts geändert: Der EuGH hat in seinem Urteil entschieden, dass EU-Führerscheine mit Ausstellungsdatum ab dem 10.01.2009 zwingend anzuerkennen sind, wenn und soweit der Inhaber nachweist, dass ein ordnungsgemäßer Wohnsitz in dem Ausstellerstaat bestanden hat.

Dies hat aber nichts an der deutschen Gesetzes- und Rechtslage geändert, dass bei der Anordnung einer MPU auch der Besitz eines EU-Führerscheins nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt. Hierüber hat der EuGH nicht entschieden.

Es tut mir Leid.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt