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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Die Situation: Die Gemeinde hat das Gelände der ehemals

Kundenfrage

Die Situation: Die Gemeinde hat das Gelände der ehemals staatlichen Gärtnerei vom Land Hessen übernommen und ein hochpreisiges Baugebiet entwickelt. Bei der Erschließung des Geländes (Straßenbau, Einrichtung der Versorgungsleitungen, ...) sind die anfallenden Erdmassen auf den Grundstücken großflächig bis zu einer Höhe von etwa 35-40cm über den anstehenden Mutterboden verteilt und planiert worden. Es ist hier anzumerken, dass auf dem Gelände der ehemaligen staatlichen Gärtnerei seit über 100 Jahren eine intensive Kompostwirtschaft mit dem anfallenden Laub und anderen Biomaterialien betrieben wurde, da für Anpflanzungen und saisonalen Blumenschmuck in den Parkanlagen beste Erde benötigt wurde. Dem entsprechend hochwertig "beseelt" ist der Mutterboden gewesen. Die neuen Eigentümer der Grundstücke haben die vorhandene Situation mitgekauft und nach der Aussage meines Kunden ist dies auch vertraglich festgehalten. Für mich als Landschaftsgärtner, der hier eine Planung der Grundstücksaußenanlage durchführen soll, ergibt sich das Problem, mit diesem wertlosen Unterboden (B-Profil) arbeiten zu müssen. Für den Kunden ergibt sich das Problem, dass er erhebliche Kosten für die Erdabfuhr, bzw. für die umfangreichen, arbeitsintensiven Maßnahmen zur Bodenaufbereitung tragen muss. Meine Frage: Ist es nicht möglich, die Gemeinde, Stadtplanungsamt, Grünamt, ..., für diese gegen das Baugesetz verstoßende Maßnahme zu verklagen? Aus meiner Sicht ist hier ein eklatanter Verstoß gegen den Naturschutz und die Baugesetzgebung erfolgt, der auch nicht durch irgendwelche Passi im Kaufvertrag beiseite gewischt werden kann. Vielen Dank. Freundliche Grüße (von Moderation enfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Das Vorgehen der Kommune ist zwar alles andere als sinnvoll aber nicht rechtswidrig.

Ein Verstoß gegen Baurecht liegt nicht vor. Ein Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften ist nicht zu erkennen, solange der Boden nicht irgendwie verunreinigt ist.

In Betracht kommt eine "Sachbeschädigung" des Grundstücks, weil es ja nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie es benutzt werden soll - was im Grund genommen nichts anderes als eine Sachbeschädigung wäre. Dies ist hier allerdings auch nicht der Fall, da die Maßnahme vor dem Verkauf erfolgte und der Boden von einem Grundstück, das im Eigentum der Kommune stand, auf eine anderes Grundstück (ebenfalls im Eigentum der Kommune) verschoben wurde und eine Sachbeschädigung an eigenen Sachen grundsätzlich rechtlich irrelevant ist.

Die Käufer der Grundstücke wussten aber ganz genau um die Bodenbeschaffenheit, sie wurden also auch nicht hinsichtlich der Qualität des Bodens betrogen o.ä.

Im Ergebnis ist das Vorgehen der Gemeinde daher aus gärtnerischer Sicht Unsinn, aus rechtlicher Sicht aber in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen,
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Falls nicht, so darf ich Sie bitten, die gegebene Antwort zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

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