So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwaltska...

Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
60879646
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de ist jetzt online.

Die Situation: Die Gemeinde hat das Gelände der ehemals

Kundenfrage

Die Situation: Die Gemeinde hat das Gelände der ehemals staatlichen Gärtnerei vom Land Hessen übernommen und ein hochpreisiges Baugebiet entwickelt. Bei der Erschließung des Geländes (Straßenbau, Einrichtung der Versorgungsleitungen, ...) sind die anfallenden Erdmassen auf den Grundstücken großflächig bis zu einer Höhe von etwa 35-40cm über den anstehenden Mutterboden verteilt und planiert worden. Es ist hier anzumerken, dass auf dem Gelände der ehemaligen staatlichen Gärtnerei seit über 100 Jahren eine intensive Kompostwirtschaft mit dem anfallenden Laub und anderen Biomaterialien betrieben wurde, da für Anpflanzungen und saisonalen Blumenschmuck in den Parkanlagen beste Erde benötigt wurde. Dem entsprechend hochwertig "beseelt" ist der Mutterboden gewesen. Die neuen Eigentümer der Grundstücke haben die vorhandene Situation mitgekauft und nach der Aussage meines Kunden ist dies auch vertraglich festgehalten. Für mich als Landschaftsgärtner, der hier eine Planung der Grundstücksaußenanlage durchführen soll, ergibt sich das Problem, mit diesem wertlosen Unterboden (B-Profil) arbeiten zu müssen. Für den Kunden ergibt sich das Problem, dass er erhebliche Kosten für die Erdabfuhr, bzw. für die umfangreichen, arbeitsintensiven Maßnahmen zur Bodenaufbereitung tragen muss. Meine Frage: Ist es nicht möglich, die Gemeinde, Stadtplanungsamt, Grünamt, ..., für diese gegen das Baugesetz verstoßende Maßnahme zu verklagen? Aus meiner Sicht ist hier ein eklatanter Verstoß gegen den Naturschutz und die Baugesetzgebung erfolgt, der auch nicht durch irgendwelche Passi im Kaufvertrag beiseite gewischt werden kann. Vielen Dank. Freundliche Grüße (von Moderation enfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Das Vorgehen der Kommune ist zwar alles andere als sinnvoll aber nicht rechtswidrig.

Ein Verstoß gegen Baurecht liegt nicht vor. Ein Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften ist nicht zu erkennen, solange der Boden nicht irgendwie verunreinigt ist.

In Betracht kommt eine "Sachbeschädigung" des Grundstücks, weil es ja nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie es benutzt werden soll - was im Grund genommen nichts anderes als eine Sachbeschädigung wäre. Dies ist hier allerdings auch nicht der Fall, da die Maßnahme vor dem Verkauf erfolgte und der Boden von einem Grundstück, das im Eigentum der Kommune stand, auf eine anderes Grundstück (ebenfalls im Eigentum der Kommune) verschoben wurde und eine Sachbeschädigung an eigenen Sachen grundsätzlich rechtlich irrelevant ist.

Die Käufer der Grundstücke wussten aber ganz genau um die Bodenbeschaffenheit, sie wurden also auch nicht hinsichtlich der Qualität des Bodens betrogen o.ä.

Im Ergebnis ist das Vorgehen der Gemeinde daher aus gärtnerischer Sicht Unsinn, aus rechtlicher Sicht aber in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen,
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Falls nicht, so darf ich Sie bitten, die gegebene Antwort zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz