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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Wie ist der Begriff Heimat definiert ? Ich soll 5 % Grunderwerbssteuer

Kundenfrage

Wie ist der Begriff Heimat definiert ?

Ich soll 5 % Grunderwerbssteuer zahlen, weil ich in NRW wohne.
In Sachsen liegt die Grunderwerssteuer nur bei 3,5 %.

Ist dies rechtens ?

Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Heimat benachteiligt oder bevorzugt werden. Hier ist doch eine benachteiligung wegen meiner Heimat gegeben, oder etwa nicht ?

Gruß Jörg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ich muss sie leider enttäuschen.

Vieles von dem was im Grundgesetz steht ist nur ein Programmsatz, dwer aus sachlichen Gründen durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann.




Die Gesetzgebung ist hier Sache der Länder, was ebenfalls im Grundgesestz geregelt ist.

Die einzelnen Länder haben hier die Landeshoheit bezüglich der Gesetzgebung und sind frei darin unterschiedliche Regelungen zu treffen

Das ist in vielen Bereichen der Fall wie Zb in den Schulgesezen, den Baugesetzen und so weiter.


Bitt teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen habe helfen können







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bitte um Rückmeldung


habe ich Ihre Frage beantworten können ?

Haben Sie noch Fragen zur Gesetzgebungshoheit der Länder ?


Gerne

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