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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Mobbing im Betriebsrat

Kundenfrage

Mobbing im Betriebsrat. Ich bin Betriebsrätin in 2te Amtsperiode. Der BRV versucht schon seit der erste Amstperiode mich aus der BR Arbeit auszuschliessen, nimmt Einfluss auf meine Kollegen und manipuliert sie gegen mich. Er überwacht auch meine Stempelung was die BR Arbeit betrifft und zwingt mich ihn von jede meiner BR Arbeit zu informieren, auch wenn das auch nur 10-15 min dauert. Bin Mitglied in der Paritätische Komission und werde nicht in die Arbeit eingeschlossen. Noch mehr dazu hat der BRV entschieden das die andere freigestellte BR Kollegin ein Seminar besucht mit der Thema der Lohngestalltung, mit der begründung das sie freigestellt ist und bei ihr Besuch in der verschiedenen Abteilungen die Probleme aufnimmt und ihm weiter gibt, weil er auch in der PAKo. ist. Nachdem eine Kollegin der Wunsch Geäußert hat sie in einem Gespräch mit PA und der Betriebsarzt zu begleiten, hat er das nicht zugelassen mit der Begründung das der BRV Stellvertreter solche Sachen betreut.
Meine Frage: wie soll ich mich weiterhin verhalten? Was soll ich unternehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Die Art und Weise der Zusammenarbeit ist natürlich nicht hinzunehmen. Soweit noch nicht erfolgt sollten Sie ein Protokoll über die Mobbingtatbestände erstellen. die weitere Vrogehensweise bestimmt sich dann nach der Satzung oder Geschäftsordnung des Betriebsrates.

 

Danach wären entsprechende Vorwürfe mit dem Antrag auf Niederlegung des Vorsitz in einer Betriebsratssitzung zu beschließen. Die Leitung sollte dann der stellvertretende Vorsitzende übernehmen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der stellvertretende Vorsitzende sitzt im gleichen Boot! Ausgeschlosssen das er die Leitung einer Sitzung mit diese Thema übernimmt!
Protokoll über die Möbbingtatbestände führe ich schon! Bis jetzt nicht neues und hilfsreiches!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Möglichkeit bestünde darin den Arbeitgeber zu informieren, der hier eine Abmahnung ausprechen könnte. Allerdings ist eine Abmahnung für ein Betriebsratsmitglied nur ein stumpfes Schwert.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin sich an die Gewerkschaft zu wenden, die dann an den Sitzung des Betriebsrates teilnimmt. Allerdings kann diese auch nicht gestaltend eingreifen.

Schließlich bliebe nur die Abwahl des BR-Vorsitzenden einzuleiten, was allerdings ohne Unterstützung nicht gelingen wird.

In der Paitätischen Kommission können Sie im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen an der laufenden Arbeit teilzunehmen.

Ich hoffe, dass die genannten Möglichkeiten Ihnen weiterhelfen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für Ihre Vorschläge, aber das hat mit der Realität fast nichts zu tun. Vergessen Sie nicht das ich eine kleine Ameise aus der Produktion bin und der Arbeitgeber braucht für eine Abmahnung feste Beweise. Die zu liefern würde es bedeuten die BR Kollegen von seine Vorgehensweise zu überzeugen. Meine Möglichkeiten sind fast Null weil ich aus der Produktion nicht einfach unter der BR Arbeitsvorwand gehen kann. Ich werde verfolgt und beobachtet auf Schritt und Tritt.
In unsere Firma sind die MA nicht organisiert und die Gewerkschaft kommt auch nicht in Frage. Sie ist in unsere Firma nicht "erwünscht".
Mit einem Antrag auf eine einstweiligen Verfügung würde ich nur die BR Kollegen gegen mich bringen, weil bei meine Anfragen in der Sitzungen kommt immer die Antwort das es eben nichts zu tun ist in der PAKo und wenn es irgendetwas kommt löst er geschwind auf dem kleinen Dienstweg. Diese Vorgehensweise wäre für BRV eine Vorwarnung das ich jetzt angreife und er hätte dann Zeit sich seine Taktik zu überdenken.
Ich brauche etwas anderes, womit ich ihn gleich aus der Gefechts werfe, wo er dann keine Zeit und Möglichkeiten mehr hat um mich anzugreifen.

Freundlichst

Die Ratsuchende

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ein schwieriger Fall

Mobbing bringt Ihnen leider nichts, dass entlockt jedem Arbeitsrichter nur mehr ein müdes Gähnen verbunden mit der Aufforderung, die Mobbingklage zurück zu nehmen.

Etwas anderes wäre, wenn Sie diskrminiert würden ( Alter Behinderung , Geschlecht ), da kann man eine Schadensersatzklage machen und die Beweislast kehrt sich sogar um, so dass der Arbeitgeber nachweisen muss, ass der Betriebsrat nicht diskriminiert hat


Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat eigentlich nur im Rahmen der von ihm gefassten Bewschlüsse, so dass er nicht eigenmächtig handeln darf.


Er ist auch nicht befugt Ihre Stemeplungen zu überwachen, hier haben Sie dem Arbeitgeber zu melden, wenn Sie wegen der Betriebsratsarbeit nicht am Arbeitsplatz sind und wie lange das dauert, aber nicht dem Betriebsrat




Wenn man Sie aus der Betriebsratsarbeit ausschließt bietet sich ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht an, mit dem Antrag Ihnen die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen zu gestatten und Sie davon rechtzeitig zu informieren.











Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, Diskriminierung kommt nicht in Frage. Ich bin in dem Alter der BRV und BRV Stellvetr. Die zwei schliessen mich so gut wie möglich aus( aber nicht von BR Sitzungen sonder non BR Arbeit) weil sie Angst vor mir haben. Ich habe im Betrieb noch einen Ehrenamt das ich sehr gut ausführe. Habe Kontakt mit Kollegen, mit PA und bin im ganzen Betrieb bekannt. Weil wir nur 2 statt 5 freigestellte BR haben kam der Vorschlag schon in der erste Amtsperiode mich freizustellen. Seitdem geht es nur darum mich klein zuhalten.Ausser BR 1 u. BR 2 keine andere BR Seminare, Arbeitsrecht wurde nicht beschlossen weil er den BR Kollegen die nicht Erforderlichkeit erklärt hat. Lohngestaltungsseminar durfte ich besuchen, weil der BRV selbst in PaKo ist und alles aleine erledigt( wei schon berichtet). 2011 während eine Rehamassnahme haben die beide dann eine Kollegin vorgeschlagen die sehr ruhig ist, nichts kommentiert und mit der Salamitaktik fortgefahren. Nur vorübergehend und weil niemand nichts mehr gesagt hat ist sie noch heute freigestellt. Sie ist von dem BRV auch im Herbst für ein Lohngestaltungsseminar angemeldet obwohl sie nicht in der PaKo ist und die Teilnahme nicht beschlossen war. Ich hate das zur Sprache in der Sitzung gebracht und dann hat er eben das einfach auf der Tagesordnung gesetzt( diese TO Änderung war auch nicht in OK). Die BR Kollegen haben das geschluckt egal was ich gesagt hatte. Nach dieses Seminar habe ich mit "einige" BRM diskutiert (aus der Produktion) und wir haben uns dann zusammengesetzt. Wir waren nur Frauen und darunter auch die ruhige Freigestellte. Wir hatten das in unsere Abteilungen als BR Arbeit gemeldet und auch so umgestempelt. Weil der Meister einer Kollegin im BR Büro danach nachgefragt hat der BRV dies erfahren. Er hat nachgehakt und uns vorgeworfen wir hätten eine nicht gemeldete Sitzung gehalten wo ich angeblich geladen hatte. In seine Augen war das eine "konspirative" Sitzung und hat die Kolleginen eingeschüchtert das sie zugeben das ich die "Anstifterin" war. Weil das nicht passiert ist hat er weiter meine Stempellungen verfolgt.Er hat mich in BR Büro geladen (außer den Stellvertr. war noch ein anderer BRM dabei) und mir mitgeteilt dass ich mich bei ihmverlangt abzumelden habe wenn ich BR Arbeit mache. Es gab angeblich Beschwerden gegen mich dass ich öfters vom Arbeitsplatz weg gehe. Weil ich mich immer korrekt abmelde sei es BR Arbeit oder Ehrenamt habe ich mein Meister um ein Gespräch gebeten und ihn wg. Beschwerden gefragt. Er hat mir versichert daß das nicht von ihm kam. Das hatte ich mir auch gedacht und habe eine Gegendarstellung geschrieben an das Protokoll wo er verlangt hatte das ich mich abzumelden habe. und das war von meiner Seite. Das sehe ich nicht nur als Mobbing, das ist Psychoterror was er treibt und deswegen sage ich es muss eine Lösung für mich geben wo er (BRV) gleich ausser Gefecht gesetzt werden kann.

Freundlichst

Die Ratsuchende
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich beantworte das morgen, o.k
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn man in dem Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden eine grobe Pflichtverletzung sieht kommt ein Ausschlussverfahren in Betracht.


Nur dadurch kann man ihn sofort außer Gefecht setzen

Man beantragt den Auschluss vor dem Arbeitsgericht

Dazu müssen die Verstöße aber gravierend sein, notorische Querulanten genügen nicht.

Es muss das Verhalten so erheblich sein, dass eine weitere Zusammenarbeit untragbar ist.



Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.


Den Ausschlussantrag können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Betriebsrat beim Arbeitsgericht stellen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).



Eine einmalige grobe Pflichtverletzung reicht, um den Ausschluss zu rechtfertigen.

Grobe Pflichtverletzung


Von einem groben Pflichtverstoß ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist, so dass dadurch das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert

Zu den gesetzlichen Pflichten zählen auch die, die sich aus der Wahrnehmung von Funktionen im Betriebsrat ergeben, etwa aus der Stellung des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitgliedschaft im Betriebsausschuss oder in sonstigen Ausschüssen.



Beispiele für grobe Pflichtverletzungen sind:

Wiederholte Verletzung der Schweigepflicht,
Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen,
Handgreiflichkeiten eines Betriebsratsmitglieds gegen Kollegen in einer Betriebsratssitzung.
Ständiges, unentschuldigtes Fernbleiben von Betriebsratssitzungen,
Aufruf zu einem wilden Streik.




Antragsberechtigt sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, also auch Leiharbeitnehmer, die im Betrieb länger als drei Monate eingesetzt sind. Der Arbeitgeber auf Grund von Pflichtverletzungen, die Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitglieds ihm gegenüber betreffen.

Beschluss des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, ein Betriebsratsmitglied wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.



Im Antrag an das Arbeitsgericht genügt nicht der allgemeine Hinweis auf die Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit. Der Betriebsrat muss seinen Antrag begründen und nachweisen, dass durch die weitere Amtsausübung die Funktionfähigkeit des Betriebsrats beeinträchtigt ist.



Ich würde sehr höflich um positive Bewertung bitten


vielen Dank







Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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