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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Meine Lebensgefährtin arbeitet mit einem Gehalt von 4200 €

Kundenfrage

Meine Lebensgefährtin arbeitet mit einem Gehalt von 4200 € monatlich und bekommt 7,5% provision auf den Gewinn das ergab in den Jahren 2010 und davor ca. 95000 Jahreseinkommen. Sie ist Büroleiterin eines techn. Büros mit ca. 40 Mitarbeitern. Seit 2011 hat Sie einen neuen Vorgesetzten in der Hauptfiliale der jetzt alles bestimmt und Sie praktisch ausschaltet. In 2011 ist der Umsatz noch geblieben aber der Gewinn auf die Hälfte abgesackt und dadurch hat sich Ihr gehalt drastisch ermässigt. Dieses Jahr hat er plötzlich das Fähnchen im Internet das dort ein techn. Büro existiert löschen lassen. Der Umsatz hat sich in diesem Jahr praktisch halbiert so daß jetzt nur noch ihr Monatsgehalt von 4200e übrigbleibt. Aus die Nachrage warum das Fänchen im internet weg ist hat er mit Abmahnung gedroht wenn sie nochmal davon spricht. Er wird auch sonst sehr ausfallend, ích sage mal das ist Mobbing um sie loszuwerden.

Lösung: Sie kann jetzt sofort einen anderen Job bekommen, hat aber 6 Monate Kündigungsfrist. Ich bin der Auffassung das das Verhalten des Vorgesetzten eine fristlose Kündigung meiner Lebenspartnerin rechtfertig. Ausserdem bin ich der Meinung im Klageweg einen Gehaltdsausgleich für die vergangene Zeit zu verlagen.

Was ist Ihre Auffassung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Partnerin wird an die Kündigungsfrist gebunden sein, wenn Sie nicht einen Grund zur außerordentlich fristlosen Kündigung hätte.

Ein Grund wäre, wenn das Festhalten am Arbeitsverhältnis für die Frau unzumutbar wäre. Die Rechtssprechung geht i. d. R. bei wiederholtem Zahlungsverzug des Arbeitgebers, dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, grobfahrlässiger Fürsorgepflichtverletzungen durch den Arbeitgeber, die Nichtbeschäftigung trotz bestehenden Vertrages, Ehrverletzungen, insbesondere Beleidigungen, vom Vorliegen eines wichtigen Grundes aus.

Dass der Rückgang der Gewinne des AG auch einen wichtigen Grund darstellt, ist von der Rechtssprechung bislang noch nicht entschieden worden. Es dürfte hier davon auszugehen sein, dass sich der Arbeitnehmer bei einer Gewinnbeteiligung darüber bewusst sein muss, dass Schwankungen eintreten können, so dass dieser Grund nicht mehr mit den von der Rechtssprechung anerkannten Gründen vergleichbar sein dürfte.

Auch ein Gehaltsausgleich dürfte aus o. g. Erwägungen nicht in Betracht kommen, denn wie gesagt ist sich der AN bei Abschluss des Vertrages darüber bewusst, dass Schwankungen beim Gewinn eintreten können, die eben der Marktentwicklung unterliegenn und grundsätzlich Ausfluss des unternehmerischen Risikos sind, an dem der AN bei der Gewinnbeteiligung teilnimmt.

Von daher sollte Ihre Partnerin versuchen, eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages zu erreichen. Dieses Vorgehen ist erfolgversprechender als eine fristlose Kündigung, die bei Prüfung vor dem ArbG ggf. für unwirksam erklärt wird.

Wenn Ihre Partnerin gleichwohl fristlos kündigt, ist Sie dem AG für etwaige Schäden, die durch die Kündigung entstehen, ersatzpflichtig, wenn die Kündigung von einem ArbG im Streitfall für unwirksam erklärt wird. Entscheidet sich die Partnerin gleichwohl vor dem Hintergrund dieses Risikos zur fristlosen Kündigung, sollten Sie im Kündigungsschreiben sogleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung erklären, so wäre ein ggf. erhobener Schadensersatzanspruch auf die Dauer der regulären Kündigungsfrist begrenzt.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

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