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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

In einem Vertrag wurden Marken und Patente verkauft. Der Verkäufer

Kundenfrage

In einem Vertrag wurden Marken und Patente verkauft. Der Verkäufer garantierte, dass diese Rechte frei von Rechten Dritter sind und das der Käufer per sofort frei Lizenzen auf diesen Schutzrechten vergeben kann. Das Zahlungsziel wurde auf fünf Jahre festgelegt.
Es stellte sich nun heraus, dass der Verkäufer betrogen hatte. Diese Rechte waren entgegen der Garantie doch angeblich mit exclusiven Lizenzen belastet. Der Käufer rechnete seinen Schaden mit der Kaufpreissumme auf. Der Verkäufer will im schlichten Zahlungsziel eine Barzahlungsklausel erkennen und verlangte die Herausgabe der Schutzrechte, weil die Kaufpreissumme nach den fünf Jahren nicht gezahlt wurde. Der Käufer hat sich für Aufrechnung des Kaufpreis mit der Schadenssumme entschieden. Diese lag wesentlich höher als die Kaufpreissumme.Die üblichen Merkmale einer Bahrzahlungsklausel sind nicht im Vertrag vermerkt.Wer hat Recht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Der Verkäufer hat die übertragenen Rechte nicht frei von Rechten Dritter übertragen. Folglich hat er seine vertragliche Hauptleistungspflicht nicht erfüllt, so dass der Käufer nicht verpflichtet war die Gegenleistung zu erbringen. Hält der Käufer an dem Kauzfvertrag fest, steht ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu. Der Käufer kann Schadensersatz geltend machen. Eine Aufrechnung ist nicht zwingend erforderlich, macht aber u.U, dann Sinn wenn die exklusiven Lizenzrechte auslaufen.

 

Dem Verkäufer kann gegen seinen Zahlungsanspruch, die nach Ihren Angaben keine Barzahlungsklausel enthält, die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages entgegenhalten und aufgrund des Schadensersatzanspruches ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung geltend machen.

 

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Laut Vertrag wurde vereinbart, dass wenn die Kaufpreissumme nicht zum vereinbarten Datum gezahlt würde, die Schutzrechte entschädigungslos an den Verkäufer zurück fallen. Es wurde aber auch Garantiert, dass die Schutzrechte frei von Rechten Dritter wären. Der Verkäufer hatte aber diese mit einer unkündbaren,exklusiven Lizenz vor dem Verkauf belastet. Dieser Umstand war dem Käufer nicht bekannt. Der Käufer steht auf dem Standpunkt, dass er durch Aufrechnung mit der Kaufpreissumme die Schutzrechte nicht verloren hat. Der Verkäufer will in der Nichtzahlung zum vereinbarten Datum eine Barzahlungsklausel sehen und demnach sollen die Schutzrechte an den Verkäufer zurück gefallen sein. Die typischen Merkmale für eine Barzahlungsklausel fehlen aber im Vertrag.Was muß eine Barzahlungsklausel zwingend beinhalten und wie muss diese formuliert sein, um als solche ausgelegt zu werden ??
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 4. Mai 1995 - 6 U 12/94 sieht eine Barzahlungsklausel wie folgt aus:

Zahlung innerhalb von sieben Tagen, rein netto Kasse ohne Abzug.

Eine solche Barzahlungsabrede beinhaltet dann auch ein Aufrechnungsverbot. Ohne eine solche Klausel Zahlung rein netto Kasse liegt keine Barzahlungsklausel vor und der Verkäufer kann sich hierauf nicht berufen.

Auch kann der Verkäufer sich nicht darauf berufen, dass im Falle einer Nichtzahlung die Schutzrechte an ihn zurückfallen. Der Verkäufer hat sich hier vertragswidrig verhalten, indem er die Rechte vorher übertragen bzw. belastet hat. Durch ein vertragswidriges Verhalten kann der Verkäufer sich dann nicht darauf berufen, dass die Schutzrechte wieder an ihn zurückfallen, wenn er selbst dass maßgebende Ereignis gesetzt hat. Denn dann könnte der Verkäufer jederzeit den Vertrag durch eigenes Handeln rückabwickeln ohne dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies ist mit der Gesetzeslage nicht vereinbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße


Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

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