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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Wo ist der Unterschied zwischen Warenzeichen und Unternehmenskennzeichen

Kundenfrage

Wo ist der Unterschied zwischen Warenzeichen und Unternehmenskennzeichen ?
Kann ein Warenzeichen einer Firma (GmbH) die ruht von einem Wettbewerber einfach übernommen werden, wenn dieser ein identisches Produkt vertreibt ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Unternehmenskennzeichen ist die Bezeichnung des Unternehmens, beispielsweise eine Kurzform wie "A & B" für die "A. & B. GmbH & Co. KG" oder "Metzgerei Müller" für die "Müller Fleischwaren GmbH", um zwei erfundene Beispiele zu nennen. Es handelt sich also um die Bezeichnung, mit der das Unternehmen nach außen hin auftritt, auch wenn es nicht mit der gesellschaftsrechtlichen Langform übereinstimmt. Waren- bzw. (seit 1995) Markenzeichen beziehen sich hingegen auf die Dienstleistung oder Waren eines Unternehmens, hiervon kann auch ein Logo geschützt sein, aber auch Slogans, regelmäßig genutzte Werbemelodien usw.

Ein eingetragenes Markenzeichen (häufig als Warenzeichen bezeichnet, obwohl das neue Recht über das alte Warenzeichenrecht hinausgeht und für den Inhaber vorteilhafter ist) ist grundsätzlich geschützt. Der Schutz gilt für 10 Jahre ab Eintragung, kann aber durch Zahlung einer Gebühr alle 10 Jahre verlängert werden, theoretisch unbegrenzt. Der Schutz fällt dann weg, wenn die Verlängerung nicht mehr beantragt wird.

Da Sie schreiben, dass die GmbH "ruht" könnte allerdings ein Fall des § 53 in Verbindung mit § 49 Markengesetz vorliegen: Das Patentamt kann auf Antrag eines Wettbewerbers die existierende Marke löschen, wenn der Wettbewerber nachweist, dass diese Marke seit mindestens 5 Jahren nicht mehr genutzt wird. Wenn ein derartiger Antrag gestellt wird hat der Inhaber der Marke zwei Monate Zeit, zu widersprechen. Geschieht dies nicht, so kann die Marke gelöscht werden.

Solange die Marke geschützt ist, darf der Konkurrent sie natürlich noch nicht selbst nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

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Mit freundlichen Grüßen

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