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Jenny Weber
Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
69259111
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Jenny Weber ist jetzt online.

Guten Morgen, ich wurde vor kurzem als beschuldigter geladen,

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich wurde vor kurzem als beschuldigter geladen, (BTM) hatte aber was das angeht nix zu befürchten.Ich habe keine aussage gemacht weil ich dadurch jemanden belasten sollte.

Nach dem ich dann fertig war begleitete mich der Beamte nach drausen und wir hatten uns noch eine weile Privat unterhalten. Und dann kam er wieder zu dem Thema Aussage und warum ich keine machen wollte ... hab ihm dann einfach so ein paar sachen erzählt und das ich keine lust hab am ende vor Ggericht zu stehen.

Und heute habe ich Post bekommen ... bin jetzt als zeuge geladen ... und muss jetzt eine aussage machen !?

Mein Bruder ist mittlerweile mit der Cousine des beschuldigten verlobt ... was für Möglichkeiten hab ich um ihn nicht zu belasten. Da ich ja keine schriftliche aussage gemacht habe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

Leider steht Ihnen in dem beschriebenem Falle kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Ein solches könnte sich lediglich aus § 52 Abs. 1 StPO ergeben.
Dieser lautet wie folgt:

"Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.
der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;


2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;


3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war."


Der von Ihnen angegebene Grad der Verwandschaft (Ihr Bruder ist mit der Cousine des Beschuldigten verlobt) genügt für die Begründung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht.


Insofern sind Sie verpflichtet zu dem Termin zu erscheinen und eine wahrheitsgemäße Aussage zu tätigen.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen sehr komplexen Sachverhalt mit sich vielen daraus ergebenden Frage. Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage (die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten").

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind.

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

seien Sie bitte so nett und geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung aber bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion ("Antworten Sie dem Experten").

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin