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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16828
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Kann ich einen neu geschlossener Vertrag aufgrund von unüberbrückbaren

Kundenfrage

Kann ich einen neu geschlossener Vertrag aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Das ist nur in Ausnahmefällen der Fall.


Grundsätzlich gilt, dass Verträge eingehalten werden müssen, also auch die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen.



Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, durch die das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund in der Regel ohne Einhalten einer Kündigungsfrist beendet wird.



Die außerordentliche Kündigung ist für das allgemeine Schuldrecht in § 314 BGB geregelt.


Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unzumutbar ist.



Die außerordentliche Kündigung kann nicht durch Vertrag oder Vereinbarung ausgeschlossen werden.




Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.



Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, so schreibt § 314 Abs. 2 BGB vor, dass die außerordentliche Kündigung nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist.



Insbesondere im Mietrecht und im Arbeitsrecht ist dieses Erfordernis zur Nachfristsetzung bzw. zur Abmahnung durch spezielle Rechtsnormen bzw. eine gefestigte Rechtsprechung geregelt.



Im Mietrecht bestimmt § 543 Abs. 3 BGB, wann eine Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung entbehrlich ist, im Arbeitsrecht gilt, dass bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten die Abmahnung entbehrlich



Es wird also auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.


Bitte schildern Sie mir doch den Sachverhalt noch ein bißchen genauer








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,
leider haben wir bei der zahlungsweise nicht genau genug gelesen.sprich es war eine sofortige einmalzahlung von 499,oo plus mWST fällig und nach so wie wir es hier im Geschäft am Ladentisch verstanden haben, nach Erbringung der nächsten Leistung ein weiterer Betrag von 750,00 € + MWSt fällig wird. Es wurde lt. Vertrag eine monatliche Rate von 150,00 € plus MWST/monatl. vereinbart.- zahlweise halbjährlich. Der Vertrag v erlängert sich um je ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.
Nun habe ich gebeten, die Einmalzahlung von 499,00 € abzubuchen und die restlichen 750,00 € in je 250,00 € pro Woche und das 3 x als Zahlung zu akzeptieren, da wir ja auch ein Risiko eingehen und noch keinerlei Vorlagen der neuen Homepage haben.
Der Vertragspartner pocht jedoch auf sein Recht - wie soll ich da mit der Firma noch gut zusammenarbeiten ? Wir haben hier ein Lampengeschäft und nehmen auch sehr häufig Fehler von unseren Kunden hin und bieten ein gewisse Lösung an. Das wird aber mit unserem Vertragspartner glaube ich nicht mehr möglich sein, denn ich fühle mich ja jetzt schon über den Tisch gezogen. Wir sollen dann noch als Referenzpartner fungieren. wie soll da die Referenz aussehen? doch wohl eher negativ, da nicht mal für einen Fehler unsererseits (als Referenzpartner) abgewogen wird und wir eine Möglichkeit ja vorgeschlagen haben, nicht akzeptiert wird. Ich bin ziemlich verzweifelt.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie sich bei Vertragsschluss über wesentliche Umstände geirrt haben können Sie den Vertrag wegen Irrtums anfechten.

Das kann nur binnen einer Woche ab Bekanntwerden des Irrtum geschehen und Sie müssen die Anfechtung dem Vertragspartner gegenüber erklären.


Eine fristlose Kündigung gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt leider nicht her.


Ich würde ihnen aber anraten, einmal mit der Firma zu sprechen und darauf hinzuweisen, dass die Referenzen leider nicht so gut aussehen werden, weil Sie sich über den Tisch gezogen fühlen.



Dann kommt man Ihnen villeicht entgegen.



Wenn nicht bleibt nur die Anfechtung



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich sehr höflich um positive Bewertung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe folgendes Text geschrieben, was meinen Sie, reicht das aus?
Danke für eine weitere Antwort, danach werde ich Sie auch mit Sicherheit bewerten (der Obulus folgt dann auch sogleich). Lieben Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich habe den text nicht einkopiert, Entschuldigung dafür:

hiermit fechten wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag aufgrund eines Irrtums an. Der Irrtum wurde von uns am 26.7.2012 festgestellt.

Der Irrtum:
Wir haben einen Inhalt des Vertrages völlig falsch verstanden - wir dachten, wir müßten die 1. halbjährlich Zahlungsweise erst nach den ersten Web-Desgin-Vorschlägen leisten und nicht auch diese in Vorkasse tätigen.

Uns wurde ja im Gespräch an unserem Ladentisch genau dieses offeriert. Sie haben erklärt, die Einmalzahlung von 499,00 € plus MWST. wäre sofort fällig (wegen Risikos Ihrerseits) - kein Wort dazu, das die andere halbjährliche Zahlung auch sofort erfolgen soll. Leider haben wir Ihnen vertraut und nicht nochmals abermals den Vertrag genauestens nachgelesen.

Da es ein sehr angenehmes Gespräch war, haben wir , mein Mann Torsten Stebel und ich, Barbara Stebel, den Irrtum nicht bemerkt.

Wir sollten ja als Referenzpartner mit Ihnen zusammenarbeiten - aber wie sollen denn Referenzen ausfallen, wenn wir uns über den Tisch gezogen fühlen? Nicht einmal ein paar Tage Zeit zum Nachlesen des Vertrag überhaupt wurde uns zugestanden - die Worte Ihrer Mitarbeiter, jetzt oder garnicht.

Wir führen seit 18 Jahren ein Ladengeschäft, wenn wir mit unseren Kunden so umgehen würden, wären wir bestimmt nicht mehr auf dem Markt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie antwortetenDonnerstag, 26. Juli 2012 11:24 ESTHallo,vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe folgendes Text geschrieben, was meinen Sie, reicht das aus?Danke für eine weitere Antwort, danach werde ich Sie auch mit Sicherheit bewerten (der Obulus folgt dann auch sogleich). Lieben Dank. Sie antwortetenDonnerstag, 26. Juli 2012 11:29 ESTich habe den text nicht einkopiert, Entschuldigung dafür:hiermit fechten wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag aufgrund eines Irrtums an. Der Irrtum wurde von uns am 26.7.2012 festgestellt.Der Irrtum:Wir haben einen Inhalt des Vertrages völlig falsch verstanden - wir dachten, wir müßten die 1. halbjährlich Zahlungsweise erst nach den ersten Web-Desgin-Vorschlägen leisten und nicht auch diese in Vorkasse tätigen.Uns wurde ja im Gespräch an unserem Ladentisch genau dieses offeriert. Sie haben erklärt, die Einmalzahlung von 499,00 € plus MWST. wäre sofort fällig (wegen Risikos Ihrerseits) - kein Wort dazu, das die andere halbjährliche Zahlung auch sofort erfolgen soll. Leider haben wir Ihnen vertraut und nicht nochmals abermals den Vertrag genauestens nachgelesen.Da es ein sehr angenehmes Gespräch war, haben wir , mein Mann Torsten Stebel und ich, Barbara Stebel, den Irrtum nicht bemerkt.Wir sollten ja als Referenzpartner mit Ihnen zusammenarbeiten - aber wie sollen denn Referenzen ausfallen, wenn wir uns über den Tisch gezogen fühlen? Nicht einmal ein paar Tage Zeit zum Nachlesen des Vertrag überhaupt wurde uns zugestanden - die Worte Ihrer Mitarbeiter, jetzt oder garnicht.Wir führen seit 18 Jahren ein Ladengeschäft, wenn wir mit unseren Kunden so umgehen würden, wären wir bestimmt nicht mehr auf dem Markt. ,
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Sie müssen Ihren Text noch ergänzen um den Paragraphen §119 I BGB


Sie müssen noch einfügen, dass wenn Sie den wahren Sachverhalt gekannt hätten, Sie den Vertrag nicht geschlossen hätten




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke