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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, der Burgermeister, der für unseren Kindergarten

Kundenfrage

Hallo,

der Burgermeister, der für unseren Kindergarten als Träger eingetragen ist, hat zwischen 2010 und 2012 :

- 2 komplette Erzieherteams ausgetauscht (6er Teams)

Die Vorschulkinder 2012 haben insgesamt 18 Erzieher/Leiter kennengelernt.

Wir sind neue Eltern (Kind ist 3) und die Erzieherin, mit der unser Sohn eingwöhnt wurde, ist gerade frislos entlassen worden. Meine Frau hat das Jugendamt angerufen, und das Amt nimmt den Bürgermeister in Schutz.

Nach dem Motto : wir haben Pesch, daß nur "Problem" Erzieher in diesem Kindergarten arbeiten. Wir sollen die neue Leitung (seit April) eine Chance geben.

Wir sind dabei, Unterschrifte zu sammeln, um diese Erzieherin zu unterstützen und dadurch unsere Wut über die Situation aussprechen. Komischerweise ist diese "Problem" Erzieherin bei den Eltern und den Kinder sehr beliebt und als kompetent, engagiert und zugänglich dargestellt. Es war die einzige, die 12 Monate am Stück arbeiten konnte innerhalb 3 Jahre. Sie wurde zum Teil Stellvertretende Leiterin, als keine Leitung Anfang 2012 da war.

Unser Ziel : Wir wollen, daß diese Erzieherin rehabilitiert wird und die Kinder "feste Bezugspersonen haben. Wir wollen, daß sie in der Kontinuität erzogen werden und nicht jede 6 Monate an neue Gesichter, neue Konzepte anpassen müssen.

Bei wem sollen wir uns melden ? Wir haben bis jetzt nur das lokale Jugendamt vergeblich eingeschaltet. Sollen wir zum Landesjugendamt ? Müssen wir 1 Anwalt schalten (also mit mehreren Eltern zusammen). Oder gibt es eine passende Behörde, die die "Kindergartenakte" unter die Lupe nehmen kann um die richtige Entscheidung zu treffen.

Die letzte Maßnahme (Mai-Juni 2012) dieses Bürgermeisters : hat eine Feuerwehr Sirene aufs Kindergarten Dach einrichten lassen (gemeinsam mit der Verbandsgemeinde), da es Dorf höchster Punkt ist. (100 m Oberhalb von der Kita ist ein Wende Parkplatz, was als Alternative geprüft werden könnte.

Gibt es Leute/Amte, die sich als "Kinderanwälte" nennen ? Durch diese geschilderte Ereignisse hat man das Gefühl (auch wenn natürlich alle Erzieher nicht perfekt sind), daß die Kinder als letzte berücksichtigt werden....und die lokale Behörde damit nicht unglücklich ist.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soll die Frage nach deutschem Recht beantwortet werden?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja (bin franzose aber wohne in Deutschland, RLP)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, danke.

Der Bürgermeister allein ist aber nicht Träger, sondern die Gemeinde?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

So weit ich weiß ist er alleine Träger. Sein Dorf gehört zu einer Gemeinde, aber für den Kindergarten ist er "Portemonnaie" und "Personalchef" gleichzeitig. Ich kann mich genauer erkundigen, würde aber nur morgen Ihnen Auskunft geben.


 


Wir wohnen in Nachbarort, und unser Bürgermeister hat kein Sprachrecht, sondern zahlt einen Betrag, die die Kinder seines Dorfes gemeldet sind.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, so ist es am besten.

Ich kann es mir kaum vorstellen, dass der Bürgermeister allein Träger ist.

Das schreit ja schon nach Amtsmissbrauch usw.

Sagen Sie mir gern nochmal genauer Bescheid.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich mich auch morgen für die Pauschale von 66 Euro einloggen ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, die Beratung bleibt offen und es kostet nichts extra.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, also sind Träger für den Kindergarten :


 


- der Bürgermeister UND


- der Gemeinderat vom Dorf (12 Leute)


 


Aber laut Kommunale Aufsicht entscheidet der Bürgermeister (also nicht vorm Gemeinderat) allein über Projekte. Im Fall der frislose Kündigung der Erzieherin ist der Gemeinderat nicht informiert worden (auch nicht seine 2 abgeordnete). Der Gemeinderat ist über die Kündigung nicht informiert worden. Das Jugendamt hat die Kündigung zugelassen.


 


Dieser Bürgermeister ist charismatisch und cholerisch, sodaß Jugendamt, Abgeordnete und auch Gemeinderat sich nicht durchsetzen. Da die Kommunale Aufsicht bis jetzt keine "Rechtsfehler" feststellen konnte, darf er sein Amt so weiterführen.


 


Die Erzieherin ist gekündigt worden, weil sie gegen ihn Anzeige (sexuelle Belästigung) erstattet hat. In der tat hat er sie kurz vor den Kita Sommerferien vor Zeugen als "Schlampe" beschimpft (aber nicht angefasst). Er hat erklärt, daß sie beide durch Ihre "falsch" Anzeige nicht mehr miteinanderarbeiten konnten und hat sie fristlos gekündigt.


 


Was mich wundert : Bürgermeister und die Erzieherin arbeiten nicht im gleichen Gebäude...also sie treffen sich persönlich nicht. Ausserdem leistet sie eine tolle Arbeit mit den Kinder...wozu sie eingestellt wurde


 


Kann dieser "zwischenmenschlichen Fall" (die Anzeige) wirklich dazu führen, daß sie Ihre Job verloren hat ?


 


Können wir wegen der Feuerwehr Sirene was unternehmen. Es wurde nicht nur vom Ortbürgermeister, sonder auch von der Verbandsgemeinde zugestimmt.


 


Wenn Sie keine Verletzung der Rechte bei meinen Schilderungen sehen, würde ich mich für die Kinder einsetzen und versuchen duch Dialog, den Ortsbürgermeister zu überreden, daß er die Erzieherin wieder einstellt. Nicht als gegenseitige "Enschuldigung", sonder für die Kinder, die sie vermissen.


 


 


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gibt es eine Elterninitiative, die sich um den Vorgang kümmert?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja wir starten gerade mit Unterschrift Sammlung, um zu signalisieren, daß wir die Erzieherin wieder haben wollen. Die Erzieherin konnte ich indirekt informieren, und sie ist bereit, zurückzukehren.


 


Wir haben noch nicht eine gemeinsame Aktion (Rechanwalt einschalten, Brief an das Landesamt, Einschaltung der Presse) gestartet.


 


Ich plane ich einen Termin mit der Kita Leiterin. Ich möchte wissen, ob sie mit der Erzieherin wieder arbeiten kann. Es war von mir nicht geplant, aber ich hatte mich während der Sommerfest persönlich engagiert und sie möchte mich gerne als Mitglied bei der Bildung vom neuen Elternaussschuss (4 Sitze, die in 3 Wochen gewählt werden).


 


Ich plane auch einen Termin mit dem Ortsbürgermeister (mit einem andere Elternteil), weil ich ihn nicht kenne und ihn nicht "einstufen" kann. Ich möchte erfahren, ob er bereit ist, sein Ego zurückzufahren, wenn wir möglichst "Konfliktabbau" versprechen damit das Erzieherteam langfristig arbeiten kann, und Dialogbereit sind, wenn neue zwischenfälle kommen, die er nicht erträgt. (Laut Eltern und Erzieher verliert er schnell die Nerven wenn etwas ihn nicht passt, und entscheidet schnell)....


 


Wenn Leitung+Bürgermeister auf uns eingehen und der Erzieherin wieder eine Chance geben (z.B befristeter Vertrag auf 3 oder 6 Monate), würde ich mich in Elternausschuß engagieren und sorgen, daß Erzieherinnen, Leitung und Bürgermeister mehr zusammenhalten.


 


Funktioniert es nicht, dann würden wir als Elterninitiative gemeinsam auftreten, und die gesammelte Unterschriften jemandem abgeben. Es ist die Frage : zu wem ? einem Anwalt ? einer Behörde ? zu der Presse ? Ausser die Kommunale Aufsicht stört es keinem, daß eine Erzieherin im Durchschnitt 6 Monate hier arbeitet. Das Landesjugendamt war letztes Jahr da (laut Elternausschuß) und konnten nichts feststellen.


 


Sehen Sie irgendwo einen Rechtspunkt, den der Bürgermeister nicht eingehalten hat ? Wir würden nur als letzter "Argument" einsetzen, wenn wir keine Aussicht sehen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Rechtlich ist der Bürgermeister als Träger leider frei in seinen Entscheidungen.

Natürlich ist er an die Vorgaben des KitaGesetzes gebunden und muss im Wohl der Kinder handeln.

Solche willkürlichen Maßnahmen sind nicht erlaubt und gefährden vor allem die Kinder.

Wenn man ihm nur die Willkür und den Amtsmissbrauch nachweisen könnte, wäre alles etwas einfacher.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Auskunft. Durch Ihre Fragestellung konnte ich mit dem ehemaligen Elternausschuß austauschen und mich einen besseren Überblick schaffen. Wenn wir Ruhe in der Kindergarten bekommen, dann sage ich Ihnen bescheid.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, machen Sie das.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,



Wir haben Glück gehabt !




Die Erziehrin darf nach der Gerichtsverhandlung (gestern) weiter für Ihre Wiedereinstellung kämpfen.



Die Richterin hat die Aussagen von Kläger und Verteidigung sich angehört und entschieden, daß die Verhandlung fortgesetzt wird.



Die Gründe der Entlassung waren zu ungenau. Die Erziehering konnte dagegen nachweisen, daß sie als Erzieherin professionnel arbeitet und daß das Verhalten des Trägers (der Bürgermeister) den Erzieherinnen gegenüber mehr als merkwürdig ist.



Die Aussage vom Träger, daß weniger als 10 Mitarbeiter in der Kita sind und die Klage von Frau Dörr damit unrelevant ist, wurde von der Richterin nicht akzeptiert. Wer jemanden kündigt, muss einen Grund nennen. Auch bei Strukturen unter 10 Arbeitskräfte.



Wir freuen uns, und hoffen, daß der Bürgermeister seine Verantwortung als Träger abgibt.....und für sein Verhalten Frauen/Kinder gegenüber bestraft wird.



Meine Frau und ich konnten für die Anwaltin 30 Unterschrifte von 33 Familien sammel, und auch Unterlagen des vorherigen Elternausschußes abgeben. Außerdem sind 7 Familien am Gerichtstag gekommen, um die Erzieherin zu unterstützen und somit den Saal befüllt. Der Träger und die Leiterin waren ganz klein:)



Die Eltern werden sich mit dem Elternausschuß am Samstag treffen, und die Lage des Kitas + das weitere besprechen.



 


Zusammengefaßt : Die Aussage der Erzieherin war glaubwürdig im Gegenteil zum Träger, und vielleicht schaffen wir durch die Unterlagen des Elternausschußes (Schriftstücke über das Fehlverhalten des Träger.... über fast 1 Jahrzehnte hinaus dokumentiert) sein Amtsmißbrauch nachzuweisen.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wunderbar, das klingt doch gut.

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