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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Mann wurde im April diesen Jahres mit einer Atemalkoholmenge

Kundenfrage

Mein Mann wurde im April diesen Jahres mit einer Atemalkoholmenge von 0,64 angehalten und bekam dafür 1 Monat Fahrverbot und eine Strafe von 500 Euro. Jetzt kam ein Schreiben, in dem er zur MPU aufgefordert wurde aufgrund von Alkoholvergehen von 1989, 1992 und eben jetzt im April. Er hatte eine Sperrfrist bis 1993 und seinen Führerschein 2005 neuerteilt und sich seitdem nichts zuschulde kommen lassen. Ist das rechtens, dass die Fälle von vor 20 Jahren mitgerechnet werden und wenn nicht, was können wir tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wann haben Sie den Bescheid bekommen, dass Ihr Ehemann zur MPU soll?
Enthält der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Schreiben ist auf den 19.07.2012 datiert und es steht drin: Gegen diese Anordnung können Sie keinen Rechtsbehelf einlegen, da es sich um eine vorbereitende Maßnahme handelt.


Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Kostenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76725 Germersheim, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX weiteren Angaben.

Das Ihnen zugestellte Schreiben ist tatsächlich eine vorbereitende Maßnahme. Sie zwingt Ihren Ehemann eine MPU abzulegen, wobei diese nach meinem Dafürhalten nicht gerechtfertigt ist, da die früheren Taten sehr lange zurückliegen und Ihr Ehemann in 7 Jahren nur ein einziges Mal auffällig geworden ist.

Kommt Ihr Ehemann der Aufforderung nicht nach, eine MPU abzulegen, wird die Führerscheinstelle den Führerschein erneut entziehen und dann eine MPU Anordnung machen. Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis können Sie dann Rechtsmittel einlegen.

Sollte sich Ihr Ehemann entscheiden, die jetzt abgeforderte MPU abzulegen, so müssen Sie eine Fristverlängerung wegen der Reha beantragen.

Sollte Ihr Ehemann die geforderte MPU nicht ablegen, wird ein weiterer Bescheid der Führerscheinstelle kommen, in dem ihm dann erneut der Führerschein entzogen wird. Hiergegen können Sie dann klagen und sollten einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Kollegen hinzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen. Gerne können Sie Nachfragen stellen. Über eine positive Bewertung meiner Antwort freue ich mich.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wo sehen Sie weiteren Klärungsbedarf. Bitte stellen Sie Ihre Nachfragen!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollen wir jetzt MPU machen oder nicht und wann sind die Vergehen von vor 19 Jahren endlich gelöscht???
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Voreintragungen sind bereits gelöscht und können von der Führerscheinstelle nicht mehr herangezogen werden.

Die aktuelle Alkoholfahrt rechtfertigt keine MPU.

Sie können sich erfolgreich gegen einen Fahrerlaubnisentzug wegen der nicht veranlassten MPU wehren, in dem Sie sodann, wenn Sie einen Bescheid über die Entziehung erhalten, Rechtsmittel einlegen und ggf. die verwaltungsrechtliche Klage führen.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollen wir also dem zuständigen Sachbearbeiter sagen dass wir keine MPU machen werden oder das Schreiben einfach ignorieren?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Sinne der Klarheit und Direktheit sollten Sie den Sachbearbeiter in Kenntnis setzen und auch darüber, dass Sie gegen eine negative Entscheidung rechtlich vorgehen werden.



Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Beratung war leider falsch. War heute auf der Kreisverwaltung und dort hieß es, dass erst 10 Jahre nach der Neuerteilung eines Führerscheins die alten Einträge (und mögen sie noch so lange zurückliegen) gelöscht werden und bis dahin sehr wohl verwendet werden dürfen und auch müssen. Eine Verlängerung der Frist wegen seines Reha-Aufenthaltes bekommen wir auch nicht, schließlich könne er die MPU auch von dort aus machen. Jetzt müssen wir die MPU also fristgerecht machen und bezahlen und die Kosten für Ihre falsche Beratung ist auch weg. Ich hoffe, wir finden da eine Einigung, da Ihre Aussage leider nicht der Wahrheit entsprach.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

meine Antwort war nicht falsch. Die Löschung der Fahrten unter Alkohol in Flensburg erfolgt spätestens nach 10 Jahren und dürfen dann keine Verwendung mehr finden.

Richtig ist, dass die örtlichen Führerscheinstellen durchaus länger die Taten in den Akten speichern. Hier kann aber über einen Anwalt die Löschung verlangt werden.

Sie sollten daher unverzüglich einen Anwalt hinzuziehen und die Angelegenheit eingehend prüfen lassen.

Bekannt aus:

 
 
 
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