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Jenny Weber
Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
69259111
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Jenny Weber ist jetzt online.

Unter Falschen tatsachen erstellter Vertrag.

Kundenfrage

Mir wurde Telefonisch am 27.02.2012 eine „8win“ Prepaid SIM-Karte mit 3 Monaten Kostenlosen Telefonieren, ohne Grundgebühren, ohne Mindestlaufzeit und mit einem Gratis-Handy von Primamobile angeboten. Nach 4 Monaten warten bekam ich am 18.06.2012 mein aller erstes Schreiben vom Anbieter, dass war eine Mahnung mit einer Betragshöhe von 5,28 € die sich auf die Monatlichen Grundgebühren von 4,95 € (und welchen weiteren Kosten auch immer) sich bezogen. Beim mehrfachen E-Mail Kontakt mit dem Anbieter habe ich drauf aufmerksam gemacht, dass ich bis heute weder eine SIM-Karte noch ein Handy erhalten hab, doch alles vergeblich. Der Anbieter hat die sache noch mal überprüft und sagt, dass die Sachen abgeschicckt wurden aber auch nicht zurück gekommen sind. Auf eine schriftliche Bestätigung von der Kündigung und Sperrung der SIM-Karte oder Einsicht des Anbieters auf Kosten nachlas warte ich bis heute immer noch vergeblich. Die Anforderungen wurden ausdrücklich in den letzten Schreiben von 01.07.2012 an den Anbieter gestellt und doch nicht ausgeführt. Die Begründung des Anbieters war: „Es wurde von dem 14-tägigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht.“ Da Frage ich mich, wie ich davon Gebrauch machen soll wenn ich meine Kundennummer erst am 18.06.2012 in der Mahnung lesen konnte geschweige davon das ich überhaupt nicht mehr wusste das ein Vertrag mit Primamobile besteht. Nach einem Anruf im Kundenservice am 12.07.2012, wurde ich aufgeklärt, dass ich ein Vertrag abgeschlossen hab der eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und eine Grundgebühr in Höhe von 4,95 €/ Monatliche beträgt. Der Vertrag entsprach Vorn und Hinten nicht mit den Versprechungen am Telefon überein und Heute kommt noch raus das meine E-Mail Adresse wohin die erste Rechnung geschickt wurde falsch geschrieben wurde. Wäre die Rechung Termin gerecht bei mir angekommen hätte ich noch die Chance gehabt denn Vertrag zu Kündigen doch jetzt muss ich ein weiteres Halbjahr für den Vertrag zahlen wo ca. 50€ Gebühren anlaufen werden und jetzt kommen noch Anwalt-Gebühren dazu weil ich mich bis heute weigere die Rechnungen zu begleichen weil ich mich nicht schuldig fühle und der Meinung bin, der Vertrag wurde unter falschen Aussagen abgeschlossen. Auf mein mehrfach gestellte Frage, ob ich bei dem Angebot Monatliche Grundgebühren zu erwarten habe, wurde mir versichert das ich nur das Zahle muss was ich mit den 8cent/min im Monat telefoniere.

Meine Frage ist jetzt was soll ich machen damit ich bisher angelaufene Kosten nicht zahlen muss?

Wer ist hier im Recht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frahe hiermit wie folgt:

Bei dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag.

Sie können in Ihrem Falle den Vertrag widerrufen, da Sie nicht ordnungsgemäß in Schriftform über das Bestehen Ihres Widerrufsrechts aufgeklärt wurden. Es gilt daher nicht die die Frist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Widerrufsfrist bei derartigen Verträgen beginnt frühestens mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Wenn Sie bis jetzt noch keine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben, hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen.

Zur Formulierung des Widerrufs ist zu sagen, dass dieser lediglich ebenfalls der Textform bedarf. Es müssen keine speziellen Formulierungen enthalten sein. Sie müssen lediglich zum Ausdruck bringen, dass Sie den Vertrag XY widerrufen möchten und an Ihre Willenserklärung nicht mehr gebunden sein möchten.

Schicken Sie den Widerruf bitte als Einschreiben mit Rückschein an den Anbieter, damit Sie später noch nachweisen können, dass der Widerruf zugegangen ist.

Sollten dennoch Beträge von Ihrem Konto abgebucht werden, sofern Sie evtl. einer Einzugsermächtigung zugestimmt haben, so können Sie diese Beträge innerhalb von 6 Wochen mit Hilfe Ihrer Bank den Betrag zurückfordern.

Einige Unternehmen geben Ihre angeblichen Forderungen sehr schnell an Inkasso-Unternehmen weiter, die dann die Forderungen einziehen sollen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit dieser Angelegenheit beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage, bitte nutzen die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind.


Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.


Mit freundlichen Grüßen

Jenny Weber
Rechtsanwältin



Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung: Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
Jenny Weber und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte seine Sie so nett und geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen dank XXXXX XXXXXür Ihre schnelle Antwort.
Doch bevor ich eine Bewertung tätigen kann muss ich mir sicher sein das ich keine weiteren fragen aufträten.
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestelle,

sehr gern können Sie Ihre Bewertung auch später abgeben. Bedenken Sie dabei bitte, dass Ihnen von Justanswer eine Frist zur Abgabe der Bewertung von 7 Tagen ab Fragestellung gewährt werden. Danach ist eine solche nicht mehr möglich. Sollten jedoch im Nachhinein Fragen bei Ihnen auftreten, können Sie sich weiterhin an mich wenden. Klicken Sie dazu einfach auf meinen Namen.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Weber,

auf mein Sachverhalt mit der Widerruf bei dem Anbieter hat sich weiter hin nicht gebessert.
Der Widerruf wurde wie abgesprochen verfast und als Grund eine nicht Ordnungsgemäße Widerrufsbelärung angegeben.

Auf meinen Widerruf habe ich folgende Antwort bekommen: "Sie erhilten vom primacall eine Auftragsbestätigung (vom 01.03.2012) mit entsprechender Widerrufsbelehrung für Ihren Tarif 8win magic mit Tarief Information... ....die Widerrufsfrist muss innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen schrieftlich bei uns eingehen... ...Damit konnte Ihr Tarif nach Ablauf der Widerrufsfrist eingerichtet werden... ... Unsere Forderung ich nach vorliegenden Sachlage berechtigt. Eine Stornierung des Rechnungsbetrages ist ausgeschlossen."

Ich fühle mich immer mehr von den Verarscht.
Die bestehen weiterhin darauf das ich die Kosten für den Ihre Schlamperei bezahle. Die Sagen mir das die es nicht nachvollziehen können das ich die Karte nicht erhalten hab, weil die Anfrage an die Post
immer die gleiche Antwort liefert "Post wurde zu Gestellt" aber an wem oder wann oder ob es überhaupt mir Geliefert wurde steht immer noch offen. Ich Persönlich hab das erhalten der Karte nicht mit meiner Unterschrieft bestätigt. Ist echt Frag würdig wie leichtsinnig die mit Persönlichen Sachen umgehen wie z.B. der SIM-Karte und dem PIN der angeblich mit einen zweiten Brief kommen müsste ohne Einschrieben geliefert werden soll...

Da die Karte unauffindbar ist würde mich eine zweite Karte 20€ kosten, was schon wieder heißen würde das ich für den Ihre Fehler grade stehen muss.

Was habe ich noch für Möglichkeiten um die los zu werden?
Ich habe ja auch keine Beweise das ich die Karte und den PIN nicht erhalten hab.
So mit Möchte ich noch mal hinweisen das meine ersten Rechnungen an eine falsche Rechnung gesendet wurden und Ich nie die möglichkeit hatte meine Daten die die bei mir aufgenommen haben auch Korregt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sergej Keller
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Mit dem Absenden des Widerrufs gilt der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen mit der Folge, dass für Sie auch keinerlei Zahlungsverpflichtungen bestehen.

Selbstverständlich ist es für Sie nicht möglich, eine negative Tatsache (den Nichterhalt der Karte etc.) zu beweisen. Daher ist ja auch die Gegenseite in der Beweispflicht. Das Unternehmen muss beweisen, dass Sie die Karten etc. erhalten haben. Nach dem, was Sie bisher beschreiben, ist genau das dem Unternehmen nicht möglich. Die Post gibt nicht solch allgemeine Informationen wie „Post wurde zugestellt“, sondern liefert konkrete Daten: wann, wo und an wen. Dies spricht dafür, dass sämtliche Sendungen von dem Unternehmen nicht verfolgbar verschickt wurden und daher der Beweis, dass Sie die Sendungen erhielten, nicht gelingen wird.
Dementsprechend läuft auch das Argument des Unternehmes, dass Sie die Widerrufsbelehrungsfrist versäumt haben sollen, ins Leere. Es bleibt dabei, wenn Sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben, begann die Frist gar nicht zu laufen und Sie konnten den Vertrag auch jetzt noch wirksam widerrufen. Sie Sind daher auch nicht verpflichtet, sich eine zweite Karte liefern zu lassen. Dies sollten Sie auch unterlassen, da es so ausgelegt werden wird, als ob Sie den Vertrag gar nicht widerrufen wollten.

Leider bleiben Ihnen zur Zeit nicht viele Reaktionsmöglichkeiten. Letztendlich können Sie die Mahnungen, wie ich bereits mitteilte, ignorieren. Sie müssen nur aufpassen, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid an Sie verschickt wird. Sollten Sie einen solchen erhalten, müssten Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Folgt nach erfolgtem Widerspruch eine Klage an Sie, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der Sie vertritt. Die Gegenseite muss bei einem sehr wahrscheinlichen Unterliegen dann die Kosten für Ihren Rechtsanwalt übernehmen.
Wenn Sie wirklich „Ihre Ruhe“ haben möchten, bliebe noch die Möglichkeit, dass Sie selbst gegen das Unternehmen klagen. Dies wäre dann eine Feststellungsklage, gerichtet darauf, dass zwischen Ihnen und dem Unternehmen kein Vertragsverhältnis besteht. Sie müssten in diesem Falle allerdings zunächst Gerichtskosten und Kosten für Ihren Anwalt vorstrecken.

Primamobile ist bereits bekannt für seine fragwürdigen Geschäftspraktiken. Ich halte es daher für sehr unwahrscheinlich, dass diese einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie erlassen und dann gar noch Klage erheben. Letztendlich dürfte die „beste“ Handlungsoption sein, die Mahnungen zu ignorieren.

Sollte Primamobile Geld von Ihrem Konto abbuchen, können Sie dies mit der Hilfe Ihrer Bank innerhalb von 6 Wochen zurück buchen lassen. Sollten Sie Primamobile keine Einzugsermächtigung erteilt haben, sollten Sie selbstverständlich keine Zahlungen an dieses Unternehmen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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