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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten tag, ich habe folgendes problem. Ich lebe getrennt

Kundenfrage

Guten tag,

ich habe folgendes problem.
Ich lebe getrennt von meiner Ex Partnerin und unserern 2 kindern. Sie wohnt in Deutschland und ich bin nach unserer Trennung wieder zurück in die Schweiz.
Nun hat sie ALG2 beantragt und es wurde auch bis September bewilligt.
Ich zahle pro Kind 150 euro unterhalt. Ausserdem übernehme ich die Strom.- und die Heizkosten für ihre Wohnung ca 250 Euro monatlich und sämtliche versicherungen für die Kinder (priv. KKV zusatz, Unfallvers., und Ausbildungsvers.)
Nun habe ich vom Jugendamt ein Schreiben erhalten was ich ausfüllen muss weil der unterhalt geprüft werden muss. Ich muss da alles (Einkommen, Arbeitgeber, neue partnerin falls vorhanden, vermögen, schulden und und und) angeben.

Muss ich das wirklich alles angeben? ich denke ich zahle doch genug!
Was geht die leute mein leben an? ich hoffe sie önnen mir helfen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Die von Ihnen vorgenommenen Zahlungen entsprechen zwar sicherlich der Höhe nach dem Unterhaltsanspruch der Kinder, Sie zahlen hier aber einen verminderten Unterhalt und nebenher andere Kosten, so dass eine Überprüfung in jedem Fall sinnvoll ist. Dies führt wahrscheinlich auch zu einer Herabsetzung der von Ihnen zu leistenden Zahlungen.

Da Sie zur Auskunft vom Jugendamt aufgefordert worden sind, sollten und müssen Sie dieser Auskunft auch nachkommen. Sie müssen aber hier nicht derart detaillierte Angaben machen. Es reicht vollkommen aus, wenn Sie dem Jugendamt Ihre letzten 12 Verdienstabrechnungen und den letzten Steuerbescheid zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche zu leiten. Sie sind nicht verpflichtet, dass Ihnen unter Umständen zugesandte Formular auszufüllen.

Nach erteilter Auskunft wird das Jugendamt Ihr durchschnittliches Einkommen ermitteln und anhand der Düsseldorfer Tabelle dann den Unterhalt bestimmen. Nur diese Unterhaltsbeträge müssen Sie dann künftig an die Kindesmutter zur Anweisung bringen. Zusatzversicherung, Unfallversicherung, Ausbildungsversicherung, Strom und Heizkosten muss dann die Kindesmutter selbst tragen und bezahlen.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank für ihre antwort.
wieso aber muss ich dem jobcenter diese auskünfte erteilen? Wieso muss ich verdienstbescheinigungen mitschicken und steuerbescheide? ich lebe in der schweiz da geht es hier in deutschland doch niemanden etwas an. Ich zahle für meine kinder und meine ex freundin freiwillig und die nebenkosten bezahle ich für sie damit sie in der wohnung bleiben kann. Mit 3 kindern findet man nicht so einfach ne passende wohnung. Ich ziehe nun auch innerhalb der schweiz wieder um möchte aber meine neue adresse nicht bekannt geben genauso wenig wie meinen neuen Arbeitgeber.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Wenn die Kindesmutter für sich und die Kinder Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nimmt, dann geht der Unterhaltsanspruch der Kinder auf das Jobcenter über.

Mit der jeweiligen Zahlung von 150 € bezahlen Sie nicht den Mindestunterhalt, der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt, deswegen ist das Jobcenter berechtigt, Ihr Einkommen zu prüfen, um den tatsächlichen Unterhalt festzustellen.

Die von Ihnen intern vorgenommene Aufteilung auf Unterhalt und Wohnkosten ist für die Kindesmutter auch nachteilig.

Ihre Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Vergangenheit, so dass die neue Adresse, als auch der neue Arbeitgeber dem Jobcenter nicht bekannt wird.

Ich würde Ihnen empfehlen, dass das Jugendamt eine Unterhaltsberechnung vornimmt und Sie dann eine Unterhaltsverpflichtungserklärung abgeben. Dann hat das Jobcenter eine überprüfte Unterhaltsberechnung und einen genau bestimmten Unterhalt, so dass von dort aus dann keine weitere Tätigkeit mehr entfaltet werden muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.