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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Schilderung Sachverhalt: Beleidigung eines Flughafenangestellten

Kundenfrage

Schilderung Sachverhalt:

Beleidigung eines Flughafenangestellten erfolgte (Bezeichnung als "Arschloch") nach Provokation (Zitat: "Ich brauche keinen Grund für eine Kontrolle, ich kann das willkürlich entscheiden") von dessen Seite. Bei dem Vorfall gab es keine Zeugen, da die Beleidigung sehr leise erfolgte.

Nun komme es zu einer schriftlichen Anhörungen. Diezbezüglich stellen sich folgende Fragen:

1. Sollte man einen Anwalt einschalten und sich nur über diesen äußern oder den Sachverhalt wie oben beschrieben schildern?

2. Kann man arugementieren, dass man die Tat nicht begangen hat, da sie auf eine Provokation hin erfolgte?

3. Was ist die voraussichtliche Strafe im Falle einer Verurteilung? Lohnt sich eine Einstellung es Verfahrens gmäß §135 a StPO.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:


1. Grundsätzlich ist es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und ggf. in eine Verahndlung erfahrungsgemäß eine professionellere Zeugenvernehmung vornehmen. In Anbetracht der zu erwartenden Strafe im Verhältnis zu den Anwaltskosten ( ca. 700 € nach RVG) sollte sich das jedoch reiflich überlegt werden.

2. Ein Nichtbegehen der Tat scheidet leider aus, da Sie nach Ihren Angaben den Angestellten als "Arschloch" tituliert haben. Hier wäre allenfalls über eine Rechtfertigung oder Entschudigung nachzudenken. Jedoch gehe ich nach den ersten Informationen davon aus, dass auch dies ausscheidet. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Sicherheitsangestellten wen er kontrolliert. Nur wenn eine Kontrolle nur deshalb stattfand um Sie ggf. selbst zu beleidigen kommt ggf. eine Rechtfertigung oder Entschuldigung in Betracht.

3. Die Beleidigung nach § 185 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Sofern Sie keine Vorstrafen haben, ist mit einer Einstellung nach § 153 oder § 153a (Einstellung mit Auflagen) StPO oder mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen. Keinesfalls ist mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Eine Geldstrafe ist abhängig von Ihrem Einkommen. Hierbei wird das monatliche Nettoeinkommen durch 30 geteilt. Das Ergebnis ist dann ein sog. Tagessatz. Verdienen Sie z.B. 3.000 € netto, ergibt sich ein Tagessatz von 100 €. Hier sollten bei einer Verurteilung mit nicht mehr als 20 Tagessätzen gerechnet werden. Hier kommt es auch ein wenig darauf an, wie einsichtig man sich zeigt. Einsicht ist hier besser als Sturheit, ein "Ich habe es gesagt, habe überreagiert und es tut mir leid" ist meist besser als ein "Er hat mich provoziert." Natürlich müssen Sie davon auch überzeugt sein.


Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Lohnt es sich sich nicht zur Sache zu äußern? Was hat das für Konsequenzen?
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte verzeihen Sie meine späte Antwort.

Sie müssen sich natürlich nicht zu Sache äußern. Dies darf auch unter keinen Umständen negativ gewertet werden. Im Gegensatz dazu wird aber ein Geständnis und einsichtige Reue positiv bewertet.

Hier ist es sehr schwierig eine Empfehlung abzugeben, da nicht vorhersehbar ist, was der Zeuge bzw. der Geschädigte aussagen wird und damit überhaupt der Schuldnachweis geführt werden kann. Schließlich muss man Ihnen die Schuld nachweisen.

Tendenziell
sollten Sie sich vorerst nicht äußern. Stellt die StaA das Verfahren ein, ist alles gut. Kommt ein Strafbefehl, ist davon auszugehen, dass die StaA von Ihrer Schuld überzeugt ist und auch den Tatnachweiß für möglich hält. Der Strafbefehll ist meist das mildere Mittel als die Verhandlung. Sollte die Tagessatzhöhe in einem Strafbefehl angemessen zu Ihrem Einkommen sein, sollte der Strafbefehl angenommen werden. Kommt es wieder erwarten zu einer Hauotverhandlung sollte zunächst die Zeugenaussage abgewartet werden und dann ggf. ein ernsthaftes Geständis abgelegt werden. Ehrliche Reue und eine ernstgemeinte Entschuldigung wirken sich auch strafmildernd aus.

Dies kann natürlich ohne Kenntnis der Akte nur eine grobe Empfehlung sein, die aber oftmals den richtigen Weg darstellt.

Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Sofern keine Rückfragen bestehen und SIe mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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