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Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.
Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Unser Wohnungseigentum ist mit einem Wegerecht belastet. Diese

Kundenfrage

Unser Wohnungseigentum ist mit einem Wegerecht belastet. Diese Grunddienstbarkeit wurde von Alteigentümer der beiden betroffenen Grundstücke vereinbart. Zwischenzeitlich wurde von Nachfolgern eine Bebauung vorgenommen, die das Wegerecht nicht in Anspruch nahmen und es auch heute nicht mehr können, da die baulichen Verhältnisse es nicht mehr zu lassen.
Kann man nun diese Grunddienstbarkeit von Amtswegen löschen lassen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Von Amtswegen ist eine Löschung leider nicht möglich. Die Löschung des eingetragenen Rechts setzt die Bewilligung des Berechtigten voraus.

Aufgrund der geschilderten Umstände besteht gegen den Berechtigten ein Löschungsanspruch, da das Recht tatsächlich aufgrund der Gegebenheiten nicht mehr genutzt werden kann.

Ist eine freiwillige Abgabe der Löschungsbewilligung nicht zu erwarten, kann auf Zustimmung geklagt werden.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 894 BGB


§ 894
Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn eine freiwillige Zustimmung aber nur mit einem sehr hohen Preis verbunden ist, was kann man dagegen tun?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was meinen Sie mit hohem Preis ?

Stellt der Berechtigte eine Forderung ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Berechtigte hat einen Preis genannt, der seinerzeit in der entsprechenden Urkunde zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Recht gar nicht mehr ausgeübt und genutzt werden kann und auch nicht mehr gebraucht wird, besteht kein Anspruch auf eine irgendwiegeartete Ausgleichung.

Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Könnten Sie mir bitte noch mitteilen, bei wem ich das Verfahren beantragen kann. Gehe ich damit zu einem Notar, zum Grundbuchamt oder zu einem Anwalt?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gehen Sie am Besten zu einem Anwalt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Besten Dank

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
gerne doch.

Alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider noch eine Zusatzfrage:


Kann für die Durchsetzung des Anspruchs auf Löschung der Grunddienstbarkeiten ein einzelner Eigentümer, eine Prozess Gemeinschaft oder muss die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt die Klage veranlassen.


Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um Grunddienstbarkeiten handelt, die auf dem herrschenden Grundstück eingetragen waren und durch die Aufteilung in Wohnungseigentum bei jeden Miteigentümer eingetragen sind.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft müsste die Klage auf Bewilligung der Löschung führen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt oder können auch z.B. drei Eigentümer die Klage veranlassen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Gemeinschaft, da ja alle Betroffen sind.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


 


Könnte man Sie eventuell damit beauftragen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern habe ich weitergeholfen.

Sie können auch mich beauftragen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn kein ortsansässiger Anwalt in Frage käme.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank, aber mir scheint, dass Sie über ein sehr gutes Fachwissen verfügen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für das Lob.


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