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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2998
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständige Kursleiterin

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständige Kursleiterin für Babyschwimmen. Bei mir hat ein Teilnehmer am 9.7 einen Kurs gebucht. Gestern 2 Stunden vor Kursbeginn abgesaft, weil es zeitlich nicht funktioniert. Der Kurs wurde bis gestern auch nicht bezahlt. Kostenpunkt 96 €
In meinen AGB's steht bis 2 Wochen vorher Kündigungsrecht. Sonst wird die Kursgebühr zur Zahlung fällig. Bin ich im Recht und was würden Sie tun? Es ist einfach ärgerlich!

MFG

von Gehlen

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

grundsätzlich ist eine solche Klausel zulässig und dürfte insbesondere nicht überraschend sein. Die Gegenseite könnte jedoch darum streiten, dass Ihnen Aufwendungen erspart wurden. Ansonsten ist es aber für den beweibelasteten Auftraggeber in der Regel schwer möglich, Ihnen weitere Ersparnis nachzuweisen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html

 

Das dürfte zumindest relativ unstreitig für die Umsatzsteuer gelten, da dieser mangels erbrachter Leistung nicht angefallen ist, wenn man bei Ihrer Forderung von reinem Schadensersatz ausgeht, für den auch keine Umsatzsteuer abzuführen wäre.

 

Das Gesetz spricht allerdings in § 615 BGB von einer Vergütung, was dafür spricht, dass auch Umsatzsteuer abgeführt werden sollte.

 

Sie könnten hier aber durchaus dem Kunden entgegenkommen und nur einen Schadensersatz in Höhe des Nettopreises berechnen und das so auch entsprechend bei Ihnen verbuchen (wenn Sie das wollen).

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,


 


vielen Dank für Ihre Antwort. da es bei mir zum Glück nicht häufig passiert, daß man nicht zahlt, war die Antwort für mich wichtig.


 


Würden sie um den Betrag streiten? Wenn ich solche Forderungen mit Hilfe von einem Anwalt geltend mache, zahlt meine Rechtschutz oder muss nur die Gegenseite zahlen?


 


Vielen Dank


 


N. von Gehlen

Zunächst sollten Sie prüfen, ob die RSV wirklich den Rechtsstreit übernimmt. Bei sog. Vertragsrechtsschutz für gewerbliche Kunden ist oft das eigene Kerngeschäft nicht gedeckt.

 

Die Gegenseite muss zahlen, wenn Sie gewinnen. Vorstrecken müssen Sie das Geld für Gericht und meist auch Anwalt aber trotzdem. Das wird die Schandenssumme übersteigen.

 

Ich persönlich würde als Laie wegen der Summe nicht klagen. Das immer bestehende Restrisiko vor Gericht bzgl. der Gültigkeit der AGB-Klausel und möglicher behaupteter ersparter Aufwendungen rechtfertigt schon die vorzustreckenden Kosten nicht.

 

Das kann man aber selbstverständlich auch anders sehen. Aussicht auf Erfolg hätte eine Klage. Der günstigere Mittelweg wäre ein Mahnbescheid, der eben im Gerichtsverfahren endet, wenn die Gegenseite sich wehrt.

 

Gruß

 

 

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.