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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe ein rechtskräftiges Urteil in einem 14 jährigen Verfahren

Kundenfrage

Ich habe ein rechtskräftiges Urteil in einem 14 jährigen Verfahren gegen einen Arzt . Der EGMR hat die BRD wegen Verletzung d. zügigen Verfahrensverpflichtung zu Schmerzensgeld
am 21.10.2010 rechtskräftig verurteilt.

DSas Verfahren war so skandalös dass die medien mehrfach darüber berichteten.

Ich habe darüber ein Buchmanuskript verfasst.

Fragen:

Ist die Namensnennung der Klinik und des Arztes ( rechtskräftig verurteilt ) erlaubt?
Sind dirkte Zitate aus den Urteilen erlaubt und die VerfahrensNr?

Sind indirekte oder direkte Zitate aus dem Beklagtenschriftverkehr erlaubt ?

Die Beklagten haben 46 Lügen im Schriftverkehr vorgetragen.

Zur Vertuschung wurde Machtmissbrauch mit gefälschten Datierung einer Veröffentlichung des KRC Verbandes dessen Vorsitzender Neuhann zugleich
med. Direktor der Klinik ist getätigt.

Darf der Funktonärsarzt , öffentlich auftretend, namentlich genannt werden ?
Darf der GF der Klinik, Hassel , Beklagter und zugleich Pressesprecher des KRC verbandes namentlich benannt werden ?


Darf die Firma des Lasergeräteherstellers BauschLomb genannt werden. Das Gerät wurde in USA nie zugelassen und war bekannt unzuverlässig.?

Darf ich wörtlich zitieren aus den Gerichtssachverständigengutachten oder besser nur
indirekt ?


Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

hinsichtlich der namentlichen Nennung von Verfahrensbeteiligten müssen Sie darauf achten, dass die Sahchverhaltsangaben dann auch nachweislich wahr sein müssen, um zivil- und strafrechtliche Folgen zu vermeiden.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html

 

Der Nachweis kann mitunter auch bei für Sie "eindeutigen" Feststellungen problematisch werden, da recht strenge Kriterien an den Nachweis angelegt werden. Das Gericht muss restlos ohne vernünftigen Zweifel von der Wahrheit der Angaben überzeugt sein. Da helfen auch nicht zwangsläufig, dass bestimmte Dinge vor Gericht ausgesagt wurden oder von einem Gericht in einer bestimmten Weise interpretiert wurden.

 

Hinsichtlich des wörtlichen oder indirekten Zitates aus anwaltlichen Schriftsätzen ist im Einzelfall abzuwägen. Insbesondere kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verfassenden Rechtsanwaltes das öffentliche Interesse an einer umfassenden Berichterstattung überwiegen.

 

Sie hierzu die Kommentierung des Kollegen Dr. Bahr zu einem Urteil des KG Berlin mit Nennung von weiteren Urteilen:

 

http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20081214122047.html

 

Da die Rspr. in diesem Bereich sehr uneinheitlich ist, werden Sie folglich immer ein Restrisiko haben, belangt zu werden, wenn Sie sehr viele für den eigentlichen Fall eher nebensächliche Details und Namen veröffentlichen. Vermeiden Sie die Herabsetzung von einzelnen Personen, d.h. stellen Sie nicht unbedingt charkterliche Schwäche in den Vordergrund.

 

Abwägen wird das befasste Gericht dann im konkreten Einzelfall.

Kriterien für eine Beurteilung des öffentlichen Interesses können sein, inwiefern die klagende Person im Mittelpunkt des Berichtes/Buches steht. Wie lange die Angelegenheit schon beendet ist, etc.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Orientierung geben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich nochmals nachfrage, da mir die Antwort
zu allgemein ist.

Zitate aus Urteilsbegründung : ja oder nein
Nennung der VerfahrensNr.: ja oder nein
NamensNennung des Funktonärsarztes bzw. des Verbandsressesprechers zugleich Gf, Prokurist und med. Direktor der Beklagten Klinim : ja oder nein

Indirekte Wiedergabe der Beklagtenschriftsätze : Urheberrechtlich auch geschützt ja oder nein.

Direkte Zitate aus Gerichtsgutachten: ja oder nein.
Benennung der Gerichtsgutachter : ( alle zu meinen Gunsten ) ja oder nein

Zitate aus den Medienberichten der SZ , der Ferneshsendungen über meinen Fall : ja oder nein


In anonymisierter Form würde dieses für einen Rechtsstaat und die Humanmedizin ungemein beschämende Verfahren wirkungslos bleiben.
Geschäftsführer

Natürlich ist mir bewußt, dass ich mich nur an die Fakten halten kann. Daher wären die direkten Zitate am plakativsten.

Ich bitte um die Beantwortung der konkreten Fragen. Ich möchte natürlich auch kein Risiko eingehen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Fragen lassen sich nicht mit absoluter Sicherheit mit ja beantworten, siehe meinen obigen Beitrag.

 

Deswegen müssen alle Fragen schon aus anwaltlicher Vorsicht leider mit nein beantwortet werden.

 

Es tut mir leid.

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