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RABildt
RABildt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Erste und zweite juristische Staatsprüfung
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Sanktion trotz Abwesenheitsbescheinigung vom Arzt Text:Ich

Kundenfrage

Sanktion trotz Abwesenheitsbescheinigung vom Arzt

Text:Ich habe von der Arge eine Einladung zu einer 1,5 stündigen Maßnahme erhalten. Erstmal stand auf dem Schreiben der Name von mir falsch drauf. Nach Anruf bei meiner Bearbeiterin sagte Sie mir auch mir dem falschen Namen müsste ich der Einladung folge leisten. An dem Tag der Maßnahme hatte ich aber einen Arzttermin den ich mir auch per Abwesenheitsbestätigung dokumentiert lassen habe. Jetzt hat die Arge mir ein Schreiben gesendet das meine Leistungen um 10 prozent gekürzt wird.
Frage: Darf die Arge trotz Abwesenheitsbestätigung vom Arzt eine Sanktion setzen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Sanktion der ARGE ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Da Ihr Nahme auf der Einladung falsch war, mussten Sie der Aufforderung an der Maßnahme teilzunehmen nicht Folge leisten. Die ARGE muss bei den Aufforderungen deutlich machen, dass der Adressat einer Aufforderung eindeutig zu identifizieren ist. Ist dies wegen einem falschen Namen nicht der Fall, kann die ARGE auch keine Sanktionen verhängen.

Grundsätzlich kann bei der Abwesenheit einer Maßnahme ein Sanktion von 10 % verhängt werden (§ 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III). Dies gilt jedoch nicht, wenn ein wichtiger Grund dargelegt und nachgewiesen wird. Da Sie einen Arzttermin hatten liegt ein wichtiger Grund vor, den Sie auch mit der Abwesenheitsbestätigung nachgewiesen haben.

Gegen die Anordnung der Sanktion ist der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist statthaft. Im Rahmen der Beratungshilfe kann Ihnen kostengünstiger Rechtsschutz durch einen Rechtsanwalt geboten werden. Als Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe, wenn Sie über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Das zuständige Amtsgericht, stellt Ihnen dann einen Beratungshilfeschein aus, mit welchem Sie einen Anwalt aufsuchen können. Dieser kann dann maximal eine Bearbeitungsgebühr von 10 € verlangen. Weitere Kosten entstehen für Sie nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Vertretung gegenüber der ARGE im Rahmen der Beratungshilfe zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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