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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2266
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

ich habe einen festen arbeitsvertrag,mit einer spedition. wir

Kundenfrage

ich habe einen festen arbeitsvertrag,mit einer spedition. wir haben vertraglich einen lohn in höhe von 1700,- euro zuzüglich spesen + prämie ausgehandelt.
weiterhin steht im arbeitsvertrag ,daß ich zur mehrarbeit verpflichtet bin. nun bin ich der meinung das ich bis 208 arbeitsstunden ,diesen vertrag abgelte. da ich aber durch die disposition der touren monatlich weitere stunden leiste (ca +50 h),bin ich der meinung das mir dese durch die firma zu vergüten,bzw durch freizeit abgelten muß. meine firma weigert sich aber ganz konsquent dieses zu tuen. wie verhalte ich mich nun korrekt ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Der Gesetzgeber trifft zur Vergütung von Überstunden keine Aussage. Mit Ausnahme von Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen. Diese ist in Form von Freizeit an einem Werktag auszugleichen. Liegt keine vertragliche oder betriebliche oder tarifliche Regelung zum Ausgleich der Überstunden vor, so gilt die Vereinbarung zur normalen Vergütung auch für die Überstunden. Zuschläge für Überstunden müssen nur dann bezahlt werden, wenn sie im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt worden sind. Abgesehen von der Bezahlung der Überstunden kann vertraglich auch ein Ausgleich in Freizeit vorgesehen werden.

Im Einzelnen kommt es also auf die Gestaltung im Arbeitsvertrag an.

Ist dort geregelt, dass xy Überstunden mit abgegolten sind, so sind Überstunden ohne weiteren Ausgleich abzuleisten. Eine solche Pauschalabgeltung ist jedoch dann rechtswidrig, wenn es dadurch zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kommt, vgl. LAG Schleswig - Holstein, Urteil vom 05.11.2002, AZ: 5 Sa 147/02 ). Ein solches Missverhältnis liegt etwa vor, wenn 40 Überstunden pauschal abgegolten sein sollen.


Auch ist eine Pauschalabgeltung rechtswidrig, wenn nicht klar ist, wieviele Überstunden überhaupt mit abgegolten werden sollen. z.B. "Überstunden sind mit abgegolten", so entscheiden vom BAG am 01.09.2010.

Sie geben an, dass in Ihrem Vertrag steht, dass Sie zur Mehrarbeit verpflichtet sind. Dies ist jedoch keine Aussage zur Abgeltung der Mehrarbeit. Damit kann man davon ausgehen, dass Sie eine unbegrenzte Anzahl an Mehrarbeit unentgeltlich zu leisten haben. Dies wäre jedoch so unwirksam. Damit hätten Sie einen Anspruch auf normale Vergütung der abzuleistenden Mehrarbeit. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn es eine vertragliche Regelung zur Abgeltung der Mehrarbeit gibt.



Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind. Nutzen Sie für Rückfragen die Frageeingabeoberfläche, indem Sie Ihre Rückfrage eingeben und nicht den Button „habe Rückfragen“.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Der Gesetzgeber trifft zur Vergütung von Überstunden keine Aussage. Mit Ausnahme von Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen. Diese ist in Form von Freizeit an einem Werktag auszugleichen. Liegt keine vertragliche oder betriebliche oder tarifliche Regelung zum Ausgleich der Überstunden vor, so gilt die Vereinbarung zur normalen Vergütung auch für die Überstunden. Zuschläge für Überstunden müssen nur dann bezahlt werden, wenn sie im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt worden sind. Abgesehen von der Bezahlung der Überstunden kann vertraglich auch ein Ausgleich in Freizeit vorgesehen werden.

Im Einzelnen kommt es also auf die Gestaltung im Arbeitsvertrag an.

Ist dort geregelt, dass xy Überstunden mit abgegolten sind, so sind Überstunden ohne weiteren Ausgleich abzuleisten. Eine solche Pauschalabgeltung ist jedoch dann rechtswidrig, wenn es dadurch zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kommt, vgl. LAG Schleswig - Holstein, Urteil vom 05.11.2002, AZ: 5 Sa 147/02 ). Ein solches Missverhältnis liegt etwa vor, wenn 40 Überstunden pauschal abgegolten sein sollen.


Auch ist eine Pauschalabgeltung rechtswidrig, wenn nicht klar ist, wieviele Überstunden überhaupt mit abgegolten werden sollen. z.B. "Überstunden sind mit abgegolten", so entscheiden vom BAG am 01.09.2010.

Sie geben an, dass in Ihrem Vertrag steht, dass Sie zur Mehrarbeit verpflichtet sind. Dies ist jedoch keine Aussage zur Abgeltung der Mehrarbeit. Damit kann man davon ausgehen, dass Sie eine unbegrenzte Anzahl an Mehrarbeit unentgeltlich zu leisten haben. Dies wäre jedoch so unwirksam. Damit hätten Sie einen Anspruch auf normale Vergütung der abzuleistenden Mehrarbeit. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn es eine vertragliche Regelung zur Abgeltung der Mehrarbeit gibt.



Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind. Nutzen Sie für Rückfragen die Frageeingabeoberfläche, indem Sie Ihre Rückfrage eingeben und nicht den Button „habe Rückfragen“.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin