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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich betreibe ein Internet-Forum über eine Limited

Beantwortete Frage:

Hallo,

ich betreibe ein Internet-Forum über eine Limited (Ltd.). Da ich aus privaten Gründen allerdings nicht im Impressum auftauchen möchte habe ich mit einem Geschäftspartner von mir eine Abmachung getroffen, dass im Impressum des Forums statt der Ltd. die auf ihn laufende GmbH steht und auch die Internet-Domain bis auf weiteres auf die GmbH übertragen wird. Das Impressum sollte damit formal korrekt sein, die Seite wird aus Deutschland betrieben und es ist ein deutscher Betreiber (inkl. Anschrift, Geschäftsführer etc.) angegeben.

Die Rechte und Verpflichtungen zwischen der GmbH und der Ltd. sind geklärt. Meine Frage bezieht sich eher darauf, ob diese Konstruktion so überhaupt zulässig ist. Sollte es zu einer Rechtsstreitigkeit im Bezug auf das Forum (Abmahnung, ...; das ist allerdings in den vergangenen 6 Jahren nicht vorgekommen) kommen übernimmt die Ltd. die Verantwortung bzw. sorgt für einen finanziellen Ausgleich der GmbH, wenn diese einen Schaden erhält. Ist diese Konstruktion denn trotzdem überhaupt rechtens? Man könnte ja argumentieren, dass die Ltd. die komplette technische Abwicklung und auch die Vermarktung (alle Einnahmen und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Forum bis auf einige Rückfragen bei konkreten Streitfällen werden über die Ltd. abgewickelt) im Auftrag der GmbH übernimmt. Oder ist das nur möglich wenn die GmbH Provision von der Ltd. erhält?

Ist diese Konstruktion aus gewerberechtlicher Sicht ok bzw. könnte es zu Problemen kommen, die jenseits von Buß- und Ordnungsgeldern liegen? Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn die GmbH die Internetseite betreibt und die Ltd. die Kosten hierfür trägt. Inhaber der jeweiligen Domains ist dann die GmbH. Sie sollten sich rein vorsorglich die Nutzungsrechte an der Seite und den Domains abtreten lassen.

 

Die GmbH sollte aber für das Zurverfügungstellen der Internetseite eine Vergütung erhalten. Aus gewerberechtlicher Sicht droht kein Buss- oder Ordnungsgeld, da Sie das Eigentum an einer Internetseite und Domain auch bei einem anderen Unternehmen belassen können und nur die Nutzung einkaufen. Teilweise macht dies aus steuerlichen Gesichtspunkten Sinn, wenn Einnahmen in ein anderes Land verlagert werden sollen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter

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