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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16452
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Mutter schenkte meinem Bruder ein Haus mit der Auflage

Kundenfrage

Meine Mutter schenkte meinem Bruder ein Haus mit der Auflage im not. Vertrag mir einen Geldbetrag bei ihrem Ableben auszuzahlen. Gemäß Zug-um-Zug-Regelung sollte befristet auf drei Monate nach dem Todestag die Zahlung erfolgen sowie diese bestätigt werden.Trotz meiner schriftlichen Zusicherung, innerhalb dieser Zeit, die (nun zu erfolgende) Zahlung zu bestätigen wurde nicht bezaht!
Bedarf es irgendwelcher (besonderer) formeller Verfahrensweisen?
Wie groß sind die Chancen bei einer Klage?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Wie ist denn der genaue Wortlaut des Vertrags ?




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Erwerber verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Veräußerer an seinen Bruder einen einmaligen Geldbetrag in Höhe von Euro...... ...auszubezahlen der innerhalb von drei Monaten nach dem Ableben des Veräußerers fällig ist.
Die Zahlungsverpflichtung besteht jedoch nur, wenn "ich" als Empfänger Zug um Zug mit der Zahlung eine schriftliche Bestätigung des Inhalts erteile, dass mit Auszahlung dieses Betrages an den Empfänger ein etwa über diesen Betrag hinausgehender etwaiger Pflichtteilsanspruch jedenfalls in dieser Höhe erfüllt ist.

Wird die Bestätigung nicht innerhalb der o.g. drei Monate erteilt, so erlischt der Anspruch aus dieser vertraglichen Vereinbarung.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Sie haben innerhalb der drei Monate schriftlich die Bestätigung mit dem obigen Inhalt abgegeben ?


Wie genau hat denn der Wortlaut gelautet ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
mein Schreiben an den Bruder: "Gemäß not Überlassungsvertrag vom ... besteht unter Teil V eine Auszahlungsverpflichtung an mich über Euro ..., die innerhalb von drei Monaten nach Ableben unserer Mutter meinem Konto gutzuschreiben sind.
Nach Zahlungseingang werden ich diesen Betrag als erfüllten Teil des Pflichtteilsanspruchs bestätigen.


(soweit zu diesem Thema)
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Das was Sie geschrieben haben ist die Ankündigung der Bestätigung, nicht aber die Bestätigung selbst.


Das Bestehen des Anspuchs ist ganz klar an die rechtzeitige Erteilung der Bestätigung geknüpft.

Diese haben Sie aber leider nicht gegeben, sondern nur angekündigt.


Sie hätten Sie abgeben müssen und hätten dann , wenn man Ihnen das Geld nicht bezahlt hätte, klagen können auch über die drei Monats Frist hinaus.



Das ist aber jetzt kein Beinbruch, denn das Geld bekommen Sie trotzdem.


Sie können ja jetzt Ihren Pflichteilsanspruch in voller Höhe einfordern und nicht vermindert um den Geldbetrag.


Zudem haben Sie aufgrund des geschenkten Hauses noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch



Damit diesmal nichts schief geht , rate ich Ihnen aber anwaltliche Hilfe bei der Geltendmachung in Anspruch zu nehmen.



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich sehr höflich um positive Bewertung

danke sehr


Gerne können Sie nachfragen, bitte erst nachfragen und dann bewerten


danke








Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


viele
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Für mich war klar, dass ich keine Bestätigung abgeben kann, sondern erst nach Zahhlung, so wie es auch im not. Vertrag steht:dass ich als Empfänger mit der Zahlung diese zu bestätigen habe
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



leider ist aber der Anspruch ganz klar an eine fristgerechte Abgabe der Bestätigung geknüpft.


Das haben Sie leider nicht getan


Sie hätten zuerst die Bestätigung abgeben müssen und hätten den Bruder dann, wenn er nicht bezahlt hätte verklagen können


So aber fehlt es leider an der Voraussetzung für den Anspruch.


Dieser ist erloschen, aber Sie bekommen das Geld über den höheren Pflichtteil




Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann



Ich bitte dennoch, meine Antwort , die ja nur die rechtliche Situation wiedergibt, positiv zu bewerten

danke
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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