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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6342
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo, ich wollte mich erkundigen, da ich vor einigen Tagen

Kundenfrage

Hallo, ich wollte mich erkundigen, da ich vor einigen Tagen eine MPU machen musste und diese wohl negativ ausfallen wird, ob ich die MPU anfechten kann, da mir die MPU bereits nach dem 2ten A Verstoß (2012) (28km/h) zu schnell in 70er Zone (innerorts, verlängerte Probezeit, erster A Verstoß (2009) waren 1.28 Promille in Anfangsprobezeit, angeordnet wurde, obwohl ich dachte, dass erst beim dritten A-Verstoß eine MPU fällig wird und nach dem 2ten Verstoß nur eine Empfehlung zum Verkehrspsychologen und eine Verwarnung ausgesprochen wird.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

davon abgesehen, dass eine MPU-Anordnung bei einer Alkoholauffälligkeit und wiederholten Zuwiderhandlungen angeordnet werden kann, besteht grundsätzlich auch bei einer unterstellten "Rechtswidrigkeit" der Anordnung kein Anfechtungsrecht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anordnung der MPU kein Verwaltungsakt, der angegriffen werden könnte, sondern eine vorbereitende Handlung einer noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung.Angefochten werden kann lediglich die eventuell versagte Neuerteilung, eventuell aufgrund nicht bestandener MPU. Im Rahmen dieses Rechtsmittels wird auch geprüft, ob die MPU tatsächlich angeordnet werden durfte.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Nachfragen können Sie beliebig oft stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das interessante ist, dass ich meinen Führerschein noch habe, mir wird nahegelegt ihn abzugeben, sofern die MPU negativ wird. Ich rechne damit, dass mir der Führerschein, sollte ich ihn nicht abgeben, eingezogen wird. Wo liegt da der Unterschied und wird er eingezgen werden? Welche Folgen hätte ein abgeben und ein nicht abgeben bezüglich Sperrfrist?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Grunde genommen gibt es keinen Unterschied. Wird der FS entzogen (über einen Verwaltungsakt, also einen Bescheid) wegen der neg. MPU, müssen Sie gegen die Entscheidung der entziehung zunächst Widerspruch und ggf. später Klage erheben. Im Rahmen des Verfahrens wird dann geprüft, ob die Anordnung der MPU rechtmäßig war.
Die Sperrfrist, die verhängt wird hat mit der Freiwilligkeit nichts zu tun. Also die Sperrfrist ist keineswegs länger, wenn Sie den FS nicht freiwillig abgeben.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Bitte das Bewerten nicht vergessen ! Danke !
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht noch weiterer Klärungsbedarf? Falls nicht darf ich um Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass