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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6570
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen, Herren, ein albanischer Bekannterhielt

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen, Herren,

ein albanischer Bekannterhielt sich zwischen 2001 und 2003 in Horst/Boizenburg, Elbe auf wegen eines Asylverfahrens. Er wurde 2003 abgeschoben, nachdem man ihn außerhalb der "erlaubten Zone" antraf.
2008, nach von ihm vermuteten 5-jährigem Einreiseverbot, kam er wieder als Tourist nach Deutschland, wo er sehr schnell aufgegriffen und wegen unerlaubter Einreise in Abschiebehaft gebracht und abgeschoben wurde.
Wir bemühen uns derzeit, Einsicht in seinen aktuellen Status zu erhalten, aber es ist wie beim Buchbinder Wanninger: angeblich existiert eine weitere Person seines Namens und er solle ein Personen-Feststellungsverfahren machen, ehe er Auskunft erhalten könne. Er war deswegen schon 2 x beim Deutschen Konsulat in Ljubljana (wo er slovenische Aufenthaltsberechtigung hat), aber wird nur abgewimmelt.
Ich habe beim Verwaltungsamt erfahren, daß er lebenslängliches (bis 90 Jahre) Einreiseverbot hat auf Grund der beiden Abschiebungen. Er müsse einen Antrag stellen auf Aufhebung des Einreiseverbotes und erst einmal die Kosten der Abschiebungen bezahlen.
Ist das richtig und wie sollen wir vorgehen?
Mfg, Hermes
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Abschiebebescheid ist ein Einreiseverbot ausgesprochen. Ist dies nicht zeitlich begrent, kann ein Antrag auf Befristung des Einreiseverbotes gestellt werden. In der Regel wird eine Befristung fstgesetzt, allerdings wird als Voraussetzung die Zahlung der Abschiebekosten verlangt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Nachfragen können Sie beliebig oft stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Bekannte hat keinerlei schriftliche Unterlagen, weswegen wir um Auskunft beim Verwaltungsamt Köln gebeten haben. Wir erhalten keine Auskunft aus "Datenschutz-Gründen" weil angeblich eine weitere Person seines Namens existiert. Ein Personenfeststellungsverfahren erfolgt nicht, obwohl der Bekannte persönlich schon 2 x mit allen erforderlichen Dokumenten bei der Deutschen Botschaft erschien.


Wie können wir diese Blockade unterbrechen?


Mfg

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Akteneinsicht kann in der Regel nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Der Anwalt soll das Verwaltungsamt anschreiben und man muss ihm die Akte zur Einsicht übersenden. Das Argument "der doppelten Identität" halte ich lediglich für vorgeschoben. Wenn die Akte auf Max Mustermann lautet, muss Max Mustermann Akteneinsicht gewährt über den Rechtsanwalt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Bitte das Bewerten nicht vergessen ! Danke !
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