So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.

ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19822
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe von meinem Arbeitgeber am Dienstag, den

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe von meinem Arbeitgeber am Dienstag, den 17. Juli, eine Kündigung erhalten und bin nun seit Mittwoch krankgeschrieben zu Hause.
Ich hatte an den Arbeitsplatz mein eigens gekauftes Notizbuch mitgenommen, in dem meine persönlichen Daten stehen, und habe während der Arbeit im Büro diverse Fakten darin notiert (das Gehaltsangebot, das interne Jobablage system, auf welcher Platte die Programme liegen, wie die Drucker heißen etc). Nach einiger Zeit habe ich es wieder mit nach Hause genommen und dort liegen lassen. 1 Tag nachdem ich die Kündigung erhalten habe, (Mittwoch, der 18. Juli) war mein kompletter Arbeitsplatz mit allen Dokumenten und Notizbüchern von den beiden Chefs leergeräumt, und ich wurde morgens von der Chefin darauf angesprochen, wo mein kleines Notizbuch wäre, da laut Punkt 9 des Arbeitsvertrages nichts aus der Agentur mit nach Hause genommen werden dürfe. Ich sagte, es wäre bei mir zu Hause, es wäre mein Eigentum und darin stünden keine relevanten Interna der Firma. Sie beharrte darauf, dass Interna darin wären und sie "drohte" mich anzuzeigen. Ich fragte, wie sie das nachweisen wolle. Sie meinte sie hätte Zeugen, dass ich während der Arbeit in das Notizbuch geschrieben hätte. Aber es kann mir doch keiner nachweisen, WAS ich hineingeschrieben habe, weil keiner so sehr in der Nähe war, um mitlesen zu können. Nur die Chefin selbst, die einmal neben mir saß, als ich etwas eintrug.
Ich verließ um 9.45 Uhr das Büro um mich arbeitslos und danach krank zu melden. Um 10 Uhr schrieb die Chefin mir eine Email, dass ich bis 12 Uhr das Buch abgeben soll, und dass das Argument, dass es mein Eigentum ist, mich nicht von meinen vertraglichen Pflichten entbindet. Diese Email habe ich erst einen ganzen Tag später (Mittwoch Mittag) entdeckt und gelesen.


Inhalte Notizbuch und Arbeitsvertrag:

Notizbuch
nur 8 Seiten sind beschrieben, sonst ist es noch leer.
Seite 1-2: meine persönlichen Daten, Telefonnummern etc
Seite 3-5: Wohnungssuche Tips; mein Gehaltswunsch, und das Gehaltsangebot der Firma
Seite 6: leer
Seite 7: interne Telefondurchwahlen, Mo 9 Uhr Jobbesprechung, Jobablage: Kunde-Jahr-fortlaufende NR.; HD Art2 Platte Schriften Suitcase; webadressen von Bilddatenbacken
Seite 8: Tastaturkürzel für das Programm Illustrator
Seite 9: Drucker CP1515 Farbe klein; P2015 series SW


Arbeitsvertrag Punkt 9: Geheimhaltung
(...) Es dürfen keine Arbeitsunterlagen oder Halbfertigprodukte in egal welcher Form aus der Agentur mitgenommen werden. Auch keine Fehldrucke.
Frau X verpflichtet sich bei schuldhafter Zuwiderhandlung zur Zahlung von Schadensersatz. Der zu leistende Schadenersatz umfasst auch die Schäden, die die Agentur aufgrund der Verstoßes von Frau X gegen diese Vereinbarung eventuell an seine Kunden zu zahlen hat. (...)
Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbeschränkt und auch nach Beendigung dieses Vertrages.

Weiteres Vorgehen:
Ich habe Angst, dass ich zu einer Geldsstrafe verdonnert werde, wenn ich mein (fast leeres) Notizbuch nicht hergebe.
Ich habe aber auch Angst, wenn ich es jetzt abgebe, dass ich den Chefs etwas in die Hände gebe, was sie gegen mich verwenden können, womit sie mich nachher "anzeigen" können.

Wie verfänglich sind diese Inhalte in bezug auf Punkt 9?
Kann ich, wenn ich die Bitte des Arbeitgebers ignoriere, für eine Geldstrafe zur Verantwortung gezogen werden?

Muss ich das Buch zurück senden? Kann ich wegen einem dieser Inhalte (und dem nachweisbaren vorübergehenden mit nach Hause nehmen dieser Inhalte) für eine Geldstrafe zur Verantwortung gezogen werden?

Soll ich das Buch per Einschreiben senden, mit der Bitte, die relevanten Seiten heraus zu nehmen und mir mein Buch danach wieder zurück zu senden, da es mein privates Eigentum ist (und auch persönliche Daten von mir drin stehen)?

Vielen Dank XXXXX XXXXX detaillierte Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist festzhalten, dass sich das Notizbuch in Ihrem persönlichen Eigentum befindet. Daher gehen etwaige Herausgabeansprüche seitens des Arbeitgebers gegen Sie rechtlich ins Leere.

Was nun den Inhalt Ihres Notizbuches anbelangt, so teilen Sie unter den Seiten 7 bis 9 Angaben mit, die in Wahrnehmung und Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit gefertigt worden sein dürften. Dies betrifft die technischen Angaben auf den Seiten 8 bis 9, und es gilt in besonderem für die internen Daten, vor allem auch die Kunden betreffend.

Nach Punkt 9 Ihres AV gilt:

Es dürfen keine Arbeitsunterlagen oder Halbfertigprodukte in egal welcher Form aus der Agentur mitgenommen werden.

Hierunter könnten aber in der Tat die von Ihnen gefertigten Notizen fallen, ganz besonders, was sensible Kundendaten anbelangt (Seite 7 Ihres Notizbuches). Diese Eintragungen in Ihrem Notizbuch dürften daher auch als "Arbeitsunterlagen" im Sinne des Punktes 9 Ihres AV gelten.

Zwar müssen Sie bei Nichtabgabe keine Schadensersatzzahlung befürchten, denn in dem Punkt 9 ist dieser Schadensersatz nicht einmal der Höhe nach festgelegt. Im Übrigen müsste Ihnen der AG konkret darlegen und nachweisen, worin der materielle Schaden bestehen soll.

Allerdings sollten Sie sich schon allein deshalb dazu entschließen, diese Seiten Ihres Notizbuches herauszugeben, um sich nicht später dem möglichen Vorwurf auszusetzen, Sie hätten von den kundenrelevanten Daten in irgendeiner Weise zum Nachteil oder Schaden des Betriebes Gebrauch gemacht.

Ich rate Ihnen daher folgendes Vorgehen an: Suchen Sie in Begleitung eines Zeugen oder zweier Zeugen Ihren Betrieb auf. Dort entfernen Sie in Anwesenheit der Zeugen die strittigen Seiten aus dem Notizbuch und übergeben diese dem Arbeitgeber.

Dies erscheint gegenüber der Einsendung des Buches vorzugswürdig, denn Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass Ihre persönlichen Daten und Eintragungen auf den übrigen Seiten, die nicht zur Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind, auch geheim bleiben.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".



Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Herr Hüttemann,

danke für Ihre rasche Antwort.

2 kleine Unklarheiten noch:

Das habe ich nicht ganz verstanden:
"Zwar müssen Sie bei Nichtabgabe keine Schadensersatzzahlung befürchten, denn in dem Punkt 9 ist dieser Schadensersatz nicht einmal der Höhe nach festgelegt."
Muss ich DESWEGEN nichts befürchten, weil keine Preisangabe im Vertrag steht? Oder kann ich dann evtl zu einem beliebigen Betrag zur Verantwortung gezogen werden?

(Es geht nirgends um Kundeninhalte sondern "nur" um betriebliche Interna der Agentur selbst.)
Meine Frage von vorhin:
Wenn ich das Buch, oder wie Sie empfehlen die relevanten Seiten herausgebe, kann ich dann wegen einem dieser Inhalte (Seite 7-9) (und dem nun nachweisbaren vorübergehenden mit nach Hause nehmen dieser Inhalte) für eine Geldstrafe zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn diese vertraglich nicht konkret fixiert ist?

Wenn Sie dies noch ergänzen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit vielen freundlichen Grüßen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zu Ihren Nachfragen:

Die Klausel ist völlig unbestimmt und daher unwirksam. Sie können als AN in einem Arbeitsvertrag nicht zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet werden, deren Grund und Höhe überhaupt nicht geregelt ist: Hier steht dann ja letztlich die Bestimmung des Schadensersatzes ganz im Belieben des Arbeitgebers. Eine solche Klausel ist wegen seiner benachteiliegenden Wirkung gegenber dem AN natürlich rechtlich nicht wirksam.

Der AG kann nur einen Schaden geltend machen, wenn ihm ein solcher auch wirklich entstanden ist. Hierfür ist er nach Grund und Höhe voll beweispflichtig.

Daher kann man Sie auch nicht zur Zahlung eines (pauschalen) Schadensersatzes verpflichten.

Wegen der Seiten 7-9 und der dort schriftlich niedergelegten Interna müssen Sie auch nicht mit einer Geldstrafe rechnen. Denn auch hier gilt, dass durch das bloße Niederschreiben der Interna in Ihr persönliches Notizbuch niemandem ein Schaden entstanden ist, der ersatzfähig wäre und den Sie auszugleichen hätten. Sie können hier ganz unbesorgt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19822
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort!
Danke schön.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz