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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

14.6. ist der Dienstleitungsvertrag gekündigt. Ab 15.6 sind

Beantwortete Frage:

14.6. ist der Dienstleitungsvertrag gekündigt. Ab 15.6 sind die Ma durch einen neuen Dienstleister eingestellt. Durch Krankheit ab 22.6 ist meine Tätigkeit am 18.7 gekündigt.
Liegt hier eine Betriebsübernahme vor?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Was ist denn genau passiert?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist wie folgt. Durch den neuen Arbeitsvertrag habe ich 6 Monate Probezeit. Ein Bruch im Handgelenk bin ich krank seit 22.6 . , erhielt jetzt meine Kündigung. Wenn es eine Betriebsübernahme wäre, würden ja die alten Arbeitsverträge Gültigkeit haben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ist denn der Arbeitgeberwechsel gelaufen? Hat jemand die Firma gekauft?

Ich brauche dazu ein paar Infos um zu prüfen, ob es sich um eine Übernahme handelt oder nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich arbeite im Auftrag eines Dienstleiters in der Nachtverräumung im real.
Der Dienstleitungvertrag wurde durch real gekündigt. Ein neuer Diensleister übernahm die Aufgabe und die Ma
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Real hat dem Dienstleister gekündigt.

Und was hat der neue Dienstleister gemacht?

Den alten aufgekauft oder nur die Mitarbeiter übernommen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er hat nur Die Ma übernammen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Daher fragt die Rechtsprechung seit Mitte der 90er Jahre bei der rechtlichen Prüfung, ob ein "Betrieb" oder "Betriebsteil" im Sinne von § 613a BGB vorliegt, danach, ob es eine "wirtschaftliche Einheit" gibt, d.h. eine organisierten Gesamtheit von Personen und/oder von Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung.

Bei reinen Dienstleistungsbetrieben (Reinigung, Personalservice, Bewachung) führt diese Definition von Betrieb bzw. Betriebsteil im Ergebnis dazu, dass es auf die Übernahme der Hauptbelegschaft ankommt, d.h. es kommt darauf an, ob der Erwerber einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt. Damit wird etwas, was eigentlich die rechtliche Folge von § 613a BGB sein sollte, zum Teil des Tatbestandes, d.h. der gesetzlichen Voraussetzungen.

Nach meiner Ansicht liegt kein Betriebsübergang vor.

Damit sind auch die alten Arbeitszeiten anzurechnen.

Im Ergebnis besteht daher keine neue Probezeit.

Die Kündigung ist damit unwirksam.

raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.