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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Guten Abend, sind wir zur Auskunft für den Bezug von Ausbildungshilfen

Kundenfrage

Guten Abend,
sind wir zur Auskunft für den Bezug von Ausbildungshilfen zur Anmietung einer eigenen Wohnung für unsere volljährige Tochter verpflichtet?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchenden,

- wer macht hier einen Auskunftsanspruch geltend?
- erfolgt der Bezug von Ausbildungshilfe durch Ihre Tochter?

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Arbeitsamt hat Formular Erklärung des Vaters und der Mutter zu BAB Leistungen an unsere volljährige Tochter vorgelegt..


 


Wir gehen davon aus das unsere Tochter ab 01.09.2012 Ausbildungshilfen erhalten will

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Arbeitsamt macht hier einen Anspruch geltend.

XX will einen Antrag stellen auf Zahlung von Mietkosten.

X hat unseren Haushalt vor ca. 5. Monaten verlassen, wohnt bei den Eltern Ihres "Freundes" weil Sie es so wünscht.

Ein Wohnen hier in unserem Haus währe möglich, wird allerdings von beiden Seiten als Untragbar angesehen
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Zur Auskunft sind Sie gegenüber dem Arbeitsamt verpflichtet, da Ihre Tochter dort Leistungen beantragt hat. Das Arbeitsamt prüft nunmehr über Ihre Auskunft, ob das Arbeitsamt überhaupt verpflichtet ist, Leistungen in Form von BAB zu bewilligen. Ich empfehle Ihnen die Auskünfte zu erteilen, da das Arbeitsamt auch ein Ordnungsgeld auferlegen kann, wenn die Auskünfte nicht erteilt werden.

Sollte Ihre Tochter BAB erhalten, dann kann sie sich ja eine eigene Wohnung nehmen.

Sollte BAB durch das Arbeitsamt abgelehnt werden, wäre dann im nächsten Schritt zu prüfen, ob Sie für den Unterhalt der Tochter überhaupt herangezogen werden. Diese Prüfung erfolgt dann aber nicht mehr über das Arbeitsamt, sondern wäre ein Anspruch, den Ihre Tochter Ihnen gegenüber selber geltend machen müsste.

Dann können Sie sich auf § 1612 BGB berufen, die Art der Unterhaltsgewährung. Hier heißt es in Absatz 2:

Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird.

Wenn Ihre Tochter in Ihrem Haushalt kostenfrei leben kann und ihr dies zuzumuten ist, dann können Sie auf diese Form der Unterhaltsgewährung bestehen.


Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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