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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, bin als Selbstständiger freiwillig krankenversichert

Kundenfrage

Hallo, bin als Selbstständiger freiwillig krankenversichert in der GKV. Habe den Est-Bescheid 2011 vom Finanzamt im Juli 2012 erhalten. Habe im Juli 2012 meinen Est-Bescheid für 2011 sofort bei der GKV abgegeben. Muss nun rückwirkend für den Zeitraum 01.01.2011-31.07.2012 insgesamt 4883,98 EUR nachzahlen, da ich die ganze Zeit niedriger eingestuft war. Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen? Gibt es dafür eine juristische Grundlage ? Wenn ja, welche? MFG [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Bis zum Höchstsatz in der GKV richtet sich der Krankenkassenbeitrag nach dem zu versteuernden Einkommen. Wurden Sie zu niedrig eingestuft, ist die Anpassung grundsätzlich nicht zu beanstanden und damit entsprechende Zahlungen zu leisten.

Für das Jahr 2012 können Sie allenfalls einen niedrigeren Beitragssatz beantragen, wenn sich aus der BWA für das erste Halbjahr ein niedrigeres Einkommen für 2012 ergeben sollte.

 

Vorbehaltlich der Richtigkeit des Nachzahlungsbetrages ist die Höherstufung von grundsatz berechtigt, so dass ein Widerspruch wenig Aussichten auf erfolg hat.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter, vielen Dank für Ihre Antwort. Sind Sie sich sicher, das der Est- Bescheid immer rückwirkend Anwendung findet? Ich dachte bisher, das hier immer nur eine zukünftige Einstufung stattfinden darf.Ich hatte gelesen, das die Beitragsbemessung für die Zeit ab einem Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides stattzufinden hat. Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Hinweis. In der Tat muss ich meine Ausführungen korrigieren und bitte hier um Entschuldigung. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 02.09.2009, Az. B 12 KR 21/08 wirkt sich eine Neubewertung der Beitragshöhe erst mit dem darauffolgenden Monat nach Vorlage des Steuerbescheides aus.

Das heißt eine Nachberechnung verstößt gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Eine Anpassung des Beitrages ist nur möglich zum Folgemonat nach Einreichung des Steuerbescheides.

Dies gilt aber nicht, wenn Sie erstmalig einen Steuerbescheid vorlegen und die bisherige Festsetzung der monatlichen Beiträge nicht auf einem Steuerbescheid beruht. Nur in diesem Fall ist die Nachberechnung wirksam.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter, Ihr Hinweis war wirklich sehr gut. Habe das der GKV per Fax mitgeteilt und Widerspruch eingelegt. Die riefen dann gleich an und sagten, das ich ja nur immer unter Vorbehalt eingestúft worden bin und das Gerichtsurteil auf mich daher nicht zutrifft? Ist das reines Pokerspiel der GKV? Kann ich verbindlich damit rechnen, das ich nicht nachzahlen muss? MFG

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich glaube nicht, dass dies ein Pokerspiel ist. Meistens wissen es die Mitarbeiter nicht besser. Aufgrund der Entscheidung können Sie verbindlich damit rechnen, dass Sie nicht nachzahlen müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Hr. Schröter,


sie konnten mir weiterhelfen. Vielen Dank dafür ! Habe Sie positiv bewertet. MFG

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne vielen Dank und viel Erfolg.

Bekannt aus:

 
 
 
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