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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Führerschein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Führerschein im Jahr 2008 erworben, mit dem ordentlichen Wohnsitz von 185 Tage, und auf meinem Tschechischen führerschein ist auch eine Tschechische adresse vorhanden.Der fuehrerschein wurde mir am 09.04.2009 ausgestellt. Ich habe in Deutschland nie einen führerschein gehabt aber sollte die MPU machen wegen früheren delikten wie Z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis öfter wie 1 mal.Eine sperre hatte ich auch nicht.Nun hatte die Führerscheinstelle den Führerschein im Jahr 2010 aberkannt mit der Begründung das er nach dem 19.01.2009 ausgestellt worden sei, und weil ich häte die Mpu machen muessen wegen meiner vorigen Verstöße. Nun habe ich durch die Medien und das Internet erfahren das das Europäische Gerichtshof ein neues Urteil darüber getroffen hat am 01.03.2012 das die Führerscheine in deutschland anzuerkennen sind vorausgesetzt der Führerschein hat eine Tschechische Anschrift sowie mit der einhaltung 185 Tage Regelung was alles auch bei mir so ist.

Nun möchte ich wissen ob die Führerscheinstelle der Stadt Ulm meinen Führerschein zu Unrecht aberkannt hat und ob mein Führerschein jetzt anzuerkennen ist oder nicht und falls der Führerschein anzuerkennen ist was ich denn nun machen kann oder soll ???

Bedanke XXXXX XXXXX ihre Mühe im vorraus und Bedanke XXXXX XXXXX Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Tekin Cacal
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


dIe Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg war die folgende:




Ein europäischer Auslandsführerschein muss nicht in jedem Fall anerkannt werden


Deutschland darf aber die Anerkennung des ausländischen Führerscheins nict allein deswegen verweigern, weil der Besitzer vorher in Deutschland keinen Führerschein bekommen durfte




Der EUGH urteilte am 01.03. dass Deutschland den Führerschein ablehnen darf, wenn sich herausstellt, dass der Führerscheinbesitzer gart nicht in dem Land gewohnt hat, das den Führerschein ausgestellt hat.



War der ausländische Führerschein aber ordentlich mit EWohnsitz im Ausland erworben, muss er trotz deutscher MPU Auslage anerkannt werden.

Dies auch dann wenn der Führerschein nach dem 01.09. 09 erteilt wurde



Ein ausländischer Führerschein muss also auch nach dem 01.09. 2009 in ganz Deutschland anerkannt werden


Genau das ist Ihr Fall.


Sie haben den Führerschein in Tschechien oredentlich erworben.


Es bestand keine Sperrfrist sondern nur eine MPU Auflage



Sie müssen gegen den ablehenden Bescheid der Stadt Widerspruch einlegen und diesen mit dem EUGH Urteil vom 1.03. 2012, AZ: C 467/10 begründen.


Wenn man dem Widerspruch nicht abhilft müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht auf Aerkennung des Führerscheind klagen



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Sehr gerne können Sie nachfragen


Wenn ich Ihnen habe helfen können bitte ich um positive Bewertung

Ich bitte erst zu fragen und dann erst zu bewerten

danke






Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?


Sehr gerne




Wenn nicht bitte ich um positive Bewertung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke

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