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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Weiteres Vorgehen nach der Trennung

Kundenfrage

Ich kam am 2. Juni nachmittags nach hause und mein Ex-Partner hatte das Schloss der Haustuer ausgewechselt. Ich stand ohne Klamotten und mit Hund auf der Strasse. Die Begruendung war mehr als fadenscheinig, aber er war dazu berechtigt, weil ich nicht im Mietvertrag stehe (dazu hatte ich auch schon Fragen gestellt, allerdings weiss ich nicht, ob Sie auf die Vorgeschichte noch Zugriff haben). Am 7. Juni haben mein Sohn und ich die absolut notwendigsten Dinge abgeholt. Um den 10./12. Juni herum informierte ich meinen Ex-Partner, dass ich in Kuerze wieder eine Bleibe haben wuerde und bat ihn, mir zu sagen, wie er sich eine Uebergabe meiner Sachen vorstellte. Von meinem in Kisten zu verpackendem Volumen her (ca. 110 Kisten) gesehen war mir klar (und so hatte ich ihn informiert), dass voraussichtlich zwei, evtl. sogar drei Tage notwendig sein wuerden, alles so zu verpacken, dass ein Umzugsunternehmen die Sachen holen kann. Seither sind alles Ausfluechte: er muss auf Geschaeftsreise, hat keine Zeit, hat ausser Haus zu tun, ist auf Hochzeiten eingeladen, etc. - alles Dinge, die er in den sieben Monaten, die ich bei ihm gewohnt habe, nie oder nur sehr selten gemacht hat. Auch in's Buero ging er nur ein- oder zweimal im Monat. Er macht auf "fuerchterlich beschaeftigt" und hat immer neue Gruende, warum es ihm nicht passt, dass ich komme. Endlich konnten wir uns auf den 30. Juni und 1. Juli einigen. Mein Sohn und ich haben bis nachmittags gepackt und als ich bemerkte, dass einige Teile eines Bestecks fehlten, hat er sich fuerchterlich aufgeregt, die ganze Strasse davon informiert, dass ich ihn des Dienstahls bezichtigt hatte (was nicht stimmt), die Polizei geholt, wollte, dass diese von mir verlangt, meinen Wagen auszuraeumen und meine Personalien feststellt. Die Polizisten haben ihn angesehen, als sei er nicht ganz gescheit, aber ich hatte mit der Warterei auf den Streifenwagen eine Stunde Zeit verloren und sagte ihm, unter den gegebenen Umstaenden haette ich keine Lust mehr weiter zu packen und wir wuerden uns am naechsten Morgen sehen. Er schickte mir eine SMS und ein Mail hinterher und sagte "wegen der Beschuldigungen" fuer den naechsten Tag ab. So begann das Termingerangel erneut. "Kann ich nicht", "will ich nicht", "die Tochter des Nachbarn heiratet", etc. - schliesslich gestand er mir den 9. Juli zu, obwohl er genau wusste, dass ich am Wochenende davor mit meinem Sohn im Auto nach Spanien fahren wollte und ausserdem der 9. Juli mein Geburtstag istXXXXX Ich buchte fuer den 10. Juli fuer meinen Sohn einen Flug und wir fuhren zum Packen an meinem Geburtstag hin. Wir haben an dem Tag viel geschafft und als ich ihm sagte, ich wuerde am naechsten Tag kommen um den Rest in Kisten zu packen, da ging es auf einmal "nur bis 12.30 Uhr, danach muss ich weg". Da ich immer ueber eine Stunde anfahre (und ihm gegenueber sogar behaupte, die Anfahrt sei wesentlich laenger, damit er nicht weiss, wo ich jetzt wohne), lohnte es sich nicht fuer mich. So brachte ich meinen Sohn zum Flughafen und versuche seitdem wieder erfolglos, einen Termin zu bekommen. Daraus ergeben sich fuer mich nun mehrere Fragen zum weiteren Ablauf: - Kann ich ihn zwingen, mir meine Sachen endlich herauszugeben? Wenn ja, wie? Und ab wann?? Wann sind seine Verzoegerungstaktiken nicht mehr "angemessen" bzw. glaubhaft? - Jemand erwaehnte "Amtsgericht". Ich bin noch nicht in Deutschland gemeldet (ich habe bisher in Spanien gelebt), daher weiss ich nicht, an welches Amtsgericht ich mich wenden muesste. - Ich moechte auch unter keinen Umstaenden, dass er meine neue Adresse erfaehrt, da ich Stalking und Mobbing erwarte, wenn ich meine Sachen geholt habe. Deshalb warte ich mit dem Ummelden noch, bis der Umzug vollzogen ist. Welche Massnahmen kann ich diesbzgl. ergreifen? - Durch seine Verzoegerungstaktiken hat er mir schon erhebliche Kosten verursacht (Internet-Café - ich arbeite von zuhause aus mit dem Computer -; Appartment, bis ich die neue Wohnung hatte; Flug meines Sohnes nach Spanien; ich habe mehrere Urlaubstermine nicht wahrnehmen koennen; Waescherei, da meine Waschmaschine immer noch bei ihm steht; Hundepension, etc.), die ich nicht gehabt haette, wenn er a- das Ganze auf zivilisierte Art und Weise abgehandelt haette und b- nicht schon seit fuenf Wochen mit der Herausgabe meiner Sachen "zicken" wuerde. Kann ich diese Ausgaben von ihm einfodern? Wie gut stehen die Erfolgschancen? Wie muesste ich vorgehen? Ich will diesen Menschen einfach nur aus den Augen verlieren. Unter anderem hat er mich und meinen Sohn verleumdet und beleidigt und ich kann in diese Verzoegerei eigentlich nur hineininterpretieren, dass er mich doch nicht aus den Augen verlieren will - deshalb erwarte ich auch Stalking und Mobbing und moechte meinen Wohnsitz vor ihm verheimlichen. Am liebsten waere es mir er wuerde denken, ich sei nach Spanien zurueckigegangen. Mit wem kann ich diese Themen besprechen? Mit dem Sozialamt? Mit der Polizei?? Herzlichen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1,
Die Herausgabe der in Ihrem Alleineigentum stehenden Sachen können Sie jederzeit verlangen - setzen Sie dazu schriftlich eine letzte Frist und drohen Sie mit einem Anwalt, dessen Kosten nach Fristablauf von Ihrem Ex-Partner ebenfalls ersetzen werden müssen.

Notfalls müssen Sie klagen (lassen - von einem Anwalt).

Eine Terminsfindung kann so nicht mehr von ihm verhindert werden.

2.
Wenn Sie sich an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner - Ihr Ex-Partner - wohnt und an dem sich Ihre Sachen befinden. Dieses Gericht ist örtlich zuständig.

Beträgt der (ggf. zu schätzende) Wert Ihrer Sachen über 5.000,- €, müssten Sie beim Landgericht klagen (lassen - zwingend bei diesem Streitwert durch einen Anwalt).

3.
Sie dürfen nur keinen Meldeverstoß begehen, was in Betracht käme, wenn Sie einen (Haupt- oder Neben-)Wohnsitz wieder in Deutschland haben. Bei einer Klage reicht aber eine ladungsfähige Anschrift, die auch im Ausland sein kann.

4.
Sie können alle Aufwendungen ersetzt verlangen, die Ihnen angefallen sind, weil Sie erfolglos Ihre Sachen nicht abholen konnten.

Auch solche wegen des Ihnen vorgehaltenen Alleineigentums an Ihren Sachen (Ersatzbeschaffungen angemessener Art).

Diese müssen Sie nach Grund und Höhe genau schriftlich beziffern und können diese im Rahmen einer Herausgabeklage geltend machen.

5.
Die Polizei ist nur (eil-)zuständig, wenn Straftaten wegen einer drohenden Gefahr verhindert bzw. aufgeklärt werden müssen.

Hier kommt aber schon das Delikt der Unterschlagung nach § 246 StGB in Betracht - jedenfalls wenn Ihr Ex-Partner weiter aus völlig unerfindlichen Gründen die Herausgabe der Sachen verhindert.

Das Sozialamt bzw. eher JobCenter/Arbeitsagentur helfen Ihnen dann weiter, wenn Sie finanziell bedürftig sind, was unabhängig davon zu klären wäre.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Denn anwaltlicher Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

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