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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich hatte 2008 bei bei der ATLANTICLUX eine Fondgebunden Lebensversicherung

Kundenfrage

Ich hatte 2008 bei bei der ATLANTICLUX eine Fondgebunden Lebensversicherung als Altersvorsorge abgeschlossen. Dies habe ich ich 2009 wiederum gekündigt. Mit der Kündigungsbestätigung war der Fall eigentlich für mich abgeschlossen. Jetzt sprich 2012 kam ein Mahnschreiben, daß ich Vermittlungsgebüren in Höhe von 752,78 EUR nachzuzahlen hätte. Ich habe mir den alten Vertrag rausgeholt und bermerkte, daß ich praktisch zwei Verträge abgeschlossen hatte. was mir aber zu keiner Zeit bewußt war. Von den damaligen Versicherungsmakler auch nicht in der Kündigungsbestätigung wurde ich auf diesen Umstand hingewiesen. Es stand im kleingedruckten meiner Versicherungs-AGB's. Meine Einzugsermächtigung hatte zur damaligen Zeit noch bestanden, womit die Gesallschaft die Provision hätte monatlich abbuchen können. Dies tat sie aber nicht. Jetzt nach drei Jahren kommt nun dieser Mahnbescheid. Können Sie mir einen Rat geben, wie man in diesenm Fall reagieren sollte. Herzlichen Dank schonmal im Voraus.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchende/r,

 

das sog. "Kleingedruckte" sind sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer besonders strengen Kontrolle unterliegen. Insbesondere müssen die Klauseln zur Kündigung und den entstehenden kosten transparent sein und dürfen nicht überraschend sein.

 

Vor einigen Jahren hatte der BGH die übliche Praxis, in den ersten Jahren den Rückkaufswert einer Lebensversicherung ganz durch anfallende Provisionen auffressen zu lassen für unzulässig erklärt und zur Berechnung des Rückkaufswertes eine bestimmte Formel hierfür vorgegeben.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2005&Sort=3&anz=138&pos=0&client=3&nr=34190&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

 

 

Ob die von Ihnen genannte getrennte Regelung einer Zahlungspflicht der Vermittlungsprovision zulässig ist, müsste anhand des genauen Wortlautes und dem gesammten Vertragswerk überprüft werden. Das geht anhand Ihrer Angaben seriös leider nicht. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass die Zahlungspflicht im Kündigungsfall hinreichend erkennbar war.

 

Im übrigen wäre die Forderung nur dann noch nicht verjährt, wenn sie erst 2009 und nicht 2008 (schon bei Abschluss des Vertrages) entstanden wäre, vgl. §§ 195, 199 BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023101377

 

In Anbetracht des schon vorliegenden Mahnbescheides (2 Wochen Widerspruchsfrist ab Zustellung) sollten Sie jedoch vor Fristablauf einen Kollegen vor Ort zur Beurteilung des genauen Wortlautes der Klauseln aufsuchen und ggf. Widerspruch einlegen (lassen).

 

Die Angelegenheit müsste dann von der Gegenseite vor dem Amtsgericht in einem normalen Prozess weiterverfolgt werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke vorerst,
wenn ich das richtig verstehe. Ich habendie Kündigungsbestätigung am 15.06.2009 erhalten und den Mahnbescheid am 12.07.2012. Liegt denn nun eine Verjährung vor?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke vorerst,
wenn ich das richtig verstehe. Ich habendie Kündigungsbestätigung am 15.06.2009 erhalten und den Mahnbescheid am 12.07.2012. Liegt denn nun eine Verjährung vor?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Frage ist, ob der Provisionsanspruch erst mit der Kündigung 2009 entstanden ist oder schon 2008 bei Abschluss des Vertrages bestand (wenn er überhaupt wirksam entstanden ist).

 

Gruß