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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21561
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Unser Vorstand wird auf der nächsten Mitgliederversammlung

Kundenfrage

Unser Vorstand wird auf der nächsten Mitgliederversammlung neu gewählt. In unserer Satzung steht diesbezüglich:
bei der Beschlussfassung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Die Frage ist nun, wie wird die Anzahl der benötigten Ja-Stimmen ermittelt.
Ist es korrekt, wenn z.B. 100 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, der Kandidat mit 51 Ja-Stimmen gewählt ist, unabhängig davon wie viele gültige Stimmen/Enthaltungen abgegeben worden sind.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sieht Ihre Satzung vor, dass bei der Beschlussfassung die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheidet, so wäre in der Tat bei unterstellten 100 stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern die erforderliche Mehrheit mit der Abgabe von 51-Ja-Stimmen erreicht.

Es gilt bei Abstimmungen im Vereinsrecht der Grundsatz: Es zählt eine Stimme gleich ein Vereinsmitglied.

Enthaltungen werden im Übrigen stets als ergebnisneutral gewertet. Nach der Rechtsprechung sind Enthaltungen und ungültige Stimmen bei der Anzahl der Anwesenden in der Tat nicht mitzuzählen.

Abzustellen ist folglich allein auf die Ja- und Nein-Stimmen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hätten Sie hierzu noch einen Querverweis z.B. auf einen Paragraphen des BGB's oder ähnliches?


mfg

Gautier
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dies ist gesetzlich nicht geregelt.

Rechtsgrundlage ist vielmehr Richterrecht, und zwar die hierzu ergangene Leitentscheidung des BGH aus dem Jahre 1982:

http://vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0139.htm

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es technische Probleme, oder haben Sie eine Nachfrage?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, leider funktioniert die Internetverbinung nicht optimal.

Mein Beispiel war nicht optimal gewählt.


Daher noch mal ein neues;

100 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

40 Enthaltungen

Wieviel Ja-Stimmen werden benötigt, damit der Kandidat gewählt ist.


Bei uns ist im Moment große Unsicherheit, da wir wohl nicht die Möglichkeit der Nein Stimme haben und damit rechnen, dass viele sich enthalten werden.


Vielen Dank

mfg

Gautier
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die 40 Enthaltungen bleiben hinsichtlich des Ergebnisses von vornherein außer Betracht.

Das bedeutet, dass nur noch auf die restlichen 60 Stimmen abzustellen wäre.

Die nach Ihrer Satzung erforderliche einfache Mehrheit wäre demgemäß mit 31 Ja-Stimmen erreicht.

Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, darf ich höflich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie können selbstverständlich auch anschließend jederzeit weitere Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut Danke!

Mir wurde vom Vorstand gesagt, dass wir nur mit Ja und Enthaltung abstimmen können, die Begründung erschließt sich mir leider nicht ganz.

Haben Sie eine Idee warum wir keine Nein Stimme abgeben dürfen. Denn ich muss doch die Möglichkeit haben mich ganz klar gegen einen Kandidaten auszusprechen. Enthaltung heißt ja letztendlich ich habe keine Meinung.


mfg

Gautier
,
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Doch noch mal eine Rückfrage; es wurde mir gesagt, dass wir das Abstimmungsverfahren ohne Nein Stimme durchführen werden. Als Begründung wurde auf die einfache Mehrheit Regelung hingewiesen.
Mir erschließt es sich nicht völlig, warum ich keine Nein Stimme habe.

Ich muss doch die Möglichkeit haben auch bei zwei zur Wahl stehenden Kandidaten beiden ein klares Nein geben zu können. Die Abgabe der Nein Stimme ist aber nur zulässig bei einem Kandidaten. Ist dies richtig?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Doch noch mal eine Rückfrage; es wurde mir gesagt, dass wir das Abstimmungsverfahren ohne Nein Stimme durchführen werden. Als Begründung wurde auf die einfache Mehrheit Regelung hingewiesen.

Mir erschließt es sich nicht völlig, warum ich keine Nein Stimme habe.



Ich muss doch die Möglichkeit haben auch bei zwei zur Wahl stehenden Kandidaten beiden ein klares Nein geben zu können. Die Abgabe der Nein Stimme ist aber nur zulässig bei einem Kandidaten. Ist dies richtig?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dies ist in der Tat erstaunlich, denn es muss schließlich jedem abstimmendem Mitglied unbenommen bleiben, mit Nein zu stimmen.

Der Ausschluss der Nein-Option ist nicht nachvollziehbar und verstößt gegen den Grundsatz der freien und ungehinderten Ausübung des Stimmrechts durch das Vereinsmitglied. Sie sollten dieses daher auch unmissverständlich beanstanden.

Zu Ihrer weiteren Nachfrage:

Die Abgabe der Nein-Stimme wäre nur zulässig bei einem Kandidaten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, das heißt also bei einer Wahl mit mehreren Kandidaten habe ich die Möglichkeit mit Ja zuzustimmen oder mich zu enthalten, keine Möglichkeit mit Nein abzustimmen. Dies ist nur Möglich wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Richtig, wenn man das ungewöhnliche Abstimmungsprocedere Ihres Vereins zugrunde legt.

Sie sollten aber dennoch rügen, dass Sie nicht mit Nein stimmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wäre es denn möglich auch bei mehreren Kandidaten eine NEIN Stimmabgabe durch zu setzten.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es gilt der Grundsatz, dass eine Stimme je einem Vereinsmitglied zukommt.

Dies gilt für einen Wahlgang.

Gibt es mehrere Wahlgänge, steht dem Vereinsmitglied auch für jeden Wahlgang je eine Stimme zu.

Es ist aber nicht möglich, in einem Wahlgang mehrere Nein-Stimmen - verteilt auf unterschiedliche Kandidaten - abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist alles sehr kompliziert......

Danke für Ihre Ausführungen!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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