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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren: Netzstörung Festnetztelefon

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren:
Netzstörung Festnetztelefon und DSL im März. Anruf bei Vodafone
Kundenbetreuung, die keinen Leitungsfehler feststellen konnte und unaufgefordert
eine DSL-Box schickt. Dies sollte im Austausch gegen die alte DSL-Box geschehen
(wie ich im nach hinein von der Vodafone Kundenbetreuung erfuhr) wurde aber
weder angekündigt noch vorgenommen. Die Störung besteht weiter und nun musste
ein Telekom-Mitarbeiter eingeschaltet werden, der am fünften Störungstag den
Schaden endlich beheben konnte. Es war doch die Leitung.

Die DSL-Box wird mir mit € 99 in Rechnung gestellt. Die Abbuchung wird von mir zurück gefordert. Nach Rücksprache mit der Vodafone Kundenbetreuung überweise ich den Rechnungsbetrag für April aber nicht den geforderten Betrag für die DSL-Box. Die DSL-Box schicke ich – wie vereinbart mit der Vodafone Kundenbetreuung - an die genannte Adresse vom Vodafone Logistik Zentrum in Hartmannsdorf die allerdings nicht mehr existiert.

Wieder erhalte ich eine Mahnung für die nicht bestellte DSL-Box und weitere Rücksprachen mit der Vodafone Kundenbetreuung sind sehr aggressiv. Vodafone sperrt mein Festnetztelefon und Internet am 23. Mai. Rücksprachen mit der Vodafone Kundenbetreuung sind hoffnungslos. Ich solle die DSL-Box bezahlen und bekomme dann eine Gutschrift. Das habe ich verweigert und schriftlich angekündigt dass ich zum 31. Mai kündige sollte ich nicht umgehend ans Netz geschaltet werden und die Sperrung aufgehoben werden. Erfolglos!

Am 2. Juni habe ich auch die DSL-Austauschbox zurück an Vodafone geschickt, wie auch eine Rechnung über meine Unkosten.
Vodafone bestätigt mittlerweile den Erhalt einer DSL-Box, der Betrag ist allerdings immer noch im Kontoauszug gelistet. Sie schreiben dass sie mir kein Festnetztelefon schalten können und Internet ist ohnehin nicht möglich bzw. jetzt prepaid. Trotzdem bestehen Sie auf die Vertragslaufzeit bis November und werden wohl weiter drohen und auf Zahlungen bestehen.
Meine Bemerkung dass eine breitere Masse von Vodafone Kunden über die Machenschaften der Firma informiert werden sollte hat allerdings eine Veränderung im Ton (keine Drohungen) bewirkt.
Ein Brief datiert 10.07.2012 Inkasso Vodafone mit einer ungeklärten Restforderung von € 111,41 und Gebühren Gesamtsumme € 177,13 ist gestern am 12.07. hier eingegangen.
Entschuldigen Sie bitte die Länge der Ausführungen! Hoffe Sie haben einen Rat.
Mit freundlichen Gruß!
Karin Bartl
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Sie kündigen den Vertrag außerordentlich aus wichtigen Grund und mit sofortiger Wirkung! Hilfsweise erklären Sie noch die ordentlich Kündigung.

Bei einer schwerwiegenden Belastung eines Dauerschuldverhältnisses, besteht die Möglichkeit sich davon zu lösen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem Schuldner, also Ihnen, die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung (bei befristeten Dauerschuldverhältnissen) oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist (bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen) nicht zugemutet werden kann.

Wichtiger Grund ist hier, dass Vodafone der Vertragsverpflichtung, nämlich die Bereitstellung von Festnetz und DSL nicht nachkommt. Der Anschluss darf nicht gesperrt werden, wenn der Kunde nach einer ordnungsgemäßen Reklamation den Rechnungsbetrag um die strittige Summe kürzt. Dies verbietet die Kundenschutzverordnung. Da die Anschlusssperrung unberechtigt ist, liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen außerordentlichen Kündigung vor.



Außerdem wiesen Sie darauf hin, dass die ürsprüngliche Forderung der DSL-Box unberechtigt gewesen ist, da schon kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebot ist hier im zuschicken der Box und Rechnungsstellung zu sehen. Durch das zurückschicken der Box, haben Sie das Angebot abgelehnt.


Mahnkosten zu Geltendmachung einer unberechtigten Forderung sind nicht im Rahmen des Verzugsschadens zu ersetzen.


Sie haben einen einen Schadensersatzanspruch auf in Höhe Ihrer Unkosten. Werden unter Vertragsparteien Ansprüche zu Unrecht geltend gemacht, so ist dies als eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 241 Abs. 2 BGB und folglich als objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen.


Die außerordentliche Kündigung schicken Sie nachweilich (Einwurfschreiben, Fax) an Vodafone.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung: Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
Anja Merkel und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie zur gelesenen Antwort noch eine Verständnisfrage?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Merkel:
Kann ich Ihre rechtliche Information an Vodafone weiter leiten?
Danke und Grüße!
Karin Bartl
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bartl,

es reicht nicht, einfach die Information weiterzuleiten, da Sie die außerordentliche Kündigung selbst erklären müssen.



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