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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin seit 2000 geschieden, zahle seit 2003 den Versorgungsausgleich;meine

Kundenfrage

Ich bin seit 2000 geschieden, zahle seit 2003 den Versorgungsausgleich;meine ex Frau erhielt zusätzlich eine Rente aus ihrer bisherigen Berufstätigkeit, die allerdings deutlich niedriger war als ihr Versorgungsanspruch
Meine ex-Frau ist im März d. J. verstorben. Ich habe daher beim Zentrum für Personaldienste der Stadt Hamburg, das für meine Bezüge zuständig ist, beantragt, dass die Kürzung meiner Bezüge aufgehoben wird.

Daraufhin teilte man mir unter Hinweis auf den § 37 Abastz 1 und 2 VersAusglG mit. dass diesem Antrag nicht statt gegeben werden kann.


So weit so schlecht und für mich schwer nachvollziehbar. Aber. Ich bin Emeritus der Uni Hamburg, also von meinem Rechtsstatus nicht Pensionär sondern weiterhin Beamter also von meinen Aufgaben entpflichtet, habe aber weiterhin der Rechte und beziehe weiterhin auch das Gehalt eines ordentlichen Professors H4. Ich war daher auch überrascht, dass die Geldansprüche meiner ex Frau nicht ihr direkt überwiesen wurden, sondern an die Rentenversicherung.

Meine Frage nun: gilt der oben genannte Paragraph bzw das entsprechende Gesetz auch für meinen besonderen Rechtsstatus des Emeritus
Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


ich muss zunächst fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe:

Hat Ihre Frau aufgrund des im Jahre 2000 im Zuge der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs bereits Rentenzahlungen erhalten und ab wann ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine ex-Frau ist 2003 in Rente gegangen, also im gleichen Jahr, in dem ich aus dem aktiven Dienst ausgeschieden bin. Vor dieser Zeit habe ich meiner ex Frau die vom Gericht festgelegten Zahungsansprüche direkt überwiesen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorbehaltlich der einer Sichtung der Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Mitteilung des Versorgungsträgers rechtens ist.

ihre Exfrau hat nach Ihren Angaben ab 2003 Zahlungen des Versorgungträgers aufgrund des gerichtlich durchgeführten Versorgungsausgleichs geleistet.

Soweit länger als 36 Monate Zahlungen erbracht worden sind, ist nach § 37 Abs. 2 eine Rückgängigmachung der durch den Versorgungsausgleich engetretenen Kürzung nicht mehr möglich, da die gesetzliche Ausschlussregelung greift.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die mir gegebene Antwort geht in keiner Weise auf meine Frage, also auf meine besondere Situation als Emeritus ein
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

maßgebend für die rechtliche Betrachtung ist nicht, ob Sie pesnioniert sind oder nicht, sondern es geht darum, dass der Versorgungsträger Leistungen erbracht hat.